Verabschiedung Doppelhaushalt 2018/19

Ein weiterer Erfolg Ende des vorigen Jahres war die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19. Hier stellten Innovation und Nachhaltigkeit sowie die Konsolidierung der Landesfinanzen zentrale Aspekte dar. Dabei konnten in den Einzelplänen des Doppelhaushaltes 600 Millionen Euro strukturell eingespart und gleichzeitig der Sanierungsstau allmählich abgebaut werden.

Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt bilden Ausgaben zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt, dem Transformationsprozess im Mobilitätssektor, der Wohnraumförderung und der inneren Sicherheit. Auch im Bildungsbereich werden zu meiner Freude die Mittel aufgestockt, jeden fünften Euro gibt das Land zukünftig für Bildung aus. Dabei werden in der Grundschule die Stunden in den Fächern Deutsch und Mathematik weiter ausgebaut. Die Stärkung der Grundschulen ist insgesamt ein wichtiges Anliegen. Dies wir mit 200 neue Ausbildungsplätze für Grundschullehrer*innen unterstützt und. Um die Inklusion weiter auszubauen und zu verbessern werden zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen geschaffen. Mit der Reform der Oberstufe an allgemein bildenden Gymnasien und den Gemeinschaftsschulen sollen Schülerinnen und Schüler künftig mit einer vertiefteren Allgemeinbildung und einer besseren Schwerpunktsetzung das Abitur ablegen können. Ich freue mich auch sehr darüber, dass das Fach Informatik künftig an allen Schulen angeboten wird, um Schülerinnen und Schüler auf die Digitalisierung vorzubereiten. Zusätzlich werden wir für den Ausbau der Chancengerechtigkeit aller Kinder die Ganztagsschulen weiter ausbauen sowie die Kooperationen mit außerschulischen Partnern verbessern. Ein neuer Pakt für Bildung und Betreuung mit den Kommunen soll die Sicherung der Qualität gewährleisten. Meine Rede im Landtag hierzu können Sie nachhören.

Hinzu kommen weitere Mittel für den Zukunftsplan Jugend und den Ausbau der Kinder- und Familienzentren, die besonders hier im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt bilden können. Profitieren kann der ländliche Raum ebenfalls von den rund 210 Millionen, die 2018/19 für den Breitbandausbau ausgegeben werden sollen. Hier herrscht in einigen Regionen meines Wahlkreises noch großer Nachholbedarf, um die Infrastruktur für schnelles Internet zu gewährleisten und so als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiv zu bleiben. Auch bei der Inneren Sicherheit stärkt die grün-geführte Landesregierung die Polizei vor Ort mit 1400 neuen Stellen. Auch der Ausbildungsstandort Lahr kann hiervon immens profitieren.