„Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“ – Rund 4 Millionen Euro Liquiditätshilfe für den Landkreis Ortenau.

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Ortenaukreis kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,214 Millionen Euro rechnen, hinzu kommen zusätzliche Mittel für die Kommunen. So wird beispielsweise Lahr mit 2 Millionen Euro, Ettenheim mit rund 530.000 Euro und Wolfach mit rund 181.000 Euro zusätzlich unterstützt. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont die Landtagsabgeordnete Sandra Boser. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Sandra […]

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Rund 4 Millionen Euro Liquiditätshilfe für den Landkreis Ortenau – MdL Sandra Boser: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Ortenaukreis kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,214 Millionen Euro rechnen, hinzu kommen zusätzliche Mittel für die Kommunen. So wird beispielsweise Lahr mit 2 Millionen Euro, Ettenheim mit rund 530.000 Euro und Wolfach mit rund 181.000 Euro zusätzlich unterstützt. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont die Landtagsabgeordnete Sandra Boser. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Sandra […]

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Landesregierung bezuschusst Kreisstraße zwischen Fischerbach/Haslach und einen Kreisverkehrsplatz bei Kippenheim

Das Land unterstützt den Ortenaukreis mit einem Zuschuss von 5.721.000 Euro für den Neubau der Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach mit Anlage eines gemeinsamen Geh- und Radweges und mit 301.000 Euro den Neubau eines Kreisverkehrsplatzes zwischen Kippenheim und Kippenheimweiler. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, erklärt MdL Sandra Boser. Und weiter: „Die Förderung der kommunalen Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) leistet einen großen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität – gerade auch im ländlichen Raum.“ Gefördert werden vor allem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, etwa durch Beseitigen oder Sicherung von Bahnübergängen. Gefördert werden auch […]

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Sandra Boser MdL informiert sich an der Basis über die Situation an den Schulen – „Außerschulische Partner wieder mit ins Boot holen“

(Friesenheim) Für die Schulen bedeutet die Corona Krise tiefe Einschnitte und große Veränderungen. Der Fernunterricht hat eine enorme Entwicklung und Umstellung für SchülerInnen und LehrerInnen bedeutet, gerade für die Grundschulen ist dies eine besondere Herausforderung. Auch die Schulöffnungen bedeuten eine enorme Organisation. Am Freitag, den 29. Mai 2020, tauschte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser in dem Bürgersaal des Rathauses in Friesenheim bei einem Gespräch mit Monika Doberitz (Schulleiterin der Grundschule Friesenheim),  Angelika Philipzen (Schulleiterin Realschule Werkrealschule Friesenheim) und Herrn Bürgermeister Erik Weide über die aktuelle Situation an den Schulen aus und informierte sich über die Maßnahmen und Auswirkungen der Corona Krise. „Ende Juni sollen die Kitas und Grundschulen wieder vollständig öffnen“, berichtete die Landtagsabgeordnete […]

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WebTalk mit der Regierung – mit Umweltminister Franz Untersteller zum Thema: „Klimawandel vor der Haustür“ am Mi 17.06. um 19.00 Uhr

Wir laden Sie herzlich am Mittwoch, den 17. Juni 2020 von 19.00-20.00 Uhr zum Webinar mit dem Unmweltminister Franz Untersteller ins digitale Sitzungszimmer von Sandra Boser MdL ein. Die Zugangsdaten erhalten Sie unter wahlkreis@sandra-Boser.de. Stresstest für unsere Wälder. Der Klimawandel vor Ort ist durch die Dürre deutlich spürbar. Gute Klimapolitik ist jetzt unerlässlich. Das Land hat mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen Meilenstein gesetzt und ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geschnürt: PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen, kommunale Wärmeplanung, eine vollständige Kompensation der CO2-Emissionen für Flugreisen der Landesbediensteten und die gesetzliche Verankerung der Senkung der CO2-Emis-sionen um 42% bis 2030. Auf Einladung von Sandra Boser MdL wird hierzu der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller im WebTalk informieren. Nach einem Impulsvortrag […]

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Weitere Schritte in Richtung Öffnung sind geplant

Sehr geehrte Damen und Herren, die ersten Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Studie zu den Infektionsverläufen bei Kindern legt nahe, eine weitere Öffnung der Kitas und Grundschulen vorzunehmen. Der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, weitere Öffnungen möglich zu machen, was ich sehr unterstütze. Das Kultusministerium muss nun gemeinsam mit den Kommunen und Trägern einen Rechtsrahmen für die Kindertageseinrichtungen und ein Konzept für die Öffnung der Grundschulen entwickeln. Für den erweiterten Start nach den Pfingstferien hat das Kultusministerium gestern die Verordnung veröffentlicht. Klar ist: Ein solches Öffnungskonzept muss an eine darauf abgestimmte Test-Strategie gekoppelt sein. Um mögliche Infektionsherde schnell zu erkennen, plant das Ministerium für Soziales und Integration, die Test-Strategie auf die regelmäßige Testung des Personals von Kitas und Grundschulen im […]

