Die Debatte über erste Lockerungen hat begonnen – Aktuelle Entwicklungen zu den Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Bund-Länder-Beschluss möchte ich Sie darüber informieren, wie die nächsten Schritte in den folgenden Tagen und Wochen aussehen werden. Außerdem möchte ich Ihnen einen Überblick über die beschlossenen Maßnahmen geben. Erste Beschränkungen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Schule, werden nun schrittweise gelockert und der Weg ist eingeschlagen, zurück zu einem normalen Alltag. Ab heute tritt die neue Rechtsverordnung in Kraft. Weitere Details zu den Lockerungen finden Sie im unten sowie im Anhang dieser Mail.

Bei all den getroffenen Maßnahmen verstehe ich, dass diese tiefe Einschnitte bedeuten und ich bin sehr froh, dass es trotz allem eine breite Akzeptanz dafür gibt. Die aktuelle Lage stellt eine Belastung dar und viele kommen im Moment an ihre Grenzen. Dabei müssen wir jedoch die aktuelle Situation berücksichtigen, die zeigt, dass wir die Krise leider noch nicht überwunden haben und es daher nach wie vor notwendig ist die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. An oberster Stelle steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Schutz unseres Gesundheitssystems.

Mit unseren bisherigen Maßnahmen haben wir es geschafft, im Vergleich zu anderen Ländern, die Situation in einem handelbaren Rahmen zu haben. Aber erst wenn wir über wirksame Medikamente und einen Impfstoff verfügen, werden wir wieder zurück zur Normalität kommen. Bis dahin heißt es weiterhin, alles dafür zu tun, die Infektionsrate zu minimieren. Das Land fördert aktuell die Forschung an einem Schnelltest, der zumindest ermöglichen wird, dass Infektionen schneller erkannt und schneller reagiert werden kann. Daher bitte ich Sie um weitere Geduld. Wenn wir jetzt alle gut zusammenarbeiten, können wir wieder zu unserem gewohnten Alltag zurückkehren.

Im Anschluss finden Sie erste Informationen zum Bund-Länderbeschluss vom 16.04.2020 und zu den neuen Bestimmungen für Baden-Württemberg.  

Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser MdL

Überblick über die wichtigsten Maßnahmen (gültig ab dem 20.04.2020)

  • Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert. Weiterhin gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Bereich darf man sich weiter nur alleine, oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten.
  • Geschäfte: Ab sofort werden unter Auflagen Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche (vom Flächenlimit ausgenommen sind Auto-, Fahrrad- und Buchhändler) wieder öffnen dürfen. Die Geschäfte müssen Konzepte zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen entwickeln und Hygienestandards gewährleisten. Friseure können ab 4. Mai bei Einhaltung von Hygienestandards öffnen.
  • Auch Bibliotheken und Archive dürfen wieder geöffnet werden.
  • Großveranstaltungen wie etwa Stadtfeste bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Ob im Profi-Fußball Spiele ohne Publikum möglich sind, ist noch offen. Die Botanische Gärten und Zoos bleiben weiterhin geschlossen. Über deren Öffnung wird frühestens erst in 14 Tagen entschieden.
  • Reisen und Tourismus: Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche, auch von Verwandten, weiter zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland sollen weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden – bis auf weiteres. Am 30. April 2020 soll die Lage neu bewertet werden.
  • Gastronomiebetriebe haben weiter geschlossen (ausgenommen: Speisen zum Mitnehmen, Drive In Schalter), ebenso wie Bars, Clubs, Diskos sowie Theater, Opern und Konzerthäuser.
  • Corona-App: Der freiwillige Einsatz einer Tracking-Software für Handys (App) wird in Zusammenarbeit mit Mobiltelefonherstellern momentan vorbereitet. Das Robert-Koch-Institut, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Datenschutzbeauftragten sind daran beteiligt, bevor die App von Bund und Länder ausgerollt werden kann. Zeitpunkt: unklar.
  • Gottesdienste. Das Versammlungsverbot für Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften soll vorerst in Kraft bleiben. Noch in dieser Woche wird das Bundesinnenministerium mit den Ministerpräsidenten das Gespräch mit den Vertretern großer Religionsgemeinschaften aufnehmen, um eine Lösung zu finden, wie in absehbarer Zeit Gottesdienste wieder ermöglicht werden können.
  • Hochschulen legen ab sofort wieder los – größtenteils aber nur mit digitalen Formaten. Präsenzveranstaltungen finden nur dort statt, wo es zwingend notwendig ist, etwa in technischen und im naturwissenschaftlichen Bereich (z. B. Laborpraktika, Präparierkurse).
  • Der Schulbetrieb geht ab 4. Mai vorsichtig los – beginnend mit den Schülerinnen und Schülern, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr Abschlussprüfungen anstehen. Hinzu kommen Abschlussklassen der Berufsschulen. Durch die Öffnung sollen Prüfungsvorbereitung und Prüfungen gesichert werden. Geplant ist ein schrittweiser Wiedereinstieg bei anderen Klassen. Die vierten Klassen werden vom Kultusministerium als nächstes in den Blick genommen (klar ist: deutlich nach dem 4. Mai). Bisher ist noch nicht absehbar, wann die Schulen insgesamt wieder geöffnet werden. Das Kultusministerium ist aufgefordert, ein Konzept dafür und für die bis dahin stattfindende Beschulung zu erarbeiten. Eine Verschiebung der Ferien ist nicht geplant.
  • Kitas und Kindergärten bleiben wegen großem Infektionsrisiko bis auf weiteres geschlossen
  • Allerdings wird die Notbetreuung in Kitas, Kindergärten und Schulen (neu: bis Klasse 7) auf weitere Personenkreise ausgeweitet. Vom 27 . April 2O2O an wird deshalb die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen,      in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen ausgeweitet. So werden künftig auch Schülerinnen und Schüler der      siebten Klasse in die Notbetreuung mit einbezogen. Neu ist zudem, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide     Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten.
  • Maskengebot: Den Bürgerinnen und Bürgern wird dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot im Alltag praktisch nicht eingehalten werden kann, Alltagsmasken (nicht-medizinische Masken) zu nutzen. Die Einführung einer Maskenpflicht behält sich die Landesregierung bei veränderter Lage vor.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.
  • Die häufigsten Fragen und Antworten zu den Corona-Maßnahmen finden Sie auf der Seite des Staatsministeriums unter dem folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen/

