Sandra Boser erneut in Fraktionsvorstand gewählt

(Stuttgart) Die grüne Landtagsfraktion hat am 14. Mai 2019 ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Andreas Schwarz wiedergewählt. Sandra Boser wurde dabei gemeinsam mit Ihren Kolleg*innen Uli Sckerl, Andrea Lindlohr, Thekla Walker und Daniel Lede Abal erneut als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Der Vorstand kann nun weiterhin kraftvoll an die Arbeit gehen. Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Vorstand, der aus dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sowie den fünf gleichberechtigten Stellvertreter*innen Sandra Boser, Uli Sckerl, Andrea Lindlohr, Thekla Walker und Daniel Lede Abal besteht. Der Vorstand vertritt die Fraktion nach außen, bestimmt die politisch-strategische Grundausrichtung, führt die laufenden Geschäfte der Fraktion und ist für die Fraktionsgeschäftsstelle sowie die Fraktionsmitarbeiter*innen verantwortlich.

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Telefonische Bürgersprechstunde

Die Grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Boser lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Lahr-Kinzigtal zur telefonischen Bürgersprechstunde am Donnerstag, 2. Mai 2019 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein. Frau Boser leiht Ihnen persönlich an diesem Termin ihr Ohr zu allen landespolitischen Anliegen, die Sie gern mit der Grünen-Abgeordneten besprechen möchten. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist eine Anmeldung zu den Einzelgesprächen unter Tel. 07821-9934877 oder per E-Mail an wahlkreis@sandra-boser.de erforderlich.

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Grün-Schwarz geht Schulsanierung im Wahlkreis an

(Stuttgart) Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Auch die Badische Malerfachschule in Lahr profitiert von den dringend benötigten Mitteln: Für die neue Sanitär-, Heizungs- und Elektroinstallation gibt das Land 2.265.000 Euro aus. Die Herlinsbachschule in Wolfach erhält 1.375.000 Euro für die energetische Sanierung, die Gewerbeschule Lahr 1.096.000 Euro, die Hans-Jakob-Schule in Mahlberg 595.000 Euro, die Wilhelm-Hausenstein-Schule (Grundschule) in Hornberg 327.000 Euro, die Grundschule Altdorf in Ettenheim 264.000 Euro, die Friederike-Brion-Schule (Grundschule) in Meißenheim 119.000 Euro. „Der Sanierungsbedarf ist ohne Frage dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden. Mit dem kommunalen Sanierungsfonds bekennt sich […]

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„Wir gehen den dringend benötigten Wohnungsbau im Ortenaukreis an.“ – Ortenaukreis profitiert von Förderprogramm für Städtebau

(Lahr) 3.600.000 Euro erhalten die Kommunen Fischerbach, Lahr, Oberwolfach, Rust, Seelbach und Steinach in diesem Jahr insgesamt aus der Städtebauförderung.  Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Insgesamt stehen rund 257 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung. „Die Mittel zur Städtebauförderung fließen in Fischerbach, Rust, Seelbach und Steinach in die Erneuerung der Ortsmitte, in Lahr in den Kanadaring, in Oberwolfach in die Ortsmitte und das Museum. Damit setzen wir vor Ort um, was wir landesweit verfolgen: unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten“, so die grüne Abgeordnete Sandra Boser. Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Wohnungsbau bis zur Energieeffizienz: So werden die Gelder beispielsweise dafür eingesetzt, dass brachliegende Flächen in Bauflächen umgewandelt […]

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„Gut ausgebautes Netz macht Radfahren immer attraktiver“ – Land baut Radnetz in der Region weiter aus

(Lahr) „Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Radverkehrsförderung“, freut sich die Grüne Landtagsabgeordnete. Der Ortenaukreis profitiere von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Der Radweg an der L104 Meißenheim – Ichenheim findet sich im Bauprogramm für 2019. Neu ins Bauprogramm hinzugekommen sind in diesem Jahr 2019 die Beleuchtung von Rad- und Fußverkehrsanlagen entlang der B294 und der K 5358 (Haslach i. K.) und der Radweglückenschluss an der Dr. Georg-Schaeffler-Str. in Lahr. Im Bauprogramm für 2018 finden sich der Neubau eines Rad- und Gehweges entlang der K 5342 zwischen Münchweier und Wallburg, die Schaffung von Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Haslach sowie im dortigen, ehemaligen Güterschuppen, der Neubau der Brücke […]

