Aktuelle Pressemitteilungen der Grünen im Landtag

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Aktuelle Informationen der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
  1. Gut integrierte Menschen, die geduldet in Deutschland leben, wissen oft nicht um ihre Rechte. Wir wollen die Betroffenen verstärkt von den zuständigen Behörden darüber informieren lassen, wie sie gültige Bleiberechtsregelungen in Anspruch nehmen können. Quelle: dpa
  2. Daniel Lede Abal: Sicherheitsbehörden müssen deutlich machen, dass sie Spionage fremder Dienste nicht dulden und die Betroffenen warnen.
  3. Die Überprüfung der Polizeireform 2013 durch eine unabhängige Expertenkommission ergibt, dass die neue Struktur mit flacheren Hierarchien funktioniert. In einzelnen Bereichen werden wir weiter optimieren und die Polizei noch bürgernäher machen.
  4. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die Gelder aus Erlösen der Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz freigegeben. Insgesamt fließen damit 3,7 Millionen Euro zusätzlich in den Naturschutz.
  5. Aktives Zugehen der Behörden auf Flüchtlinge, die trotz abgelehntem Asyl aufgrund guter Integration von Ausnahmeregeln für ein dauerhaftes Bleiberecht profitieren können. Außerdem: Strikte Einzelfallprüfung, falls Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund Weisungen des Bundes nötig sind.