    Zeitplan

  • Bund und Länder beobachten genau, wie sich die Auswirkungen der Lockerung entwickeln. Alle 14 Tage werden sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin besprechen. Wenn sich eine positive Entwicklung ergibt, werden weitere Öffnungen geprüft.
  • Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz treten in Baden-Württemberg in einer neuen Rechtsverordnung ab Montag, 20. April in Kraft.

    Warum haben sich die Ministerpräsidenten auf die 800-qm-Regel festgelegt?

  • Ministerpräsident Kretschmann verweist hier auf die Baunutzungsverordnung[1], die kleinere und mittlere Geschäfte bis zu einer gewissen Größe definiert. Vorgesehen ist, dass größere Geschäfte durch diese Regelung ausgeschlossen werden und nicht alle Geschäfte gleichzeitig öffnen, wodurch ein riesiger Sog auf städtische Einkaufszentren, den Nahverkehr und langen Schlangen entstehen könnte. Die 800-qm-Regelung bezieht sich auf den Verkaufsbereich.

    Wie ist die Situation von Friseuren?

  • Sie sollen unter den Dienstleistungsbetrieben mit körperlicher Nähe zunächst als erste ab dem 4. Mai ihren Betrieb wiederaufnehmen können – unter strengen Hygienevorschriften.

    Informationen zum Schulbetrieb

  • Alle Informationen sowie eine Auflistung der häufigsten Fragen und Antworten finden Sie auf der Seite des Kulturministeriums unter dem folgenden Link: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/FAQS+Schulschliessungen
  • Eine Kombination aus Unterricht an der Schule und eigenständigem Arbeiten zu Hause ist möglich, wobei der Unterricht zur Prüfungsvorbereitung der diesjährigen Abschlussprüfungen nach Möglichkeit an der Schule stattfinden soll.
  • Die Klassen, die nicht vor Ort präsent sind, sollen weiter online bzw. über von Lehrkräften zusammengestellte Arbeitspakete (kopierte Übungsblätter, Arbeitsaufgaben, die sich auf Lehrzwecke beziehen bzw.) unterrichtet werden.
  • Diejenigen Lehrkräfte, die keinen Präsenzunterreicht erteilen, werden für Fernlernangebote eingesetzt. Sie können auch für Korrekturen der schriftlichen Abschlussprüfungen eingesetzt werden.
  • Ein Unterricht ist pro Raum nur in kleinen Gruppenvorzusehen. Entsprechend müssen die Lerngruppen auf mehrere Klassenzimmer verteilt werden.

    Details zur Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels

  • Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben (ohne eine Begrenzung der Verkaufsfläche).
  • § 4 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung bietet eine zusätzliche Öffnungsmöglichkeit für alle Geschäfte, deren Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigt.
  • Zweck dieser Flächenbegrenzung ist es, die Verkaufsöffnung so zu begrenzen, dass die Kundenfrequenz auf ein unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes vertretbares Maß begrenzt bleibt.
  • Die Definition der Verkaufsfläche stellt auf die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, die auch der Flächenberechnung im Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegen.
  • Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Öffnung ist die gesamte Verkaufsfläche zu berücksichtigen. Abtrennungen und Stilllegungen von Verkaufsbereichen sind für die Beurteilung der Zulässigkeit nicht maßgeblich.
  • In Gebäuden mit mehreren, rechtlich voneinander unabhängigen Geschäften (Shoppingcenter, Outlet-Center usw.) wird jedes Geschäft gesondert betrachtet
  • Zu den hygienischen Voraussetzungen (technische Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen, Hygiene und Desinfektion) finden Sie die detaillierten Ausführungen in der Richtlinie im Anhang.
  • Die wesentlichen Maßnahmen und Änderungen finden Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums unter dem folgenden Link: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

[1] § 11 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BauNutzungsVO. Auslegung durch das BVerwG aus dem Jahr 2005: „Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von Abs. 3 S. 1 Nr. 2, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten; dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Orientierungswert, der Abweichungen zulassen würde, sondern um einen strikten Grenzwert. Das ist das für die Rechtsanwendung greifbarste Resultat der Klärung grundlegender Fragen der Auslegung des § 11 Abs. 3 in den Urteilen des BVerwG vom 24.11.2005.“