„In Baden-Württemberg wurde schon vieles für den Naturschutz getan“ – Sandra Boser MdL besucht die Gemeinde Friesenheim

(Friesenheim) Am Donnerstag, den 10. Oktober 2019, besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser, die Gemeinde Friesenheim. Bei einem Gespräch mit Bürgermeister Erik Weide und den beiden Gemeinderäten Fred Kletzin (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Wolfgang Kienzler (FW) tauschte sich die Landtagsabgeordnete über aktuelle Themen in der Gemeinde aus. Schwerpunktmäßig ging es um die Themen „Volksbegehren Artenschutz“, „Fortführung der Verwaltungsvorschrift Kinderbetreuungsfinanzierung“, „Finanzierung Schulsozialarbeit“ und „Verlegung des Einschulungsstichtags“. Anschließend gab es einen Rundgang in der Grundschule Oberschopfheim mit Führung durch Frau Ziegler, Stellvertreterin aus dem Lehrerkollegium.

Die Gesprächsrunde im Rathaus eröffnete Bürgermeister Erik Weide mit der Frage, wie Frau Boser zu dem heiß debattierten Thema „Volksbegehren, Rettet die Bienen“ stehe. Darauf antwortete die Landtagsabgeordnete Boser: „Das Volksbegehren ist in der Form so nicht unterstützbar. In Baden-Württemberg wurde schon vieles für den Naturschutz getan, wie zum Beispiel Blühstreifen, Grünlandumbruchverbot und Gewässerrandstreifen. Derzeit wird auch über den Gesetzentwurf zur Pestizidreduktion diskutiert. Das Volksbegehren richtet sich nur an die Landwirtschaft, obwohl beispielsweise Steingärten ebenso negative Auswirkungen haben.“ Wie eine Gemeinde sich für Natur- und Artenschutz einsetzen kann, zeigt Bürgermeister Weide. „Die Kommune hat zwei neue Geräte angeschafft, damit Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden muss“, berichtete Weide.

Als nächstes erkundigte sich Erik Weide bei der Landtagsabgeordneten Sandra Boser über die Fortführung der VwV Kinderbetreuungsfinanzierung zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kitas. Dieses Programm endet 2020 und derzeit gibt es keine Informationen über ein Nachfolgeprogramm. „Wir haben großen Druck genügend Plätze zur Verfügung zu stellen. Das Kloster Heiligenzell wird ausgebaut und eventuell soll ein Waldkindergarten aufgebaut werden“, so Weide. Boser antwortete darauf: „Es sind noch Mittel im Topf, so dass das Programm wahrscheinlich fortgeführt werden kann, aber das liegt in der Hand der Bundesregierung.“ Sandra Boser verwies auf das Gute-Kita-Gesetz und das Gesetz für Bildung und Betreuung, das auf den Weg gebracht wurde. Zudem wurde von der Landesregierung für gute Bildung und Betreuung noch einmal Geld in die Hand genommen, um eine Fachkräfteoffensive zu starten sowie die PIA- Ausbildung zu unterstützen. Bürgermeister Weide wies darauf hin, dass anstatt weiter in Qualität zu investieren, lieber Geld zur Verfügung gestellt werden soll, um einen guten Standard in der Kinderbetreuung zu halten. „Die Kinderbetreuung frisst uns schon auf“, betonte Weide.

Zum Thema kommunale Ganztagesbetreuung berichtete Sandra Boser, dass die Kommunen ohne Ganztagesschulen im nächsten Jahr wieder eine Förderung erhalten werden. Bürgermeister Weide bedauert, dass es in seiner Gemeinde keinen Zuspruch für eine Ganztagsschule gibt, er aber diesen politischen Willen akzeptiere. „Eine Ganztagsschule hat Zeiten von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Es gibt am Nachmittag für die Schüler Möglichkeiten in verschiedenen AGs zum Beispiel Sport oder Musik zu machen. Ab 2-zügig besteht auch die Variante einer teilgebundenen Ganztagsschule“, so die Landtagsabgeordnete. Des Weiteren wurde auch kurz über die Zukunft der Grundschule in Friesenheim gesprochen. Hierzu merkte Sandra Boser an, dass ein Schulverbund mit das Beste sein könne.

Abschließend wurde noch kurz über die Sanierung der Sternenberghalle, Schulsozialarbeit und die Verlegung des Einschulungsstichtags gesprochen. „Es soll eine Übergangsfrist von 3 Jahren geben, um den Einschulungsstichtag pro Jahr um einen Monat nach vorne zu schieben, um auf die Bedenken der Kommunen einzugehen“, so Boser.

Bei einem Rundgang durch das Schulgebäude mit Führung durch Frau Ziegler, konnten sich Sandra Boser, Bürgermeister Weide, Michael Jäckle (Ortsvorsteher von Oberschopfheim) und die beiden Gemeinderäte Wolfgang Kienzler und Ewald Schaubrenner (Fraktionsvorsitzender CDU) ein Bild von dem Zustand des Gebäudes machen. Abschließend informierte Sandra Boser die Gruppe darüber, dass es zukünftig ein Programm für Sanierung-Umbau-Neubau geben wird und dass auch Teilsanierungen möglich sein werden und sicherte ihnen zu, die Wünsche und Bedenken mit in den Landtag zu nehmen.