Aktuelle Entwicklungen zu den Maßnahmen der Länder und des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns und auch das bevorstehende Weihnachtsfest wird dieses Jahr anders sein. Gerade in diesen schwierigen Zeiten kommt es auf Solidarität und Zusammenhalt an, aber auch auf gegenseitige Unterstützung. Es gilt weiterhin alle Kräfte zu bündeln, um unsere Krankenhäuser und das Pflegepersonal zu entlasten, denn diese arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Es gilt alles dafür zu tun, die Fallzahl zu senken.

Es war daher eine richtige Entscheidung die Maßnahmen zu erweitern. Die wichtigsten Punkte des Beschlusses, der am 16. Dezember in Kraft trat: die Weihnachtsferien haben für die Schulen und Kitas bereits am 16. Dezember begonnen. Die bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben. Es dürfen sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen, Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Zudem ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung zwischen 20 Uhr bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt. Ausnahmeregelung gibt es vom 24. bis 26. Dezember: Ein Haushalt plus weitere vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen aus dem engsten Familienkreis dürfen zusammenkommen. Keine Ausnahme der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen an Silvester und Neujahr. Der Verkauf von Pyrotechnik sowie das Abrennen solcher im öffentlichen Raum ist verboten. Bis spätestens Anfang Januar soll ein erster Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stehen. Für den Einsatz in den Impfzentren des Landes werden freiwillige Helfer*innen gesucht.

Mit der Verlängerung der Maßnahmen braucht es weitere Hilfen für die betroffenen Betriebe. Der Bund verlängert hierfür die Novemberhilfen. Für die Kulturschaffenden hat das Landeskabinett nun weitere Corona-Hilfen in einem Gesamtumfang von 28 Millionen Euro beschlossen. Darin enthalten sind: die Weiterführung des Soforthilfeprogramms für die Vereine der Breitenkultur (10 Millionen Euro), die Weiterführung des Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ (3 Millionen Euro), neu aufgelegt wurde ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten in Baden-Württemberg. Sie sind durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen und unter existentiellen Druck geraten. Mit Projektstipendien von je 3.500 Euro sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre künstlerische Arbeit fortzusetzen, nachdem ihnen durch die pandemiebedingten Einschränkungen ihre Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten entzogen wurden.

Vor dem Lockdown standen bei mir noch die Gemeindebesuche in Seelbach, Schwanau, Schuttertal sowie in Friesenheim an. Im Austausch mit Bürgermeister Thomas Schäfer und Ortsvorsteher Albert Himmelsbach ging es in Seelbach um die anstehende Flurneuordnung, die die Infrastruktur im Außenbereich verbessern soll. Bei Rosi Fehrenbacher vom Kempfenhof haben wir uns vor Ort ein Bild über die Notwendigkeit machen können.

In Schwanau stand die Ausstattung der Feuerwehr im Vordergrund. Kommandant Bernd Leppert führte Bürgermeister Brucker, Ortsvorsteherin Silke Weber und mich durch das neue Feuerwehrhaus. Ein wichtiges Projekt zum Schutz der Bevölkerung.

Beim Antrittsbesuch bei Bürgermeister Litterst in Schuttertal ging es um die Breitbandversorgung und die Verkehrssituation auf der B415 und in Friesenheim waren im Austausch mit Bürgermeister Erik Weide, den Gemeinderäten Ewald Schaubrenner (CDU), Hans-Jürgen Kopf (FW) und Dietmar Kairies (GLU) die Radwegeinfrastruktur, die Ganztagsschule und die Taktung des Bahnverkehrs vor Ort die Hauptthemen. Alle Besuche fanden mit Abstand und unter Einhaltung der Hygienevorschriften statt.

Zudem konnte ich mit der Bildungswissenschaftlerin Prof. Anne Sliwka und Volker Arntz dem Schulleiter der Hardtschule in Durmersheim (Preisträger des Deutschen Schulpreis 2020) am 10. Dezember bei dem angekündigten Webtalk über Erfolgsfaktoren von Bildung und Schule diskutiert. Ein sehr intensiver Austausch, der nochmals den Blick auf die Frühkindliche Bildung, die Grundschule und internationale Standards gelegt hat. Die verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans, die Stärkung der Grundschulen mit multiprofessionellen Teams und die pädagogische Angebote sowie die digitalen Strukturen zu integrieren und zu nutzen, sind einige Ergebnisse aus dem Gespräch. Das Ziel müssen leistungsstarke und leistungsgerechte Bildungsangebote sein, die sich an den Fähigkeiten und Herausforderungen von Kindern und Jugendlichen orientieren.

Abschließend möchte ich Sie auf meine Telefonsprechstunde am 05.01.2021 ab 16.00 Uhr und auf mein digitales Schwätzchen am 14.01.2021 ab 18.00 Uhr hinweisen. Des Weiteren findet am 11.01.2021 ab 19.00 Uhr ein Webtalk mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon (Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung, Kunst sowie Sprecher für Medien und Netzpolitik und Sprecher für Wissenschaft und Hochschule) und Prof. Dr. Ralf Reussner von der KIT (Karlsruher Institut für Technologie) statt. Die Einladung für den Webtalk werde ich Ihnen in nächster Zeit zuschicken. Über sandra.boser.wk@gruene.landtag-bw.de können Sie sich zu den genannten Veranstaltungen anmelden.

Weitere Informationen zu den Beschlüssen und Hilfen finden Sie unten in dieser Mail.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Verständnis für die getroffenen Maßnahmen.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten sowie Optimismus, Zuversicht und Gesundheit für das neue Jahr 2021!

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser MdL

 

Übersicht über die Regelungen des Landes BW ab dem 16. Dezember 2020

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

 

Hilfe Kunst und Kultur

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-corona-hilfen-fuer-kunst-und-kultur-im-land-in-hoehe-von-28-millionen-euro/

 

Freiwillige Helfer Impfzentren

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/freiwillige-helfer-fuer-corona-impfzentren-gesucht/

 

Gemeindebesuch Friesenheim

https://sandra-boser.de/sandra-boser-zu-besuch-bei-der-gemeinde-friesenheim/

 

Antrittsbesuch Bürgermeister Matthias Litterst, Schuttertal

https://sandra-boser.de/fuer-ein-attraktives-schuttertal-die-gruene-landtagsabgeordnete-sandra-boser-zum-antrittsbesuch-bei-buergermeister-matthias-litterst/

 

Schulhausbauförderung Rust und Hausach sind mit dabei

https://sandra-boser.de/schulhausbaufoerderung-2020-rust-und-hausach-sind-mit-dabei/

 

 

 

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