Diskussion um Erneuerung des Landtagswahlrechts

(Stuttgart) Am vergangenen Mittwoch, den 31. Januar fand im Landtag eine von der SPD beantragte Aktuelle Debatte unter dem Titel „Der grün-schwarze Stuhlkreis – Therapieren statt Regieren“ statt. Hier kritisierten die Sozialdemokraten das vorläufige Zwischenergebnis des Koalitionsstreites um die bereits im Koalitionsvertrag 2016 vereinbarte Veränderung des Landtagswahlrechts.

Hierzu war zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU folgendes vereinbart worden: „Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Darüber wollen wir mit den im Landtag vertretenden Parteien in Gespräche eintreten.“

Grund für eine Reform des Landtagswahlrechts ist unter anderem ein Frauenanteil von gerade mal 24,5%, wobei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Frauenanteil von 47% noch verhältnismäßig gut dastehen. Dieser unausgeglichene Zustand ist in keiner Weise demokratisch sowie nicht mehr zeitgemäß. Es geht dabei nicht darum, die Direktmandate abzuschaffen, diese wird es weiterhin gehen.  Viel mehr wollen wir durch eine Veränderung bei der Auszählung der Ausgleichsmandate mehr Parität erreichen. Davon würden auch wir im ländlichen Raum enorm profitieren. Vor 2011 hatten wir in der Ortenau beispielsweise nie eine Chance auf Vertretung im Landtag, da hier der Stimmenanteil nie so hoch war, dass wir in unserem Regierungsbezirk ein Mandat erlangen konnten. Hier waren bis zu unserer ersten Grünen Regierungsbeteiligung lediglich Grüne Abgeordnete aus Städten vertreten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll durch das personalisierte Verhältniswahlrecht auch eine regional, sozial und geschlechtermäßig größere Heterogenität im Parlament vertreten ist.

Unser Juniorpartner in der Regierungskoalition, die CDU, hat nun zu Beginn der vergangenen Woche jedoch zu unserem großen Bedauern angekündigt, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle zu brechen und sich gegen die Chance auf eine, meiner Ansicht nach positive Erneuerung des Landtagswahlrechts, ausgesprochen. Hierzu kann ich nur sagen, dass es sich um Vertragsbruch handelt, der so von unserer Seite nicht toleriert werden kann. Für ein gut gelingendes Zusammenleben, auch bei zum Teil durchaus bestehenden unterschiedlichen Ansichten, sind für uns Verlässlichkeit, Vertrauen und Vertragstreue eine wichtige Grundlage. Wir Grüne halten uns an Verträge, auch an Teile, die uns nicht so gefallen. Die CDU muss nun für sich klären, wo sie steht und ihre innerparteilichen Machtkämpfe zwischen rückwärtsgewandten Kräften und Modernisieren klären. Erste Lösungen hin zu einer hoffentlich baldigen Umsetzung der Reform des Landtagswahlrechts sollen in einer Grün-schwarzen Arbeitsgruppe erarbeitet werden.