Die stufenweise Öffnung der Corona-Beschränkungen kommt; Aktuelle Entwicklungen zu den Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Baden-Württemberg besonders von dem Corona Virus betroffen war und immer noch ist, waren drastische Schritte notwendig, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Geschäfte und Einrichtungen waren geschlossen, das öffentliche Leben heruntergefahren. Ich bin froh, dass wir es bisher durch gemeinsames und zielgerichtetes Handeln geschafft haben, die Ansteckungsrate zu drücken. An der Stelle danke ich allen, die diese Maßnahmen mitgetragen und umgesetzt haben! Dank gilt auch allen, die in den zurückliegenden Wochen sich für unsere Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt haben.

Es ist für uns ein wichtiges Signal, dass die Beschäftigten der Altenpflege in Baden-Württemberg eine Pflegeprämie von bis zu 1.500 Euro erhalten sollen, dafür stellt das Land die Drittelfinanzierung sicher. Uns Grünen ist es wichtig, dass wir hier ein Signal an die Pflegekräfte senden und als Land unseren Beitrag leisten. Den Beschäftigten in der Altenpflege, die derzeit noch stärker belastet sind, wollen wir in dieser Form nicht nur unseren Dank aussprechen, sondern ein klares Zeichen setzen: Gute Pflege muss uns mehr wert sein. Dieses Bekenntnis muss auch nach der Corona-Krise gelten. Deshalb muss das Thema einer fairen Bezahlung von Pflege- und Gesundheitsberufen ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Es bleibt aber weiterhin wichtig, eine zweite Infektionswelle zu verhindern und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Durch die zielgerichteten Maßnahmen konnte ein schrecklicher Verlauf der Pandemie bei uns bisher abgewendet werden. Ich bitte um Verständnis und um weitere Geduld, dass die Rückkehr zur Normalität nur Stück für Stück erfolgen kann.

Ministerpräsident Kretschmann hat am Mittwoch (06.05.2020) einen Fahrplan für weitere Lockerungen vorgestellt. Wichtig wird dabei sein, dass die Kontaktbeschränkungen und auch Hygiene- und Abstandsregeln weitestgehend bestehen bleiben. Im Bereich der Vorsorge wird als neue Maßnahme eingeführt, dass ein Landkreis innerhalb von 7 Tagen nicht mehr als 50 Neuinfektionen / 100.000 Einwohner zu verzeichnen hat. Sollte dies der Fall sein, werden lokal die Maßnahmen wieder hochgefahren.

Klar ist auch, dass in einigen Branchen die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nur schwer umsetzbar sind. Hier geht es um den Verlust der Existenz. Wir lassen niemanden im Stich. Deshalb werden derzeit Hilfsprogramme erarbeitet für längerfristig betroffene Branchen mit einem Volumen im mittleren dreistelligen Millionenbereich. So etwa für die Gastronomie, den Tourismus und für die ÖPNV-Branche sowie die Bus-Unternehmen. Auch die Auswirkungen auf Kunst und Kultur haben wir weiter im Blick und werden daher weitere Unterstützungsmaßnahmen prüfen.

Bereits ab kommender Woche werden Sportangebote im Freien wieder möglich sein, wie Leichtathletik, Tennis, Golf, Hunde- und Reitsport.

Ich bin sehr froh, dass es für die Besuchsregelungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Lockerungen geben wird und wir damit für viele Menschen wieder ein Stück Lebensqualität zurückgeben können.

Die Landesregierung hat sich am Donnerstag (07.05.2020) auf einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben geeinigt.

Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze mit autarker Versorgung wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen geplant.

Ebenfalls ab dem 18.05. soll in Abstimmung mit den Trägern, die Kinderbetreuung zu 50 % wieder öffnen, dies soll allen Kindern ein Angebot bieten, dafür sollen auch rollierende Angebote eingerichtet werden. Da hiervon die Kinder weiterhin nur in eingeschränkter Form profitieren, schlagen wir als Grüne Eltern-Kind-Betreuungsgruppen vor, wo sich Familien in festen Konstellationen treffen können. Die Grundschulen werden ab dem 18.05. mit den 4. Klassen wieder starten. Nach den Pfingstferien soll es für alle SchülerInnen präsenzpflichtige Angebote geben, die sich mit dem Homeschooling abwechseln.

Unten in dieser Mail übersende ich Ihnen wesentliche Informationen sowie die weiterführenden Links zu diesen aktuellen Themen:

  • Aktuelle Fallzahlen zu Covid-19-Infektionen in Baden-Württemberg
  • Informationen zum Stufenplan für die Öffnungen
  • Informationen zur Öffnung des Schul- und Kitabetriebs
  • Informationen zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben
  • Die Pflegeprämie

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Verständnis für die getroffenen Maßnahmen.

Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser MdL

 

Aktuelle Fallzahlen zu Covid-19-Infektionen in Baden-Württemberg

Unter dem folgenden Link finden Sie immer die aktuellen Fallzahlen zu Baden-Württemberg:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/infektionen-und-todesfaelle-in-baden-wuerttemberg/

 

Erweiterte Informationen zum Stufenplan für die geplanten Öffnungen finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/fahrplan-zur-schrittweisen-lockerung-der-corona-beschraenkungen/

 

Erweitere Informationen zu den Schulöffnungen finden Sie hier:

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+05+06++Fahrplan+fuer+weitere+Oeffnung+des+Schul-+und+Kitabetriebs

 

Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

https://www.justiz-bw.de/,Lde/6270600/?LISTPAGE=3940209

 

Die Pflegeprämie

Die Höhe der geplanten Prämien wird davon abhängen, welchen Raum die tatsächliche Pflege im Arbeitsalltag eines Beschäftigten einnimmt. Wer hauptsächlich pflegerisch arbeitet, soll 1.500 Euro bekommen, wer mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit direkt mit den Pflegebedürftigen verbringt, 1.000 Euro, alle anderen 500 Euro. Auszubildende sollen 900 Euro bekommen. Der geplante Bonus ist steuerfrei. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass durch die Prämie die sogenannten Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht steigen, sie also keine höheren Pflegekosten haben.

Das Land wird rund 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit vollständig die fehlende Teilfinanzierung übernehmen. Der Bund hatte gemeinsam mit den Pflegekassen angekündigt über die Aufstockung der Sozialen Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten zu tragen.