Klarstellung zu SPD-Behauptung über vermeintliche Mittelkürzung bei der Feuerwehr

(Stuttgart/Ortenaukreis) MdL Sandra Boser: „Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen.“

Die Feuerschutzsteuer kommt weiterhin zu 100% dem Feuerwehrwesen zu Gute. Die Landesregierung hält somit ihre Zusagen ein. So die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser, die am Donnerstag, den 13. Dezember die Feuerwehr in Lahr besuchte.

Die SPD hatte zuletzt durch die Behauptung für Irritationen gesorgt, die Koalition habe die Gelder für die Feuerwehren gekürzt. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben sich zuletzt stets erhöht. So stiegen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer deutlich an, parallel dazu kam mehr Geld bei den Feuerwehren in den Gemeinden an.

Sandra Boser stellt fest: „Die Feuerwehrschutzsteuer ist die Grundlage für das leistungsstarke Feuerwehrwesen im Land. Im kommenden Jahr liegen die geplanten Ausgaben für Investitionen für das Feuerwehrwesen bei fast 11 Mio. Euro über denen, die Nils Schmid als SPD-Finanzminister zuletzt verantwortet hatte.“  Waren es im Jahr 2017 noch 27,6 Millionen Euro an Zuweisungen, steigen sie für 2019 auf 38,4 Millionen Euro.

Zudem werden nicht alle Mittel abgerufen. Allein für die Zuweisungen für Investitionen im Bereich Feuerwehr an Gemeinden und Gemeindeverbände wurden Gelder in Höhe von knapp 44,5 Mio. Euro von 2017 auf das Jahr 2018 übertragen, konnten also im Jahr 2017 nicht ausgegeben werden.

Sandra Boser: „Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganz normales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist, was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent der Feuerschutzsteuer“.