Aktuelle Informationen aus Landtag und Wahlkreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lage in unserem Land ist ernst – unsere Intensivstationen und das dortige Personal sind am Limit. Mit dem zweimaligen Überschreiten der Belegung von Covid Patient:innen auf unseren Intensivstationen über 390 ist am Mittwoch dieser Woche die Alarmstufe in Kraft getreten.

Diese beinhaltet für viele Lebensbereiche 2G-Regelungen. Der Zugang zu allen Einrichtungen der Grundversorgung bleibt auch für Ungeimpfte möglich. An den Schulen müssen die Masken nun auch wieder am Platz getragen werden.

Ich bitte Sie alle: Verhalten Sie sich umsichtig, beachten Sie die AHA-Regeln und lassen Sie sich impfen, falls Sie noch nicht geimpft sind. Die Impfung ist der einzige Weg, um die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Sie schützen damit sich selbst und auch ihre Angehörigen und Freunde und im besonderen Kinder unter 12 Jahren, die sich im Moment noch nicht impfen lassen können.

Sollten Sie bereits seit sechs Monaten oder länger vollständig geimpft sein, können Sie eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dieser sogenannte Booster hat sich als sehr wirksam erwiesen. Bei allen öffentlichen Impfaktionen im Land oder bei Ihrem Hausarzt / Ihrer Hausärztin können Sie den Booster erhalten. Das Land hat die Anzahl der mobilen Impfteams deutlich erhöht, um überall im Land ausreichende Impfangebote machen zu können. In Offenburg wurde wieder ein zentraler Impfstützpunkt eingerichtet, aber auch vor Ort in unseren Gemeinden finden Impfaktionen statt.

Weiter unten in der Mail finden Sie Links zu den aktuell gültigen Regelungen sowie zum Impfportal.

Im Landtag laufen derzeit die Haushaltsberatungen. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2022 betont ganz besonders die Aufgabenfelder Klimaschutz, Zusammenhalt und Innovation und setzt damit um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es stehen große Projekte an, wie das Klimaschutzsofortprogramm, die Projekte zur Verkehrswende, wie z.B. dem 365€-Ticket für Jugendliche und das Landeswohnraumförderprogramm, um nur einige zu nennen. Zugleich bestehen weiterhin finanzielle Risiken durch die Corona-Pandemie, auch diese sind berücksichtigt.

Der größte Einzelhaushalt ist der Haushaltsplan des Kultusministeriums. Auch hier gibt es gleich wesentliche Verbesserungen: Wir schaffen 212 neue Stellen, um bspw. Schulleitungen zu entlasten, wir stärken die Vorbereitungsklassen für Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete nach Baden-Württemberg gekommen sind und wir starten das Programm „Lernen mit Rückenwind“, das über einen Zeitraum von zwei Jahren Schülerinnen und Schülern helfen soll, die durch Corona entstandenen Lernstofflücken aufzuarbeiten. Zusätzlich konnten nun noch 150 weitere Lehrerstellen bewilligt werden, die für den Ganztagsausbau, die Förderung der Inklusion und den Ausbau der Krankheitsreserve genutzt werden.

Trotz der zahlreichen und großen Aufgaben, die zu bewältigen sind, ist es unserem Finanzminister gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen, sondern auch die Tilgung von Schulden in Höhe von 474 Millionen € in Aussicht zu stellen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind leider an vielen Stellen weiterhin deutlich zu spüren, so auch in der Kultur. Daher unterstützt das Land auch weiterhin Kulturbetriebe im Rahmen des Programms „Kunst trotz Abstand“.  Gerade wurden Förderungen in Höhe von insgesamt 470.000 € an nicht-staatliche Museen im ganzen Land vergeben. Ich freue mich besonders, für das Stadtmuseum in Lahr und das Freilichtmuseum Gutach, dass sie die Jury überzeugen konnten. Das Stadtmuseum Lahr erhält eine Förderung von 9.000 € für das Vermittlungsprogramm zur Sonderausstellung 175 Jahre Turnen in Lahr. Für die Inszenierung der Lebensgeschichten der Hofbewohner in den Räumlichkeiten des Vogtsbauernhofs erhält das Freilichtmuseum 5.850 € an Fördermitteln.

