Aktuelle Informationen zu den Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die dynamische Ausbreitung des Coronavirus stellt unsere Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren, haben Land und Bund ein beispielloses Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß, einen großen Rettungsschirm, gespannt.

In diesen Zeiten müssen wir zusammenhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir von der Fraktion GRÜNE im Landtag beherzt und gewissenhaft daran arbeiten, die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu bekämpfen und negative Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft abzufangen.

Angesichts  der großen Herausforderungen ist es mir an dieser Stelle aber zunächst wichtig, ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer auszusprechen, die in diesen schweren Zeiten unsere Gesellschaft am Laufen halten und unser Land aktiv unterstützen „Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund!“.

Gern möchte ich Sie auf diesem Wege zu den bisher getroffenen Maßnahmen der Landesregierung und des Bundes informieren. Alle Informationen dazu finden Sie unten in diesem Text.  Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Auszug)

  • Alle Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen.
  • Auch die Universitäten und Hochschulen bleiben bis 19. April 2020 geschlossen.
  • Die Wohnheime, in denen Minderjährige wohnen, bleiben geöffnet.
  • Auch die Wohnheime für Menschen, die auf einer sonderpädagogischen Schule sind, bleiben geöffnet.
  • Die Schulen, in denen Kranken- und Altenpfleger ausgebildet werden, bleiben ebenfalls geöffnet.
  • Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen werden unter bestimmten Voraussetzungen in der Notversorgung betreut.
  • Draußen darf man sich nur noch alleine oder höchstens zu zweit aufhalten.
  • Angehörige eines Haushalts dürfen zusammen nach draußen gehen, auch wenn es mehr als zwei Personen sind.
  • Wenn man anderen Menschen begegnet, muss ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten werden.
  • Öffentliche Einrichtungen, Bildungs- und Kultureinrichtungen bleiben vorerst bis zum 19. April 2020 geschlossen, ebenso Gaststätten, Frisöre und Freizeitstätten.
  • Krankenhäuser, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen und Wochenmärkte sowie alle Einrichtungen zum Gesundheitsschutz bleiben geöffnet.
  • Hotline des Landesgesundheitsamts für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr, Tel. 0711 904-39555.

Die ausführlichen Maßnahmen können Sie unter den folgenden Links einsehen:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200322_Zweite_VO_der_LReg_zur_Aenderung_der_CoronaVO.pdf

Beschlossene Maßnahmen im Rahmen der Kita- und Schulschließungen

  • Alle aktuellen Informationen und Details zu den beschlossenen Maßnahmen und deren Auswirkungen finden sich in der FAQ des Kultusministeriums: https://static.kultus-bw.de/site/pbs-bw-new/get/documents/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen%202020/2020%2003%2014%20FAQ%20zur%20Schlie%C3%9Fung%20der%20Schulen_final.pdf
  • Die Landesregierung hat am Freitag, den 13 März 2020 beschlossen, ab Dienstag, den 17. März 2020 den Unterricht und jegliche Veranstaltungen an Schulen sowie den Betrieb an Kindertagesstätten auszusetzen. Es betrifft auch die Kindertagespflege im Land. Dies gilt bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020, also bis zum Ende der Osterferien.
  • Die Schließung betrifft alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg unabhängig davon, ob es sich solche in freier oder öffentlicher Trägerschaft handelt.
  • Die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie im Vertretungsfall ihre Stellvertreter sind an den Unterrichtstagen zu den üblichen Unterrichtszeiten an den Schulen erreichbar, um den Kontakt mit allen am Schulbetrieb Beteiligten sowie mit der Schulaufsicht gewährleisten zu können.
  • Die Landesregierung hat bewusst entschieden, die Kita- und Schulschließungen im Land erst mit Wirkung vom Dienstag, den 17. März 2020 zu veranlassen, damit die Kitas und Schulen am Montag noch Gelegenheit haben, einen möglichst geordneten Übergang in die unterrichts- bzw. betriebsfreie Zeit zu bewerkstelligen.
  • Die Schließung betrifft alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg unabhängig davon, ob es sich solche in freier oder öffentlicher Trägerschaft handelt.
  • Die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie im Vertretungsfall ihre Stellvertreter sind an den Unterrichtstagen zu den üblichen Unterrichtszeiten an den Schulen erreichbar, um den Kontakt mit allen am Schulbetrieb Beteiligten sowie mit der Schulaufsicht gewährleisten zu können.
  • Die Lehrkräfte und die weiteren an der Schule tätigen Personen befinden sich grundsätzlich weiterhin im Dienst, der von zuhause zu verrichten ist, sofern in Absprache bzw. auf Anordnung der Schulleitung keine anderweitigen Regelungen getroffen werden. Dies kann gelten zum Beispiel für Tätigkeiten wie
    • die Verteilung von Unterrichtsmaterial an die Schülerinnen und Schüler,
    • die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, insbesondere der Abschlussklassen, bei der Bearbeitung der Unterrichtsmaterialien und Prüfungsvorbereitung im Rahmen der üblichen Unterrichtszeiten,
    • die Wahrnehmung administrativer Tätigkeiten,
    • die Planung des Unterrichts für die Zeit nach den Osterferien und
    • die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Notfallbetreuung an der Schule.
  • Für Lehrkräfte besteht weiterhin Dienstpflicht. Bei der Verteilung der Aufgaben sind die Schulleitungen jedoch gehalten darauf zu achten, dass die anfallenden außerunterrichtlichen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der individuellen familiären Situation möglichst gleichmäßig auf alle Lehrkräfte verteilt werden. Dazu gehört auch die Rücksichtnahme auf die Lehrkräfte, die zuhause eigene Kinder aufgrund der Schul- bez. Kitaschließung betreuen müssen.
  • Solange Schulveranstaltungen eingestellt sind, werden auch keine Schülerpraktika bzw. Betriebspraktika von Schülerinnen und Schülern gefordert. Ebenfalls entfallen der Girl’s Day und der Boy’s Day während der Schulschließungen.
  • Von den Schulen dürfen keine neuen Veranstaltungen für das Schuljahr 2019/2020 gebucht werden. Alle für das Schuljahr 2019/2020 gebuchten Veranstaltungen müssen von den Schulen storniert werden. Sie können die berechtigten Stornokosten den Schulen in Rechnung stellen. Diese werden vom Land übernommen.

