Landeshaushalt 2017: Klare Prioritäten

Am Freitag, den 27. Januar, fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Lesung zum Landeshaushalt 2017 im Finanzausschuss ihren Abschluss. Dazu die Pressemitteilung von Sandra Boser (Grüne), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr-Wolfach:

In den vergangenen zwei Wochen hat sich der Finanzausschuss mit zahlreichen Änderungsanträgen zu dem im Dezember von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf befasst und weitere Mittel beispielweise für die Sanierung von Landesstraßen und öffentlichen Einrichtungen, für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen und für die Kommunen beschlossen. „Keine neue Schulden, massive Investitionen in vielen wichtigen Bereichen, mehr Geld für dringend nötige Sanierungen, erhebliche strukturelle Einsparungen: Die grün-schwarze Koalition hat einen sehr guten Haushalt aufgestellt“, freut sich die Landtagsabgeordnete Sandra Boser (Grüne) aus dem Wahlkreis Lahr-Wolfach.

„Mit diesem Haushalt setzt die Regierungskoalition klare Prioritäten“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Thekla Walker: „Im ersten gemeinsamen Haushalt hat Grün-Schwarz deutlich gemacht, was uns Grünen und der CDU gemeinsam wichtig ist: Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für die Digitalisierung, in den Natur- und Klimaschutz, in neue und bessere Mobilität im ganzen Land, in den sozialen Wohnungsbau in den Städten und im ländlichen Raum, in eine erfolgreiche Bildungspolitik, in starke Kommunen sowie in die Sanierung von Universitäten, Schulen und unserer Infrastruktur.“

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