Mein Wahlkreis hat auch vom Förderprogramm für Brückensanierungen profitiert. So konnte vor kurzem die neu gebaute Brücke über das Rotsal-Talbächle in Wolfach-Kirnbach eingeweiht werden. In zwei Bauabschnitten wurde von Anfang September bis zum 22. Oktober die Fahrbahn der K 5361 erneuert, sowie die neue Brücke gebaut. Das Land hat den Brückenbau mit 90.500 € bezuschusst. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Infrastruktur im ländlichen Raum.

Bei meinem Gemeindebesuch in Mahlberg sprach ich mit Bürgermeister Benz über die Herausforderungen im Bildungsbereich, wie z.B. den Fachkräftemangel oder das Nachholen von Lernrückständen. Aber auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Rheintalbahn sowie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum waren Themen unseres Gesprächs.

Auch in der Gemeinde Mühlenbach war ich zu Gast und auch hier ging es um das Thema ÖPNV-Ausbau. Zudem wurde die Digitalisierung in Schulen und das Bauen im Außenbereich in meinem Gespräch mit Bürgermeisterin Wössner und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde angesprochen. Beeindruckend war auch die Besichtigung des Metallbaubetriebs Grießbaum. Dieser Betrieb wurde ursprünglich als Schmiede gegründet und über Generationen weiterentwickelt. Als Ausbildungsbetrieb bietet die Firma Grießbaum jungen Menschen eine Perspektive und sorgt mit dafür, dass auch zukünftig genügend gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Bei einem Gespräch mit der Geschäftsführung der IHK Südlicher Oberrhein sprach ich über den Fachkräftemangel, den aktuellen Koalitionsvertrag, die regionale Schulentwicklung sowie die Lehrerversorgung an Beruflichen Schulen. Gerade der Fachkräftemangel bereitet der Wirtschaft große Sorge. Viele Lehrstellen konnten zuletzt nicht besetzt werden, sodass für zahlreiche Betriebe wenig Hoffnung auf eine Besserung der Situation besteht. Daher ist es umso wichtiger, die Berufsorientierung nach der pandemiebedingten Unterbrechung nun wieder intensiv voranzutreiben, um Jugendliche und Ausbildungsbetriebe in Kontakt zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und dass Sie gesund durch die nächsten Wochen kommen!

Wie gewohnt finden Sie unten die Links zu weiteren Informationen rund um die angesprochenen Themen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, kommen Sie gerne auf mich zu. Sie erreichen mich und mein Team unter der Mailadresse: sandra.boser@gruene.landtag-bw.de.

Herzliche Grüße!

Sandra Boser MdL

 

Weitere Informationen

Die aktuell gültigen Regelungen zum Infektionsschutz:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/alarmstufe-gilt-ab-17-november-2021/

Häufig gestellte Fragen zur Corona-Pandemie:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-fragen-und-antworten/

Informationen rund um Corona-Impfungen sowie die Termine von Impfaktionen:

https://www.dranbleiben-bw.de/

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zum Haushaltsentwurf:

https://www.gruene-landtag-bw.de/presse/aktuelles/haushalt-2022-gruen-schwarz-investiert-in-klimaschutz-und-bildung/

https://www.gruene-landtag-bw.de/fraktion/reden-aktuelle-debatten/schwarz-investitionen-in-klimaschutz-zusammenhalt-und-innovation/

Informationen zur Sonderförderung für Museen:

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/corona-sonderfoerderung-fuer-mehr-als-60-projekte-an-nichtstaatlichen-museen/

Hier finden Sie einen Bericht zur Brückensanierung in Wolfach-Kirnbach:

https://sandra-boser.de/90-500-eur-vom-land-fuer-brueckensanierung-in-wolfach-sandra-boser-mdl-besucht-die-verkehrsfreigabe-der-kreisstrasse-5361-sowie-des-brueckenneubaus-ueber-das-rotsal-talbaechle/

Ebenfalls auf meiner Homepage finden Sie die ausführlichen Berichte zu den Gemeindebesuchen in Mahlberg und Mühlenbach:

https://sandra-boser.de/keine-schnellimpraegnierung-im-paedagogischen-bereich/

Hier finden Sie weitere Informationen zu meinem Gespräch mit der der IHK Südlicher Oberrhein

https://sandra-boser.de/sandra-boser-mdl-im-gespraech-mit-der-geschaeftsfuehrung-der-ihk-suedlicher-oberrhein/

 

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