Aktuelle Entwicklungen zu den Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich Sie in dieser dynamischen Lage über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der Ortenau und zu den neu getroffenen Maßnahmen der Landesregierung informieren.

Wir müssen in diesen Tagen ein Stück weit neu lernen, was verantwortliches Handeln ist. Für andere da zu sein, heißt jetzt vor allen Dingen: Zuhause bleiben. Wir lernen in diesen Tagen, dass die Abkehr vom Gemeinwesen, der Rückzug in die eigenen vier Wände ein Akt der Solidarität ist. Das ist für uns alle eine Herausforderung und es ist für uns alle eine ungewohnte Situation, weil es unser Verständnis von Verantwortung und Solidarität auf den Kopf stellt. Zusammenhalt leben, heißt in diesen Tagen: Distanz halten.

Die staatlich garantierte Freiheit besteht nun darin, dass für eine begrenzte Zeit Regeln gelten, die unsere Freiheit beschränken, weil sie ein höheres Gut – unsere Gesundheit und das Leben besonders gefährdeter Gruppen – schützen. Der Schutz vor Ansteckung, der Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus – das ist eine Freiheit, für die wir nun gemeinsam verantwortlich sind!

Ich bitte sie daher, schützen Sie sich und andere vor Infektionen, bleiben Sie Zuhause, waschen Sie sich die Hände, halten Sie die Hustenetikette ein, fassen Sie sich nicht ins Gesicht und schützen Sie Risikogruppen. Wenn Sie die Möglichkeit haben verdecken Sie Mund und Nase durch einen selbstgemachten Mundschutz oder Schal, dies schützt nicht vor Infektion, aber davor, dass sich andere bei einer vorliegenden Infektion anstecken.

Vielen Dank!

Alle Informationen zu der Verlängerung der Kontaktsperre über Ostern, den Entwicklungen in der Ortenau, den Soforthilfen für die Wirtschaft, den Anpassungen für SchülerInnen und Schüler bzw. deren Eltern sowie Informationen zu Schutzausrüstungen und für die Landwirtschaft finden Sie in dem Dokument im Anhang. Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser MdL

Hotline für Fragen zum Coronavirus für Bürgerinnen und Bürger

  • Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.
  • Telefonnummer: 0711 904- 39 555 täglich (auch am Wochenende)
    von 09:00 – 18:00 Uhr

Aktuelle Informationen aus dem Staatsministerium – Verlängerung der Kontaktsperre über Ostern

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte in seinem Pressestatement vom 1. April deutlich, dass es noch keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die Lage ist unverändert ernst. Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die Maßnahmen und Beschränkungen halten – auch während der Osterfeiertage.
  • Bund und Länder verlängern daher die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien.
  • Am 14. April – Dienstag nach Ostern – wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Lage neu bewerten. Merkel betonte, nach jetzigem Stand könne nicht gesagt werden, wie lange die Beschränkungen aufrechterhalten werden müssten.
  • Auf der Seite des Staatsministeriums finden Sie alle aktuellen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona Pandemie:  https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
  • Die Landesregierung informiert nun auch über die Messanger Dienste Threema und Telegram in Zusammenhang mit Corona, nähere Infos dazu finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-nachrichten-per-messenger/

Wie können Sie sich und andere schützen?

  • Vermeiden Sie, sich ins Gesicht zu greifen. Mund, Nase und besonders Augen sind Einfallstore. Brillen bieten daher auch Schutz.
  • Waschen Sie sich regelmäßig gründlich die Hände mit Seife.
  • Von Besuchen bei älteren Menschen ist zur jetzigen Zeit dringend abzuraten, um diese nicht zu gefährden – auch wenn es schmerzt. Nutzen Sie digitale Medien, wie Skype und Messenger-Dienste, um in Kontakt zu bleiben oder rufen Sie sich gegenseitig an. Und wenn es sein muss oder wenn häuslicher Kontakt besteht, schützt ein Tuch oder noch besser ein Mundschutz davor, dass Sie andere anstecken. Sie kennen diesen aus dem asiatischen Raum. Dort tragen ihn die Menschen aus Achtung vor ihrem Gegenüber, um diesen nicht anzustecken.
  • Allgemein gilt: Bitte tragen Sie eine Maske, wenn Sie sich in die Öffentlichkeit begeben. Auch einfache selbstgebastelte Masken können dabei helfen, die Verbreitung des Virus aufzuhalten. Anleitungen dazu finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/auch-einfache-masken-helfen/
  • Nutzen Sie Besteck und Gläser nicht gemeinsam. Auch Vorsicht bei der elektrischen Zahnbürste.
  • Natürlich gilt auch zu Hause die Hustenetikette. Also nicht in die Hand, sondern in Armbeuge oder Oberarm husten.
  • Benutzen Sie Papiertaschentücher und entsorgen Sie sie nach Gebrauch direkt im Restmüll – bitte nicht in den Papiermüll oder die Toilette werfen.
  • Lüften Sie regelmäßig und gründlich – Stoßlüften.
  • Reinigen Sie von allen berührten Oberflächen regelmäßig – etwa Türklinken, Tastaturen, Badarmaturen – ein normaler Haushaltsreiniger genügt.
  • Im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf sollten Sie sich so verhalten, als ob die Oberflächen kontaminiert sind und jeden unnötigen Kontakt vermeiden. Halten Sie auch im Supermarkt oder in Warteschlangen nach Möglichkeit ausreichend Abstand zu Ihren Mitmenschen.
  • Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Fallzahlen bundesweit und im Land

  • Auf der Seite des Robert Koch Institut werden täglich die bundesweiten Fallzahlen aktualisiert. Anbei in der Tabelle die Covid-19 Fallzahlen für den 2. April 2020:
Gebiet Anzahl Differenz zum Vortag Fälle/100.00 Einwohner Todesfälle
Baden-Württemberg 14.662 +1.252 132 241
Deutschland gesamt 73.522 +6.156 88 872

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

Fallzahlen für die Ortenau

  • Leider sind wir noch lange nicht am Höhepunkt der Infektionsrate angekommen. Der Ortenaukreis liegt bei den Infektionen im landesweiten Vergleich derzeit im Mittelfeld, hat aber eine verhältnismäßig hohe Sterberate. Man kann insgesamt feststellen, dass die Sterberate mit zunehmendem Alter stark ansteigt und zwischen 0,2 und 5 % liegt.

Aktuelle Informationen zum Thema Schutzausrüstung

  • Mit Hochdruck arbeitet die Landesregierung an der Beschaffung von Schutzmasken, von weiterer persönlicher Schutzausrüstung (Schutzanzüge, -brillen, -handschuhe etc.) und invasiver sowie nicht-invasiver Beatmungsgeräte. Dies ist für eine gute und sichere medizinische sowie pflegerische Versorgung der Erkrankten im Land unabdingbar.
  • Sie können dem Land Unterstützung bei der Beschaffung beziehungsweise Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) anbieten oder verfügen über entsprechende Kontakte? 
  • Dann wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an die dafür zentral zuständige „Task-Force Beschaffung“ im Ministerium für Soziales und Integration: Telefonnummer: 0800 67 38 311 / Erreichbarkeit: Montag-Freitag von 07:00-22:00 Uhr, Samstag und Sonntag von 09:00-18:00 Uhr
  • E-Mail-Adresse: Angebote-Corona@sm.bwl.de

Anpassungen zu den Soforthilfen für die Wirtschaft

  • Aufgrund unterschiedlicher Rückmeldungen wurden die Soforthilfen des Landes am Wochenende überarbeitet und angepasst.
  • Zukünftig wird die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Der Begriff der existentiellen Notlage wurde neu definiert. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.
  • Konkret muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
  • Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start unserer Soforthilfe.
  • Bitte wenden Sie sich mit weiteren Fragen an die Corona-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen in Baden-Württemberg: Telefonnummer: 0800 40 200 88; Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09:00-18:00 Uhr
  • Das Antragsformular für die Soforthilfen können Sie in einem ersten Schritt auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums herunterladen:
  1. Schritt: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ und dann in einem zweiten Schritt bei der zuständigen IHK einreichen:
  1. Schritt: https://www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen

Kita- und Schulschließungen – 100 Mio. Euro Hilfsnetz für Familien von Land und Kommunen

Die Schließung der Kindertageseinrichtungen und Schulen vom 17. März bis einschließlich 19. April 2020 ist eine einschneidende, aber in der jetzigen Situation die einzig richtige Maßnahme, um die baden-württembergische Bevölkerung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu schützen.

  • Von der Schließung sind auch außerschulische Bildungseinrichtungen, wie die Volkshochschulen, Musikschulen sowie Kunst-schulen, betroffen.
  • Um die negativen Folgen insbesondere für die Familien im Land abzumildern, haben sich die grün-regierte Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände bereits am 27. März 2020 auf ein Hilfenetz für Familien im Land verständigt. Das Hilfsnetz für Familien ist ein notwendiger und wichtiger Schritt. Viele sind in Kurzarbeit oder haben wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist es uns wichtig, Familien schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen gemeinsam die Verantwortung.
  • Das Land zahlt den Kommunen im Land für März und April eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro aus.
  • Die Gemeinden, Städte und Kreise entscheiden und organisieren vor Ort passgenau, wie die finanziellen Hilfen eingesetzt werden. Das Geld fließt direkt an die kommunalen Landesverbände und wird von ihnen direkt an Kreise und Kommunen verteilt.
  • Über die ab sofort zur Verfügung stehenden Mittel können z. B. die Kosten ausgeglichen werden, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern können bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden. Ebenfalls können aus den zur Verfügung gestellten Landesmitteln ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen, Musikschulen und für die Schülerbeförderung teilweise ausgeglichen werden. Auch Unterstützungsleistungen für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – sind aus diesen Mitteln möglich.

 Informationen zur Notfallbetreuung

  • Auch während der Osterferien wird eine Notfallbetreuung für alle Kinder aus Kitas und Schulen angeboten. Bitte kontaktieren Sie Ihre Einrichtung vor Ort.
  • Die Notbetreuung an den Schulen wurde eingerichtet für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 an Grundschulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie der Klassenstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
  • Grundvoraussetzung für die Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
  • NEU! Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.

 Corona-Krise und Landwirtschaft – aktuelle Herausforderungen

  • Die Corona-Krise stellt auch die Landwirtschaft vor besondere Herausforderungen. Die Landwirtschaft ist hier aktuell in drei Bereichen betroffen: Lebensmittelversorgung, Sicherstellung von Saisonarbeitskräften und finanzielle Hilfe für Betriebe.
  • Bislang gibt es keine Anzeichen von coronabedingten Störungen in der Urproduktion von Lebensmitteln.
    • Um dies weiterhin zu garantieren suchen Gesundheitsämter und Länder nach Einzelfalllösungen, um Betriebe aufrecht zu erhalten-Das betrifft etwa, dass die Kinderbetreuung für Arbeitnehmer, die in der Lebensmitteversorgungkette arbeiten, gesichert wird.
      -Sensible Unternehmen mit Hygienestandards bei der Lebensmittelproduktion ausreichend mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln ausgerüstet werden
      -Betriebshilfen bei Erkrankungen von Betriebsleitern und Betriebsleiterinnen sichergestellt werden
  • In Baden- Württemberg wird weiterhin und gerade jetzt die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten großgeschrieben (siehe z. B. im Rahmen der Regionalkampagne „Natürlich VON DAHEIM“, „Hofladen-App“).
  • Am 23.03.2020 wurde die Jobvermittlungs-Plattform „Baden-Württemberg hilft“ Über diese Plattform ist es möglich mit landwirtschaftlichen Betrieben in Kontakt zu treten und sich als Arbeitskraft zu melden, um diese bei anfallenden Arbeiten (Ernte) zu unterstützen, um Engpässe an Arbeitskräften aus europäischen Ländern zu überbrücken bzw. auszugleichen.
  • Das Ministerium für Ländlichen Raum hat sich mit Schreiben vom 17.03.2020 umgehend an Frau Bundesministerin Klöckner sowie die Herren Bundesminister Heil, Seehofer und Maas gewandt und um Unterstützung im Hinblick auf die Einreise von Saisonarbeitskräften (SAK) aus Osteuropa gebeten.
  • Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat das Programm „Liquiditätssicherung“ für landwirtschaftliche Unternehmen (einschließlich Wein- und Gartenbau) geöffnet.
  • Der bisher in entsprechenden Programmen nachzuweisende Ergebnisrückgang von 30% entfällt. Stattdessen ist vom Kreditnehmer darzulegen, inwiefern der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Die Darlehen werden von der Rentenbank um einen Förderzuschuss in Höhe von aktuell 1,5 % der Darlehenssumme ergänzt. Diesen Zuschuss erhält der Kreditnehmer bei Auszahlung des Darlehensbetrags.
  • Die Darlehen werden über die Hausbank und die Zentralinstitute beantragt. Eine Kombination mit Bürgschaften der Bürgschaftsbank BW ist möglich.
  • Für gewerbliche Unternehmen bestehen entsprechende Angebote der KfW.
  • Darüber hinaus bestehen derzeit noch keine Angebote in Form direkter Finanzhilfen (Zuschüsse) für Betriebe der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
  • Das Wirtschaftsministerium hat die „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe“, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Lage befinden oder massive Liquiditätsengpässe erleiden“ auf Basis der Verordnung 1407/2013 (De Minimis gewerblich) erlassen.