Ergänzende Maßnahmen für SBBZ und Schulkindergärten

  • Sollte für einzelne Schülerinnen und Schüler eines SBBZ mit dem Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung oder geistige Entwicklung bzw. anderer SBBZ mit dem Bildungsgang geistige Entwicklung oder für Kinder eines Schulkindergartens aufgrund der Komplexität einer Behinderung, besonderer gesundheitlicher Risiken oder bereits bestehender besonderer Hygieneanforderungen – unabhängig davon, ob die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten – die häusliche Betreuung nicht gesichert sein, soll auch für diese Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler unabhängig von der besuchten Klassenstufe ein Angebot bereitgestellt werden.
  • Hiervon ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler der SBBZ mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache.
  • Dieses Angebot soll in erster Linie und soweit möglich von den Pflege- und Betreuungskräften des Schulbereichs übernommen werden. Diese sollen dabei von den Lehrkräften der Schule unterstützt werden. Die Schulleitungen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren organisieren das Angebot und stimmen sich mit den für den Einsatz der Pflege- und Betreuungskräfte und den für die Schülerbeförderung verantwortlichen Personen ab.
  • Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, Schulen am Heim (mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und emotionale und soziale Entwicklung) sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren für Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung stimmen sich bezüglich einer vergleichbaren Vorgehensweise darüber hinaus mit den jeweils verantwortlichen Personen des Heimbereichs bzw. dem klinischen Personal ab.

Einrichtung einer Notfallbetreuung

  • Die Einrichtung einer Notfallbetreuung für diejenigen Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und der Klassenstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Förderschulen ist erforderlich, um in den Bereichen der kritischen Infrastruktur die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten.
  • Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere
    • die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten),
    • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
    • die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie
    • die Lebensmittelbranche.
  • Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
  • Die Notfallbetreuung an den Schulen erstreckt sich auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit dieser Schülerinnen und Schüler. Die Einteilung der Kinder und des beaufsichtigenden Personals obliegt der Schulleitung.
  • Lehrkräfte, die über 60 Jahre sind oder relevante Vorerkrankungen haben, sowie schwangere Lehrkräfte sollen nicht eingesetzt werden.
  • Die Gemeinden werden gebeten, zusammen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen die Notfallbetreuung für Kita-Kinder und Kinder der Kindertagespflege nach gleichen Grundsätzen vor Ort zu gewährleisten.

Regelungen zu (Abschluss-)prüfungen

  • Oberstes Prinzip ist, dass den Schülerinnen und Schülern aus dieser Notsituation kein Nachteil entstehen soll.
  • Prüfungen. die in den Zeitraum der Schließung fallen. werden auf die Zeit nach den Osterferien verschoben. Beginnend ab Montag, den 16. März 2020, finden keine Prüfungen an den Schulen statt!
  • Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen werden vom bislang vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt.
  • Mit dem neuen Terminplan soll ermöglicht werden, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler trotz der Einstellung des Unterrichts bis einschließlich der Osterferien über die nötigen Voraussetzungen für die Prüfungen verfügen.
  • Über alle noch offenen Fragen, die mit der Durchführung der verschobenen Abschlussprüfungen zusammen hängen, wird das Kultusministerium zeitnah noch einmal gesondert informieren. Dies gilt für die Zuordnung der Termine zu einzelnen Fächern, für eine pragmatische Regelung der anstehenden Korrekturverfahren und anderes mehr.
  • Es gelten die normalen Bestimmungen zur Teilnahme an den Abschlussprüfungen. Das Kultusministerium und die Schulen werden darauf achten, dass alle Schülerinnen und Schüler an allen Schularten faire Bedingungen erhalten und niemand durch die jetzige Situation benachteiligt wird.

