Einschnitte vom Tisch

Stuttgart, 24.10.2016 – „Koalition hat Ruhe bewahrt und Kurs gehalten“
Sandra Boser MdL: Einschnitte bei Ganztag, Inklusion und Gemeinschaftsschulen sind vom Tisch, strukturelle Mehrausgaben im Haushalt werden vermieden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen Sandra Boser begrüßt die Einigung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Diskussion um Lehrerstellen. Eisenmann hatte zuvor gedroht, dass die Einrichtung weiterer Ganztages-Grundschulen, die Fortsetzung der Inklusion im Unterricht und die Einführung eines Informatikangebotes in Frage stehe. "Wie von Grüner Seite bereits betont, gilt für uns das Schulgesetz. Es war für uns daher klar, dass diese Maßnahmen weiter laufen müssen, gleichzeitig sind Bestrebungen hinfällig, vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abzuweichen“, erklärt Sandra Boser. „Eltern, Schüler und Lehrer an allen Schularten haben nun Klarheit. Ich bin froh, dass wir die entstandene Verunsicherung rasch auflösen konnten."

Das Kultusministerium wird einerseits Stellen umschichten. Anderseits erhält es einmalige Überbrückungsmittel, bis ein neu vereinbarter Prozess zur besseren Ressourcensteuerung innerhalb der Kultusverwaltung greift. Strukturelle Mehrausgaben werde es nicht geben. „Die Koalition hat in aufgeregter Situation Ruhe bewahrt und Kurs gehalten“, so Sandra Boser abschließend.

Die Einigung der Ministerinnen sieht im Einzelnen vor:

  • Bisher waren 320 neue Stellen für die Erweiterung der Stundentafel in den Grundschulen in einem Zug in Klasse 3 und 4 vorgesehen. Da der neue Bildungsplan im Schuljahr 2017/2018 zunächst aufwachsend nur in Klasse 3 greift, kann die zusätzliche Stunde für die Klassenstufe 4 auf das Schuljahr 2018/2019 verschoben werden. Dieser Stufenplan ermöglicht es, im Schuljahr 2017/2018 160 Stellen für die Inklusion zu nutzen. „Damit erhalten wir die Anzahl an Stellen, um den weiteren Ausbau in der Inklusion planmäßig vornehmen zu können“, sagte die Kultusministerin.
  • Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen werden 100 Deputate zur Verfügung gestellt. Diese Zahl ergibt sich aus den bisher vorliegenden Anträgen der Schulen, die Ganztagsschule werden wollen, und einer Prognose weiterer Anträge bis zum Ablauf der Frist am 1. Dezember 2016. „So können wir den gesetzlichen Vorgaben in der Inklusion und den Ganztagsschulen gerecht werden“, sagte Eisenmann.
  • Die Einführung des Faches Informatik kann im nächsten Schuljahr mit 60 Deputaten an den Start gehen. Dafür wird rasch eine neue Konzeption erarbeitet.

Im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Eckpunkten ergibt sich damit in der Summe ein Plus von 160 Deputaten, die mit einmaligen Mitteln für das Schuljahr 2017/2018 finanziert werden. Mit dieser Lösung müssen keine neuen Stellen geschaffen und der kW-Abbaupfad für Lehrerstellen muss nicht verschoben werden. Die 257,5 zusätzlichen Deputate zur Stärkung der Realschulen, die bereits im vorläufigen Regierungsentwurf enthalten sind, bleiben von den Neuerungen unberührt.
Hintergrund zur Finanzierung Die Finanzierung erfolgt über verwendbare Stellen aus dem Jugendbegleiter-Programm und der frühkindlichen Bildung, die im Gegenzug über zusätzliche Mittel kompensiert werden. Dafür werden für die ersten vier Monate des Schuljahrs 2017/2018 drei Millionen Euro und für den Rest des Schuljahres in 2018 sechs Millionen Euro bereitgestellt. Die Summe von neun Millionen Euro ist der Gegenwert von 160 Deputaten für das gesamte Schuljahr 2017/2018.