MdL Sandra Boser und Thomas Marwein (GRÜNE): Nachtragshaushalt 2018/19 setzt Trend des Schuldenabbaus fort

(Ortenaukreis) Das Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik: Die Ortenauer Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein freuen sich über die Fortsetzung der haushaltspolitischen Trendwende in Baden-Württemberg. Seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19 durch die grün-schwarze Landesregierung tickt die Schuldenuhr rückwärts.

Wie Finanzministerin Edith Sitzmann heute verkündete, wird der im letzten Haushalt beschlossene Schuldenabbau nun noch weiter ausgebaut. Mit dem Nachtragshaushalt werden 6 Milliarden Euro explizite Schulden am Kreditmarkt und implizite Schulden durch die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken getilgt. Gleichzeitig stärkt das Land die Vorsorge und führt 1 Milliarde Euro der Rücklage für Haushaltsrisiken zu. „Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es in Baden-Württemberg noch nie“, betont der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (GRÜNE).

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Sandra Boser aus Lahr-Wolfach führt weiter aus: „Unsere Haushaltspolitik ist zukunftsorientiert und hat das Ziel, auch noch unseren Kindern und Enkeln finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Dabei sind zielgerichtete Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, Natur- und Klimaschutz, Innovationen und starke Kommunen zentral.“

Um die Kommunen zu stärken, hat das Land ein 1,6 Milliarden schweres Investitionspaket für sie auf den Weg gebracht. „Auch für die Verbesserung von Bus- und Bahnverkehr haben wir eine hohe Summe eingeplant, wovon vor allem der ländliche Raum profitiert“, so der Abgeordnete Thomas Marwein. „Mit dem Investitionsprogramm für Mobilität in Höhe von 10 Millionen Euro sollen neue Radwege gebaut, kleine Bahnhöfe modernisiert sowie die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben umgesetzt werden,“ ergänzt er. Auch im Bildungsbereich sind hohe Investitionen vorgesehen. „Unsere Kindergärten bilden wichtige Grundlagen für Kinder. Wir investieren daher weiter in die Qualität und in den Ausbau der Plätze“, zeigt sich Sandra Boser erfreut und fährt fort: „Hinzu kommt die verstärkte Förderung des Wohnungsbaus. Dies ist essentiell für die Bewahrung des sozialen Friedens. Wir fördern den Wohnungsbau mit einer jährlichen Rekordsumme von 250 Millionen Euro. Mit dem Fonds ‚Wohnraumoffensive Baden-Württemberg‘ schaffen wir ein neues Instrument, um Flächen für preiswerten Wohnraum rascher zu erschließen. Dafür nehmen wir nicht abgerufene Mittel des letzten Jahres in die Hand und sichern sie so für den Wohnungsbau.“

Alles in allem eine runde Sache, in der wichtige Schwerpunkte gesetzt und finanziell gefördert werden. So die Meinung der beiden Ortenauer Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein.