„Der Blick auf das Wesentliche wird immer wichtiger“ Sandra Boser MdL besucht die Gemeinde Gutach

(Gutach) Am Dienstag, den 29.10.2019, besuchte Sandra Boser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Gemeinde Gutach, um sich mit Bürgermeister Siegfried Eckert und den Gemeinderäten Gerhard Wöhrle (SPD), Mike Lauble (CDU), Karla Wöhrle (CDU) und Thomas Albrecht (FWV) über die Themen Doppelhaushalt 2020/2021, Schule und Kindergarten, ÖPNV, Ländliche Infrastruktur und das Volksbegehren Artenschutz auszutauschen.

Bürgermeister Eckert eröffnete die Gesprächsrunde mit einer kurzen Vorstellung aller Anwesenden und präsentierte mittels einer kleinen Powerpoint-Vorführung seine Gemeinde, die für Tradition und Heimat des Bollenhutes steht.

Anschließend berichtete Sandra Boser aus dem Landtag, dass die Steuerschätzung erstmals negativ ausfallen könnte. Das bedeute weniger Steuereinnahmen für das Land und die Kommunen. „Alte Zöpfe abschneiden und schauen, was heute wichtig ist, wird in Zukunft daher immer wichtiger“, so Boser.

Im Kindergartenbereich soll es mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Pakt für Familien und Betreuung weitere Unterstützung durch das Land für die Kindertageseinrichtungen geben. Diese beinhalten bspw. Zuschüsse für die Leitungsfreistellung, eine Erhöhung der Zuschüsse für den Ü3 Bereich, eine Prämie für PIA-Ausbildungsplätze (Praxisintegrierte Ausbildung) und künftig sollen Erzieher*Innen einen Ausgleich für Kooperationsleistungen mit den Schulen erhalten. „Die Kindertageseinrichtungen legen den ersten wichtigen Baustein für die Kleinen, hier braucht es beste Qualität, dies unterstützen wir“, so Sandra Boser.

Bezüglich der Schulen waren sich alle einig. „Kurze Beine, kurze Wege“, das gilt nach wie vor und daran möchte man festhalten. „Es ist sehr schwer Schulleitungen zu finden“, äußerte sich die Landtagsabgeordnete. Der Beruf muss attraktiver werden, Hausmeister und Verwaltungsfachkräfte an Schulen seien dabei ebenfalls wichtig. Man werde die Besoldung ab 40 Schüler auf A 13 anpassen.

Grund zur Freude gibt es auch beim ÖPNV-Ausbau. „Die Mittel wollen wir dafür verdoppeln“, so Boser. Allerdings bedauerte die Landtagsabgeordnete, dass das durch den Kreistag verabschiedete Kreisverkehrskonzept bisher nur wenig umgesetzt wurde. „Gut wäre eine 1h- Taktung, dabei kann auch auf alternative Konzepte als Bus und Bahn gesetzt werden.“

Ein wichtiges Anliegen war auch Bürgermeister Eckert die Infrastruktur im ländlichen Raum. „Wir brauchen dringend Übernachtungsmöglichkeiten“, betonte Eckert. Für das Gasthaus „Linde“ habe die Gemeinde wahrscheinlich einen Käufer gefunden, der die Bettenanzahl von rund 20 auf etwa 30 erhöhen möchte. „Um den ländlichen Raum zu stärken wird es über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) eine Gaststättenförderung geben“, informierte Sandra Boser.

Zum Thema Volksbegehren schilderte die Landtagsabgeordnete, dass mit den Initiatoren ein Eckpunktepapier gestaltet wurde und es ein weiterer Austausch mit den Landwirten und Winzern geben werde, damit für alle das Eckpunktepapier tragbar ist. „Nicht die Landwirtschaft alleine muss sich für den Artenschutz einsetzen, alle sind dabei in der Pflicht“, betonte Boser. Dem pflichtete Bürgermeister Eckert bei: „Wichtig ist, dass sich dir Bürger*Innen informieren. Auch mit der Gestaltung der Vorgärten kann man im Kleinen etwas tun.“

Zum Schluss stellten die Gemeinderäte noch einige Fragen zum Thema Digitalpakt, zweiter Bahnhaltepunkt Dorfmitte Gutach, Klimaschutz am Beispiel der Stromerzeugung und die Idee einen Sendemast auf die Windkraftanlagen zu bauen. „Man müsste die Höhenbeschränkung für die Sendemasten angehen und ein Mast für alle Mobilfunkanbieter errichten“, sagte Sandra Boser abschließend.