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Der Weg für ein Corona Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ist freigemacht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass am Dienstagabend der Weg für ein Corona Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro freigemacht wurde, mit diesem Paket unterstützen wir die baden-württembergische Gesellschaft und insbesondere die Wirtschaft. Das Corona Soforthilfepaket II beinhaltet folgendes: Ein branchenoffener Soforthilfefonds in Höhe von 775 Millionen Euro, mit dem wir gezielt kleinen und mittleren Unternehmen helfen. 330 Millionen Euro stellen wir an Soforthilfe für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung. Mit 240 Millionen Euro unterstützen wir den öffentlichen Nahverkehr und unsere mittelständischen Busunternehmen. Denn für uns ist klar: Einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und gerade dann, wenn die Schülerinnen und Schüler wieder ihre Schule besuchen, besonders wichtig. Für den Masterplan Kultur stellen wir […]

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„Weiteres Hilfsprogramm und ein Konjunkturprogramm sind auf dem Weg“ – Sandra Boser zu Besuch beim Sportgeschäft Sandhas in Haslach

(Haslach) Am Montag, den 18. Mai 2020, besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser, das Sportgeschäft Sandhas in Haslach, um sich bei einem Gespräch mit Geschäftsführer Daniel Kienzler und dem Geschäftsführer des Handels- und Gewerbevereins (HGH) Haslach, Martin Schwendemann über die aktuelle Situation im Einzelhandel sowie über die Maßnahmen und Auswirkungen der Corona Krise zu informieren. Die Gesprächsrunde eröffnete Daniel Kienzler mit der Maskenpflicht. „Ein bis zwei Tage vor Einführung der Maskenpflicht kauften vermehrt die Leute bei uns noch ein“, erzählte Kienzler. Er berichtete der Landtagsabgeordneten Sandra Boser, dass mit der Einführung der Maskenpflicht, die Kundenanzahl stark zurückgegangen sei. „Mich trifft es hart“, so Kienzler weiter, „der Verkauf von Laufschuhen und Fahrradbekleidung hält uns derzeit über Wasser.“ Die […]

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„Die Gastronomie muss weiterhin unterstützt werden.“ – Sandra Boser im Austausch mit dem Vertreter der DEHOGA Lahr zur Öffnung der Gaststätten ab 18. Mai

(Lahr) Ab Montag, den 18. Mai dürfen Speisewirtschaften sowie Eisdielen und Cafés unter Auflagen wieder öffnen. Aus diesem Anlass besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser, am Freitag, den 15.05.2020 den Vorsitzeden der DEHOGA Lahr in seinem Hotel Restaurant „Grüner Baum“, Herrn Martin Feger. Sie sprachen über Lieferservice-Angebote, die Auflagen für die Speiselokale, die Hilfen vom Land für die Gastronomie und die Senkung der Mehrwertsteuer. „Wir sind froh, dass wir unser Speiselokal wieder öffnen dürfen. Die Tische sind bereits verschoben um die Abstandsregelungen einhalten zu können. Allerdings herrschte auch teilweise Unklarheit darüber, wie die Regeln im Detail umzusetzen sind. Aber jetzt haben wir es gut hinbekommen. In der Gastronomie war man schon immer sehr auf Hygiene […]

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Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommen – Aktuelle Entwicklungen zu den Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den weiteren Lockerungen ist seit dem 11. Mai nun der Aufenthalt draußen auch mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet und auch in privaten Räumen ist nun ein Treffen mit Geschwistern und deren Familien sowie Personen aus einem weiteren Haushalt möglich. Ab Anfang Juni sollen dann auch wieder Feste und Feiern im Freien mit bis zu 100 Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder erlaubt werden. Die Ankündigung der Kultusministerin ab heute, den 18.05., schrittweise wieder 50% der Plätze in den Kindertageseinrichtungen über die Notbetreuung hinaus zu öffnen, hat bei vielen Eltern hohe Erwartungen erweckt. Ich verstehe daher den Unmut, dass die Rechtsverordnung dazu nicht zeitnah vorgelegt wurde und die Träger und Einrichtungen damit alleine gelassen wurden. […]

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