Aktuelle Entwicklungen zu den Maßnahmen der Länder und des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch einmal heißt es: Gemeinsam Dranbleiben. Um Weihnachten im Kreise der Familie feiern zu können und die Schulen langfristig offenzuhalten bedarf es einer erneuten Kraftanstrengung im Advent. Der neue Bund-Länder-Beschluss vom 25. November hat den Teil-Lockdown verlängert und die Kontakt-Regeln teilweise verschärft. Deutschlandweit ist das notwendige Niveau der Neuansteckungen leider nicht erreicht um eine dauerhafte Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden sowie eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisen. So müssen wir uns im Advent auf gemütliches Plätzchen backen und Glühweintrinken in kleiner Runde einstellen.

Die wichtigsten Punkte ab dem 1. Dezember sind: Schulen und Kitas bleiben geöffnet, die Weihnachtsferien werden aber auf den 19. Dezember vorverlegt. Die Kontakte sollen allgemein reduziert werden: Bis zum 20. Dezember sind private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle aus maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Der Präsenzunterricht hat für uns oberste Priorität, doch es braucht dabei auch weitere Schutzmaßnahmen. Es ist daher wichtig, dass das Land den Kommunen ein Extra-Budget für die Schulen, in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das Budget geht direkt an die Schulträger und kann für Corona-bedingte Investitionen an Schulen verwenden werden. Ich finde insbesondere gut, dass unser GRÜNER Vorschlag aufgegriffen wurde, mobile Luftreinigungsgeräte als Förderbestandteil aufzunehmen. Denn für uns Grüne ist klar: Wir dürfen nichts unversucht lassen, die Ansteckungsgefahr in unseren Schulen zu verringern. Der Hybrid Unterricht kann eine weitere Möglichkeit sein, um den Unterricht vor Ort zu sichern. Die aktuelle Regelung sieht diesen erst ab einer Inzidenz von 200 vor, eine Rechtssicherheit, die den Schulen dafür einen Freiraum lässt wäre meines Erachtens richtig.

Mit Blick auf die Verlängerung der bisherigen Maßnahmen war es wichtig, dass der Bund das Signal an die von den Schließungen betroffenen Betrieben, Soloselbständige, Kulturschaffende gegeben hat, dass die Novemberhilfen vorerst bis zum 20. Dezember verlängert werden und darin künftig auch weitere Branchen berücksichtigt werden.

Das Land hat darüber hinaus Hilfsmaßnahmen verlängert, und auch Neue aufgelegt. Ich begrüße daher das Extra-Hilfspaket für die Tourismus-Branche: 36-Millionen-Euro werden zusätzlich in den Tourismus fließen. Die Corona Soforthilfen für Sportvereine, Schullandheime und die kirchliche Erwachsenenbildung wird in das kommende Jahr verlängert.

Ebenso dürfen die Hilfen für die Kulturbranche nicht aus dem Blick geraten. Bei meinem WebTalk „Kulturpolitik für die Zukunft“ mit Staatssekretärin Petra Olschowski und regionalen Kulturschaffenden letzte Woche wurde klar: Kunst und Kultur sind nicht nur ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens, Kunst und Kultur sind auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Es braucht daher weiterhin Unterstützung und Förderungen. Dabei müssen wir die Branche in ihrer Unterschiedlichkeit betrachten, dies müssen Fördermaßnahmen widerspiegeln. Es braucht zudem Konzepte dafür, wie Kunst und Kultur in Zukunft wieder angeboten werden kann.

Es gibt auch Grund zur Zuversicht.  Baden-Württemberg steht bereits in den Startlöchern und bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen, dann geht es mit Kreisimpfzentren in die Breite.

Abschließend möchte ich Sie herzlich zu meinem nächsten WebTalk „Was macht Bildung und Schule erfolgreich“ mit der Bildungswissenschaftlerin Prof. Dr. Anne Sliwka von der Universität Heidelberg, dem Schulleiter Volker Arntz von der Hardtschule Durmersheim, Preisträger des deutschen Schulpreises 2020 und mir als Ihre Wahlkreisabgeordnete, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag am Donnerstag, den 10. Dezember 2020 ab 19.00 Uhr einladen. Bitte melden Sie sich über sandra.boser.wk@gruene.landtag-bw.de an.

Weitere Informationen zu den Beschlüssen und Hilfen finden Sie per unten in dieser Mail.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Weihnachtsfest im Kreise der Familie und ein funktionierendes Gesundheitssystem zu unser aller Wohle dafür heißt es ein weiteres Mal: Gemeinsam Dranbleiben und Kontakte reduzieren. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz, Ihr Verständnis und vor allem Ihre Geduld. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser MdL

 

Beschlüsse für Bund und Länder ab Dezember 2020
Zahl der Kontakte weiter senken: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

Impfstrategie:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-bereitet-sich-vor/

Schulbudget:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-bereitet-sich-vor/

Hilfsprogramm Tourismus:
https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/extra-hilfsprogramm-fuer-tourismus-branche-verabschiedet/?L=0

Veranstaltung Kulturschaffende:
Intensiver Austausch beim WebTalk „Kulturpolitik für die Zukunft“ – Sandra Boser MdL und Staatssekretärin Petra Olschowski tauschen sich mit regionalen Kulturschaffenden aus – Sandra Boser MdL (sandra-boser.de)

WebTalk „Was macht Bildung und Schule erfolgreich“:
Einladung zum WebTalk „Was macht Bildung und Schule erfolgreich“ – Sandra Boser MdL (sandra-boser.de)

Verlängerung der Hilfen für Vereine:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-verlaengert-hilfen-fuer-sportvereine-schullandheime-und-kirchliche-weiterbildung/

 

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