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Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor

(Stuttgart) Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Die beiden Wahlkreisabgeordneten der Fraktionen GRÜNE und CDU, Sandra Boser und Marion Gentges erklären dazu: „Wir haben uns in der grün-schwarzen Koalition darauf verständigt, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, um die verfassungsrechtlichen Fragen in der Landesgesetzgebung berücksichtigen zu können. Denn es ist im Interesse dieser Gruppe von Menschen mit Behinderung, dass wir das Wahlrecht hier sicher und zweifelsfrei ausgestalten. Die Entscheidung aus Karlsruhe kam spät, aber das Signal ist klar: Die […]

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„Ein gutes Paket für den öffentlichen Dienst“

(Lahr) Sandra Boser, die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. „Mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt.“ Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn bekommen. In einem Schreiben an die Gewerkschaften hat die Grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gestern (05.03.2019) nun angekündigt, dies auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen zu wollen. Sandra Boser betont: „Unsere Angestellten und unsere […]

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Startschuss für 17 Projekte im Bereich Wohnen, Innentwicklung und Arbeit für den Ortenaukreis

MdL Boser: „Der Ländliche Raum liegt uns am Herzen – 915.200 Euro für Projekte im Bereich Wohnen, Innentwicklung und Arbeit in Hofstetten, Gutach, Hornberg, Mühlenach, Steinach, Hausach und Schuttertal“ Die Gemeinde Schuttertal erhält zur Unterstützung des Projekts zum Umbau eines typischen Schwarzwaldhofes 55.000 Euro. Bei dem Einzelprojekt sollen vorhandene Leerstände zu Wohnraum umgebaut werden. Mit der Bewilligung der Förderung aus dem Entwicklungs­programm Ländlicher Raum wird hier nicht nur gute Bausubstanz erhalten, sondern auch zeitgemäßer Wohnraum geschaffen. Auch in Hofstetten werden 4 Bauvorhaben unterstützt. Zusätzlich wird über den Förderschwer­punkt Bürgerbeteiligung eine Online-Bürgerbefragung mit anschließendem Bürger-Workshop für das „Dorf der Zukunft“ unterstützt. Hofstetten erhält für diese Projekte insgesamt eine Unterstützung von 104.820 Euro. Für die Modernisierung des Hotels Schöne Aussicht gibt es durch die ELR […]

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Abgeordnete Sandra Boser und Thomas Marwein: Mit dem BW-Tarif günstiger im ganzen Land unterwegs

(Ortenau) Ein Ziel, ein Ticket: Die Ortenauer Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein freuen sich über den Baden-Württemberg-Tarif, der ab 9. Dezember gilt und heute vom Grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellt wurde. „Endlich ist Schluss mit dem Ticket- und Tarifwirrwarr im Land“, sagt Thomas Marwein und Sandra Boser erläutert: „Künftig können Bürgerinnen und Bürger mit nur einem Ticket über die Verbundgrenzen hinweg mit Bus und Bahn in ganz Baden-Württemberg unterwegs sein. Und es kommt noch besser: Im Schnitt ist das Ticket um 25 Prozent billiger als heute.“ Hierfür beschreibt Sandra Boser aus Lahr-Wolfach zwei Beispiele: „Wer von Offenburg nach Karlsruhe fährt, zahlt bisher 16,20 Euro. Ab 9. Dezember sind es nur noch 11,80 Euro. Für die Strecke von Offenburg nach […]

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Gemeinschaftsschüler stehen gut da

(Stuttgart) Gemeinschaftsschüler können durchaus mit Realschülern mithalten und gegenüber Hauptschülern stehen sie deutlich besser da. Das zeigen die Zahlen des Kultusministeriums zu den Abschlussprüfungen des vergangenen Schuljahrs. Die Grünen hatten dazu im September einen Antrag beim Kultusministerium gestellt. Hierbei stellte sich heraus, dass entgegen der häufig gegenteiligen Berichterstattung Gemeinschaftsschulen einen höheren Bildungserfolg versprechen als Real- und Hauptschulen. Dazu Sandra Boser, eine von zwei Hauptautorinnen des Antrags: Gemeinschaftsschulen ermöglichen eine höhere Durchlässigkeit und eine generell höhere Bildungsgerechtigkeit.“ → Fraktionsantrag und Stellungnahme  → Stuttgarter Nachrichten vom 5.11.2018

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