Weitere Unterstützung durch Lehrkräfte

  • Schülerinnen und Schüler, die sich auf Abschluss- oder Abiturprüfungen vorbereiten, werden bei der Bearbeitung von Unterrichtsmaterialien von ihren Lehrkräften weiter unterstützt, möglich sind hier alle Kommunikationswege, analog und digital. Das gilt über die bevorstehenden Abschlussprüfungen hinaus auch für die anderen Klassenstufen.
  • Unter anderem können hierfür auch digitale Hilfsmittel herangezogen werden, um ortsunabhängig kommunizieren, lernen und arbeiten zu können. Die Schulen sind gehalten, zu prüfen, welche digitalen Möglichkeiten für ihre Schule geeignet sind.
  • Es ist sinnvoll, wenn Schulen in der aktuellen Situation zusätzliche digitale Angebote nutzen, die nun aufgrund der Schulschließung eine von zuhause aus nutzbare Lernumgebung zur Verfügung stellen (z. B. cloudgestützte Office-Produkte, auch Microsoft Office 365, oder datenschutzfreundliche Messenger-Dienste). Über den jeweiligen Einsatz können die Schulen selbst entscheiden.
  • Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation hat das KM kurzfristig über das Wochenende die Möglichkeit geschaffen, allen Schulen im Land das Lernmanagementsystem moodle zur Verfügung zu stellen. Das Angebot ist kostenfrei und sofort verfügbar.
  • Selbstverständlich können die Schulen über die Nutzung von moodle hinaus auch über den Einsatz anderer digitaler Angebote eigenständig entscheiden.

Arbeitsrechtliche Informationen zum Betreuungsausfall

  • Eine ausführliche Beschreibung der arbeitsrechtlichen Informationen findet sich hier: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=E00BCE44A54F30D998748B72DC56471B
  • In der aktuellen Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.
  • Die Landesregierung schließt sich dem an und empfiehlt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte zusammen nach Lösungen suchen. Diese können u.a. durch die flexible Gestaltung von Arbeitszeiten, die Ermöglichung von Homeoffice, den Abbau von Überstunden sowie der kurzfristigen Gewährung von Urlaub erfolgen.
  • Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Wenn sie keine andere Betreuung organisieren können, besteht die Möglichkeit Überstunden abzubauen, Urlaub zu nehmen oder im Homeoffice zu arbeiten.
  • Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird die/der Arbeitnehmer*in von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.
  • Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
  • Nimmt die/der Arbeitnehmer*in Urlaub, erhält sie/er Urlaubsentgelt.
  • Arbeitnehmer*innen haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen und Angehörige von „Freien Berufen“

  • Wie sieht die Förderung aus und wer erhält sie?
  • Gegenstand der Förderung ist ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro für drei Monate, der nach Unternehmensgröße abgestuft ist.
  • Fördervoraussetzung sind eine unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandene existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder Liquiditätsengpässe/ Umsatzeinbrüche/ Honorarausfälle (näheres hierzu in der angehängten Richtlinie, Seite 3)
  • Antragsberechtigt sind Soloselbstständige (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und kleine Unternehmen (inkl. Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen) sowie Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten und Hauptsitz in Baden-Württemberg.
  • Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.
  • Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu

  • 9.000 Euro für Antragsberechtigte Soloselbstständige
  • 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

  • Verfahren: Wie kommt man an die Förderung?
  • Antragsformulare und notwendigen Erklärungen werden ab Mittwoch auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu finden sein: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
  • Anträge können bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer eingereicht werden – bei der jeweiligen Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) sowie bei der jeweiligen Handwerkskammer.
  • Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Antragsberechtigung und leiten die Anträge anschließend an die L-Bank zur Bewilligung weiter.
  • Überweisung der Finanzhilfe erfolgt durch die L-Bank unmittelbar auf die Konten der antragstellenden Soloselbstständigen, Kleinst- und kleine Unternehmen oder Angehörigen der Freien Berufe.
  • Corona-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen in Baden-Württemberg von 9 bis 18 Uhr, jeweils von Montag bis Freitag unter Tel. 0800 40 200 88

Weitere Unterstützungsangebote von Land und Bund (auch für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten)

  • Steuerliche Erleichterungen: Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. Das Formular ist auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg  abrufbar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus.
  • Förderinstrumente der L-Bank: Den Unternehmen – sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe – stehen darüber hinaus zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen die etablierten Förderinstrumente der L-Bank zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden. Eine Übersicht der Hilfsangebote der L-Bank für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können unter nachfolgendem Link abgerufen werden. Dort finden Sie auch alle Nummern der Informations-Hotline bei der L-Bank. https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Die Bundesregierung hat die Antragstellung für Kurzarbeit flexibilisiert

  • Kurzarbeitergeld kann nun einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden.
  • So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen.
  • Darüber hinaus wird vorübergehend auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wird, verzichtet.
  • Das Kurzarbeitergeld kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile

https://www.arbeitsagentur.de/

Einzelne Informationen zur aktuellen Lage in den Kommunen in Baden-Württemberg erhalten Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/informationen-der-kommunen-und-landkreise/