„Gut ausgebautes Netz macht Radfahren immer attraktiver“ – Land baut Radnetz in der Region weiter aus

(Lahr) „Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Radverkehrsförderung“, freut sich die Grüne Landtagsabgeordnete. Der Ortenaukreis profitiere von den heute vorgestellten Bauprogrammen des Landes für Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Der Radweg an der L104 Meißenheim – Ichenheim findet sich im Bauprogramm für 2019. Neu ins Bauprogramm hinzugekommen sind in diesem Jahr 2019 die Beleuchtung von Rad- und Fußverkehrsanlagen entlang der B294 und der K 5358 (Haslach i. K.) und der Radweglückenschluss an der Dr. Georg-Schaeffler-Str. in Lahr. Im Bauprogramm für 2018 finden sich der Neubau eines Rad- und Gehweges entlang der K 5342 zwischen Münchweier und Wallburg, die Schaffung von Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Haslach sowie im dortigen, ehemaligen Güterschuppen, der Neubau der Brücke […]

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Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor

(Stuttgart) Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Die beiden Wahlkreisabgeordneten der Fraktionen GRÜNE und CDU, Sandra Boser und Marion Gentges erklären dazu: „Wir haben uns in der grün-schwarzen Koalition darauf verständigt, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, um die verfassungsrechtlichen Fragen in der Landesgesetzgebung berücksichtigen zu können. Denn es ist im Interesse dieser Gruppe von Menschen mit Behinderung, dass wir das Wahlrecht hier sicher und zweifelsfrei ausgestalten. Die Entscheidung aus Karlsruhe kam spät, aber das Signal ist klar: Die […]

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„Ein gutes Paket für den öffentlichen Dienst“

(Lahr) Sandra Boser, die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. „Mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt.“ Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn bekommen. In einem Schreiben an die Gewerkschaften hat die Grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gestern (05.03.2019) nun angekündigt, dies auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen zu wollen. Sandra Boser betont: „Unsere Angestellten und unsere […]

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Startschuss für 17 Projekte im Bereich Wohnen, Innentwicklung und Arbeit für den Ortenaukreis

MdL Boser: „Der Ländliche Raum liegt uns am Herzen – 915.200 Euro für Projekte im Bereich Wohnen, Innentwicklung und Arbeit in Hofstetten, Gutach, Hornberg, Mühlenach, Steinach, Hausach und Schuttertal“ Die Gemeinde Schuttertal erhält zur Unterstützung des Projekts zum Umbau eines typischen Schwarzwaldhofes 55.000 Euro. Bei dem Einzelprojekt sollen vorhandene Leerstände zu Wohnraum umgebaut werden. Mit der Bewilligung der Förderung aus dem Entwicklungs­programm Ländlicher Raum wird hier nicht nur gute Bausubstanz erhalten, sondern auch zeitgemäßer Wohnraum geschaffen. Auch in Hofstetten werden 4 Bauvorhaben unterstützt. Zusätzlich wird über den Förderschwer­punkt Bürgerbeteiligung eine Online-Bürgerbefragung mit anschließendem Bürger-Workshop für das „Dorf der Zukunft“ unterstützt. Hofstetten erhält für diese Projekte insgesamt eine Unterstützung von 104.820 Euro. Für die Modernisierung des Hotels Schöne Aussicht gibt es durch die ELR […]

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Abgeordnete Sandra Boser und Thomas Marwein: Mit dem BW-Tarif günstiger im ganzen Land unterwegs

(Ortenau) Ein Ziel, ein Ticket: Die Ortenauer Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein freuen sich über den Baden-Württemberg-Tarif, der ab 9. Dezember gilt und heute vom Grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellt wurde. „Endlich ist Schluss mit dem Ticket- und Tarifwirrwarr im Land“, sagt Thomas Marwein und Sandra Boser erläutert: „Künftig können Bürgerinnen und Bürger mit nur einem Ticket über die Verbundgrenzen hinweg mit Bus und Bahn in ganz Baden-Württemberg unterwegs sein. Und es kommt noch besser: Im Schnitt ist das Ticket um 25 Prozent billiger als heute.“ Hierfür beschreibt Sandra Boser aus Lahr-Wolfach zwei Beispiele: „Wer von Offenburg nach Karlsruhe fährt, zahlt bisher 16,20 Euro. Ab 9. Dezember sind es nur noch 11,80 Euro. Für die Strecke von Offenburg nach […]

