Aktuelle Informationen aus Wahlkreis und Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein spannender Wahlkampf mit vielen interessanten Gesprächen und intensiven Einsichten in den Wahlkreis liegt hinter mir. An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch einmal meinen großen Dank für Ihr Vertrauen aussprechen.

Ich freue mich sehr, weitere fünf Jahre meinen Wahlkreis vertreten zu dürfen und die Politik im Land mitgestalten zu können. Danke an alle, die das ermöglicht haben! Mit der Berufung zur Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg kommen für mich neue Aufgaben hinzu, die ich beherzt und engagiert angehen werde. Gern nehme ich auch all Ihren Input, Ihre Anmerkungen und Kritik zu meiner neuen Aufgabe im Kultusministerium mit. Daneben bleibt natürlich die Arbeit in meinen Wahlkreis und für die Bürgerinnen ein zentraler Teil meiner Aufgaben.

Baden-Württemberg hat den grünsten Koalitionsvertrag überhaupt. Das bedeutet jetzt für unsere Fraktion und die Landesregierung die Ärmel hochzukrempeln und beherzt an die Arbeit zu gehen. Es geht darum, gestärkt aus der Krise zu gehen, den Klimaschutz voranzubringen, mehr Demokratie zu wagen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Bildungserfolg unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen und die Digitalisierung richtig umzusetzen.

Dabei wird uns Corona auch weiterhin begleiten. Um die Folgen weiter im Blick zu behalten, ist für die Selbstständigen im Land ein weiterer Schritt getan mit der Fortsetzung des fiktiven Unternehmerlohns. Dies kommt insbesondere den kleinen Unternehmen zugute, da eine reine Fixkostenerstattung wie in der Überbrückungshilfe III für diese oft nicht ausreicht. Mit dem fiktiven Unternehmerlohn erhalten diese Selbstständigen für die Monate Januar bis Juni 2021 die notwendige Unterstützung, die sie benötigen.

Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können ab dem 18. Mai 2021 im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe III über die Plattform des Bundes (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden.

Die sinkenden Inzidenzen und das Fortschreiten der Impfungen machen Öffnungen und eine schrittweise Rückkehr zum Alltag möglich. Seit Donnerstag, den 20. Mai gelten die Regelungen der neuen Corona-Verordnung des Landes, die Öffnungsschritte in einem dreistufigen Verfahren vorsieht. Nach mehr als sechs Monaten Lockdown dürfen u.a. Restaurants und Hotels wieder öffnen, auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind unter Auflagen wieder erlaubt. Die Impfquote in Baden-Württemberg für die Erstimpfung liegt derzeit bei 38,5%.

Auch für den Wahlkreis gibt es gute Nachrichten: Das Verkehrsministerium macht den Weg frei für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen. Davon profitieren auch die Gemeinde Friesenheim, die Gemeinde Seelbach, die Stadt Ettenheim mit den Ortsteilen Ettenheimmünster und Altdorf sowie die Stadt Mahlberg. Hier sollen die B 3, L 102, L 103 saniert werden.

Abschließend möchte ich noch ganz klar in Bezug auf die aktuellen Demonstrationen gegen die israelische Politik formulieren, dass Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürger:innen keinen Platz in Baden-Württemberg haben. Die Grüne Fraktion steht zur Existenz und Sicherheit Israels als Staat des jüdischen Volkes und wir sind solidarisch mit den jüdischen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Anfeindungen und Attacken müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie immer finden Sie unten in meiner Mail weiterführende Links mit Informationen zu den angesprochenen Themen.

Kommen Sie mit Fragen und Anregungen gerne auf mich zu.

Herzliche Grüße!

Sandra Boser MdL

 

Weitere Informationen zu meiner neuen Aufgabe im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport finden Sie hier:

Kultusministerium – Sandra Boser (km-bw.de)

Hier der Link zum aktuellen Koalitionsvertrag:

Jetzt für morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg (jetztfuermorgen.de)

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Impfen und Impfzentren finden Sie hier:

Impfen: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Einen Überblick über die Impfquote in Deutschland finden Sie hier:

RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung

Hier finden Sie den Überblick über den dreistufigen Öffnungsplan für Baden-Württemberg:

210520_auf_einen_Blick (baden-wuerttemberg.de)

Statement von Ulrich Sckerl MdL zum Thema Antisemitismus:

Sckerl: Antisemitische Attacken konsequent verfolgen | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg (gruene-landtag-bw.de)

Informationen zur Straßensanierung im Wahlkreis:

MdL Sandra Boser: „Das Verkehrsministerium macht den Weg frei für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen in Friesenheim, Mahlberg, Ettenheimmünster und Seelbach“ – Sandra Boser MdL (sandra-boser.de)

 

 

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