„Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen – Wir sichern Existenzen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen“

„Gestern haben wir den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“, freut sich die Grüne Abgeordnete Sandra Boser.“ Das Ziel für die grün-geführte Landesregierung ist klar, so die Abgeordnete: „Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen und vermeiden Insolvenzen.“ Besonderen Schwerpunkt legt die Grüne Fraktion laut Sandra Boser MdL auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Sandra Boser MdL: „Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.“ Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. […]

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WebTalk mit der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann

WebTalk mit Sandra Boser MdL und der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann zum Thema: „Corona und die finanziellen Auswirkungen“ am Dienstag, 7. Juli 2020 um 19.00 Uhr. Die Zugangsdaten erhalten Sie unter wahlkreis@sandra-boser.de. Im Webinar soll ein Rückblick auf das geworfen werden, was das Land bereits finanziell geleistet hat, um die Auswirkungen von Corona finanziell abzufedern. Außerdem soll geklärt werden welche Hilfen darüber hinaus notwendig sind, welche Auswirkungen Corona auf die Landes- und Kommunalfinanzen haben wird und welche Instrumente das Land dagegen setzen kann. Auf Einladung von Sandra Boser MdL wird die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann im WebTalk zum Thema informieren. Nach einem Impulsvortrag von Ministerin Sitzmann können Fragen gestellt werden. Das Webinar wird moderiert von Sandra Boser MdL. Hierzu sind alle Interessierten […]

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Wie machen wir das Gesundheitssystem zukunftsfähig? – WebTalk mit dem baden-württembergischen Gesundheitsminister Manne Lucha

WebTalk mit der Regierung – mit dem baden-württembergischen Gesundheitsminister Manne Lucha zum Thema: „Herausforderungen während und nach der Covid-19-Pandemie: Wie machen wir das Gesundheitssystem zukunftsfähig?“. Termin: Mittwoch, 1. Juli 2020 von 19.00-20.00 Uhr Corona hat gezeigt, die sektorenübergreifende Versorgung muss weiter gestärkt werden. Wir konnten in der Corona Pandemie zeigen, dass man schnell zusätzliche Betten (insbesondere Intensiv- und Beatmungskapazitäten) im Bedarfsfall (Pandemie, Naturkatastrophe) nachrüsten kann und dadurch war Baden-Württemberg gut für die Krise gerüstet. Die Corona-Pandemie hat aber auch gezeigt: der Großteil der Versorgung wird ambulant erbracht, hier haben die Fieberambulanzen und Corona-Schwerpunktpraxen wichtige Aufgaben für eine bedarfsgerechte Patientensteuerung übernommen. Wir benötigen mit und ohne Krise eine gut strukturierte und eng vernetzte Versorgung. Kooperation und Koordination müssen im Gesundheitswesen ausgebaut […]

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MdL Sandra Boser: „Ländliche Räume, örtliche Infrastruktur und Gasthöfe brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung: 10 Projekte im Ortenaukreis werden in Höhe von insgesamt 870.110 Euro gefördert

Die Gemeinde Oberwolfach erhält für den Umbau des nördlichen Gebäudeflügels des Erdgeschosses der Grundschule zu einer Arztpraxis Unterstützung in Höhe von 65.220 Euro. Damit wird die lokale Grundversorgung gestärkt. Für gewerbliche Erweiterungen werden Projekte in Wolfach mit 121.170 Euro,  in Haslach mit 169.200 Euro und in Steinach mit 18.780 Euro bezuschusst. „Starke Ländliche Räume liegen uns Grünen am Herzen. Wir wissen, dass unsere ländlichen Regionen gerade auch in diesen Krisenzeiten vor Herausforderungen stehen“, erklärt die Grüne Abgeordnete Sandra Boser. Die grün-geführte Landesregierung reagiert auf die konjunkturellen Herausforderungen der Corona-Krise und ermöglicht dieses Jahr eine unterjährige Projektförderung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Dafür werden 16 Millionen € Landesförderung zur Verfügung gestellt, davon für die Gastronomie alleine 6,5 Mio. €. Ein schöner Erfolg, denn […]

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Die Corona-Warn-App ist da / Kitas öffnen zum 29. Juni

Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage in den Innenstädten, auf den Straßen und den Wochenmärkten normalisiert sich zunehmend. Auch private Feiern sind in gemieteten Räumen bis max. 99 Personen unter Auflagen wieder möglich. Trotzdem liegt die Reproduktionszahl der Neuinfektionen unter 1. Das ist eine gute Nachricht, denn sie beschreibt die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einer infizierten Person angesteckt werden. Die Ansteckungsrate ist also trotz der Öffnungen weiterhin rückläufig und bestärkt den Kurs der Landesregierung unter Hygieneauflagen weiter zu Öffnen. Dazu gehören ab 29. Juni auch die Kitas und die Kindertagespflege, sowie die Grundschulen, die für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wieder für alle Kinder aufmachen dürfen. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege sind die vorläufigen […]

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„Klimawandel vor der Haustüre“ – Minister Untersteller im WebTalk mit Sandra Boser

(Wolfach) Auf Einladung der bildungspolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sandra Boser MdL informierte am 17. Juni 2020 der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller in einem öffentlichen WebTalk zum neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung. In einer anschließenden Fragerunde wurden Themen wie Dürre in der Ortenau, die Verkehrswende, und die Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz besprochen. „Wenn es um Klimawandel geht, müssen wir nicht in die Ferne schweifen. Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mittlerweile Rekorde zu verzeichnen, was Hitze und Dürre angeht. Die 16 wärmsten Jahre seit 1881 lagen im Zeitraum 2000 und 2019. Für den Wald ist das ein enormer Stresstest,“ berichtete eingangs der Umweltminister nach einer Begrüßung von Sandra Boser MdL. Im Anschluss warf Franz Untersteller die […]

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„Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“ – Rund 4 Millionen Euro Liquiditätshilfe für den Landkreis Ortenau.

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Ortenaukreis kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,214 Millionen Euro rechnen, hinzu kommen zusätzliche Mittel für die Kommunen. So wird beispielsweise Lahr mit 2 Millionen Euro, Ettenheim mit rund 530.000 Euro und Wolfach mit rund 181.000 Euro zusätzlich unterstützt. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont die Landtagsabgeordnete Sandra Boser. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Sandra […]

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Rund 4 Millionen Euro Liquiditätshilfe für den Landkreis Ortenau – MdL Sandra Boser: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Ortenaukreis kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,214 Millionen Euro rechnen, hinzu kommen zusätzliche Mittel für die Kommunen. So wird beispielsweise Lahr mit 2 Millionen Euro, Ettenheim mit rund 530.000 Euro und Wolfach mit rund 181.000 Euro zusätzlich unterstützt. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont die Landtagsabgeordnete Sandra Boser. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Sandra […]

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WebTalk mit der Regierung – mit Umweltminister Franz Untersteller zum Thema: „Klimawandel vor der Haustür“ am Mi 17.06. um 19.00 Uhr

Wir laden Sie herzlich am Mittwoch, den 17. Juni 2020 von 19.00-20.00 Uhr zum Webinar mit dem Unmweltminister Franz Untersteller ins digitale Sitzungszimmer von Sandra Boser MdL ein. Die Zugangsdaten erhalten Sie unter wahlkreis@sandra-Boser.de. Stresstest für unsere Wälder. Der Klimawandel vor Ort ist durch die Dürre deutlich spürbar. Gute Klimapolitik ist jetzt unerlässlich. Das Land hat mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen Meilenstein gesetzt und ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geschnürt: PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen, kommunale Wärmeplanung, eine vollständige Kompensation der CO2-Emissionen für Flugreisen der Landesbediensteten und die gesetzliche Verankerung der Senkung der CO2-Emis-sionen um 42% bis 2030. Auf Einladung von Sandra Boser MdL wird hierzu der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller im WebTalk informieren. Nach einem Impulsvortrag […]

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Weitere Schritte in Richtung Öffnung sind geplant

Sehr geehrte Damen und Herren, die ersten Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Studie zu den Infektionsverläufen bei Kindern legt nahe, eine weitere Öffnung der Kitas und Grundschulen vorzunehmen. Der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, weitere Öffnungen möglich zu machen, was ich sehr unterstütze. Das Kultusministerium muss nun gemeinsam mit den Kommunen und Trägern einen Rechtsrahmen für die Kindertageseinrichtungen und ein Konzept für die Öffnung der Grundschulen entwickeln. Für den erweiterten Start nach den Pfingstferien hat das Kultusministerium gestern die Verordnung veröffentlicht. Klar ist: Ein solches Öffnungskonzept muss an eine darauf abgestimmte Test-Strategie gekoppelt sein. Um mögliche Infektionsherde schnell zu erkennen, plant das Ministerium für Soziales und Integration, die Test-Strategie auf die regelmäßige Testung des Personals von Kitas und Grundschulen im […]

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