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Gemeinschaftsschüler stehen gut da

(Stuttgart) Gemeinschaftsschüler können durchaus mit Realschülern mithalten und gegenüber Hauptschülern stehen sie deutlich besser da. Das zeigen die Zahlen des Kultusministeriums zu den Abschlussprüfungen des vergangenen Schuljahrs. Die Grünen hatten dazu im September einen Antrag beim Kultusministerium gestellt. Hierbei stellte sich heraus, dass entgegen der häufig gegenteiligen Berichterstattung Gemeinschaftsschulen einen höheren Bildungserfolg versprechen als Real- und Hauptschulen. Dazu Sandra Boser, eine von zwei Hauptautorinnen des Antrags: Gemeinschaftsschulen ermöglichen eine höhere Durchlässigkeit und eine generell höhere Bildungsgerechtigkeit.“ → Fraktionsantrag und Stellungnahme  → Stuttgarter Nachrichten vom 5.11.2018

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Heimatforscher gesucht

(Stuttgart) Heimatforscherinnen und -forscher gesucht! Die Landesregierung möchte auch im kommenden Jahr wieder besondere Leistungen in der Erforschung der lokalen Geschichte und der Traditionen in Baden-Württemberg auszeichnen. Hierzu schreibt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Landespreis für Heimatforschung aus. Bewerbungen können bis 30. April 2019 erfolgen. Für den Schülerpreis endet die Bewerbungsfrist kurz vor den Pfingstferien am 31. Mai 2019. Die Preisverleihung findet im Rahmen der Heimattage 2019 in Winnenden statt. „Baden-Württemberg ist ein zukunftsorientiertes und gleichzeitig ein traditionsreiches Land. Beides gehört zusammen, denn Zukunft braucht Herkunft. Aus diesem Grund möchten wir unsere ehrenamtlichen Heimatforscherinnen und -forscher im Land für ihr Engagement würdigen. Die Geschichte unseres Landes zu erforschen, macht den Begriff Heimat konkret und füllt ihn mit […]

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14 Millionen Euro zusätzlich für Polizei und Rettungsdienste im Land

(Stuttgart) Die Regierungskoalition stellt für Polizei und Rettungsdienste mehr als 14 Millionen Euro zusätzlich bereit. Dies ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt. „Auf Polizei, Notfallsanitäter oder Bergretter können wir uns im Notfall immer verlassen. Deshalb unterstützen wir unsere Rettungskräfte dort, wo das Geld am besten ankommt – bei moderner Ausrüstung und neuer Technik“, sagt Abgeordnete Sandra Boser aus dem Wahlkreis Lahr/Kinzigtal. Dafür habe sich die Grünen-Fraktion bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt besonders eingesetzt. Die Wasser- und Bergrettung sowie ein Modellprojekt der Telenotärzte erhalten im kommenden Jahr ein zusätzliches Budget von 6,65 Millionen Euro. „Bergrettung ist komplizierter als Bodenrettung, die Ausrüstung deshalb kostenintensiver. Mit fast sieben Millionen Euro lösen wir einen Teil des Sanierungsstaus von 4,5 Millionen Euro und erleichtern damit die […]

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Plenarrede vom 11.10, TOP 2: Unterrichtsausfall

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir in diesem Schuljahr wieder nicht alle Lehrerstellen besetzen konnten, ist für uns Grüne selbstverständlich eine unbefriedigende Situation. Woher dieser Mangel kommt, darauf will ich nicht intensiv eingehen. Es ist nur erstaunlich, dass scheinbar keiner bemerkt hat, dass wir in diese Situation kommen werden. Ich bin Ministerin Bauer an der Stelle sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Jahren immer mehr Studienplätze eingerichtet hat, als vom Kultusministerium angemeldet wurden – sonst sehe es noch schlechter aus. Ich will an der Stelle auch gerne die neue Lehrerausbildung erwähnen, die zumindest in der Sekundarstufe in der Zukunft mehr Flexibilität bietet. Und so muss man sagen, dass wir im Ländervergleich noch ganz gut dastehen. […]

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