Sandra Boser MdL als Staatssekretärin im Grün-geführten Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vereidigt

(Stuttgart/Wolfach) Die Grüne Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser wurde am Mittwoch 12. Mai 2021 von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg ernannt. Nach der Wahl und der Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde die 44-Jährige Wolfacherin im Landtag von Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL vereidigt und erhielt im Neuen Schloss in Stuttgart von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Damit ist sie ab sofort Mitglied in der Grün-geführten Landesregierung im dritten Kabinett von Winfried Kretschmann. Nach dem Wahlerfolg der Grünen konnte der Landeschef in Baden-Württemberg das Kultusministerium für sich gewinnen. Gemeinsam im Team mit der Grünen Kultusministerin Theresa Schopper und Volker Schebesta MdL (CDU), der weiterhin als Staatssekretär im Kultusministerium eingesetzt ist, kann Sandra Boser MdL ab sofort ihr zentrales Anliegen voranbringen: Ein gerechtes Bildungssystem das Kinder und Jugendliche ermutigt, bestärkt und individuell von der Krippe bis zum Abitur fördert – unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern.

Sandra Boser: „Ich bin stolz und glücklich dieser Landesregierung als Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport anzugehören. Im Sinne des Amtseides werde ich die Herausforderungen, die zu bewältigen sind, beherzt angehen. Das ist eine tolle Möglichkeit, in einem für das Land sehr wichtigen Ministerium maßgeblich mitzuwirken. Bildung ist Ländersache und das Kultusministerium ist mit dem größten Etat ein Kernministerium. Gerade jetzt in Pandemiezeiten ist es wichtig, den Schüler:innen und Eltern wieder Planungssicherheit zu geben, Lernlücken aufzuholen und die Digitalisierung voranzubringen. Daneben werde ich natürlich auch weiterhin engagiert für meinen Wahlkreis und die Belange der Bürger:innen da sein!“

Als Bildungspolitische Sprecherin war Sandra Boser bereits vorher Bildungsexpertin der Fraktion Grüne im Landtag und wirkte bereits zum zweiten Mal bei den Koalitionsverhandlungen mit. Seit 2011 ist sie Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Lahr und war von 2014 bis 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion. Sie lebt mit Ihrem Mann und ihren beiden Söhnen in Wolfach.

Bild-Quelle: Staatsministerium

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MdL Sandra Boser: „Das Verkehrsministerium macht den Weg frei für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen in Friesenheim, Mahlberg, Ettenheimmünster und Seelbach“

In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2021 trotz Corona-Krise rund 400 Millionen Euro investiert werden. Davon profitieren auch die Gemeinde Friesenheim, die Gemeinde Seelbach, die Stadt Ettenheim mit den Ortsteilen Ettenheimmünster und Altdorf sowie die Stadt Mahlberg. Hier sollen die B 3, L 102, L 103 saniert werden.

„Die grün-geführte Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betont die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagt Boser. „Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken.“

Die Bagger und Bauarbeiter können nun an der B 3, L 102 und L 103 anrücken. „Ich freue mich, dass in Friesenheim die Fahrbahndecke der B 3 auf einer Länge von 420 m sowie die Fahrbahndecke der B 3 Altdorf – Mahlberg auf einer Länge von 3400 m erneuert wird. Ebenso kommt es zu einer Fahrbahndeckenerneuerung der L 102 für die Ortsdurchfahrt Seelbach auf einer Länge von 3000 m. In Ettenheimmünster wird die Stützwand an der L 103 instandgesetzt“, so Boser. Durch die Beseitigung von Fahrbahnschäden würde die Verkehrssicherheit erhöht und die wirtschaftliche Infrastruktur im Ortenaukreis gestärkt, so die Landtagsabgeordnete Boser.

Im Sanierungsprogramm 2021 werden landesweit rund 437 Kilometer Fahrbahndecken erneuert und 100 Bauwerkssanierungen vorgenommen. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen stellt der Bund voraussichtlich 250 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen gibt das Land rund 150 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören neben Fahrbahndeckenerneuerungen und Lärmschutzwänden, die Ertüchtigung kommunaler Brücken sowie Belagserneuerungen an Geh- und Radwegen.

Die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser verhandelt für die Grüne Fraktion den Koalitionsvertrag im Bereich Bildung

(Stuttgart/Lahr) Sandra Boser MdL ist wie bereits 2016 Mitglied der Grünen Verhandlungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung und vertritt die Fraktion GRÜNE im Landtag im Verhandlungsteam „Kultus“. Die Bildungspolitische Sprecherin und stellvertertende Fraktionsvorsitzende der Grünen sitzt seit 2011 im Landtag und holte bereits zum zweiten Mal bei der Landtagswahl 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Lahr/Kinzigtal. In den Verhandlungen trifft sie nun kommenden Dienstag auf den Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta (CDU). Unterstützung erhält Sandra Boser im Grünen Verhandlungsteam „Kultus“ von der Landesvorsitzenden der Grünen, Dr. Sandra Detzer, der Staatsministeriun für die politische Koordination im Staatsministerium, Theresa Schopper, der Landtagsabgeordneten und Sprecherin für Berufliche Bildung, Elke Zimmer MdL und dem Bildungsbürgermeister von Mannheim Dirk Grunert. Sandra Boser MdL: „Mit diesem Spitzenteam bin ich sicher, dass wir wichtige Leitziele wie Bildungsgerechtigkeit und eine Digitale Qualitätsoffensive in den Schulen in Baden-Württemberg durchsetzen können. Unser besonderes Augenmerk wird aber vor allem auch auf den Auswirkungen der Corona Pandemie auf Kinder und Jugendliche sein.“

Auch die anderen der insgesamt zwölf grün-schwarzen Arbeitsgruppen der designierten Koalitionspartner kommen von Dienstag kommender Woche an formal zu Koalitionsverhandlungen zusammen. Wenige Tage später werden sich die Verhandler:innen erstmals in die Karten schauen lassen und einen Zwischenstand veröffentlichen. Am 12. Mai will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtagswahl Mitte März dafür entschieden, weiter mit der deutlich geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich daraufhin auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darin heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen. Bei einer Reihe von wichtigen Fragen in der Klima-, Verkehrs- und Asylpolitik war die Union der Ökopartei zudem entgegengekommen. Weitere Punkte in dem Papier: ein Sofortprogramm für Klimaschutz unter anderem mit bis zu 1000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer, eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen, und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen.

 

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Aktuelle Informationen zu Corona sowie weitere Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme und Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken. So Grün war Baden-Württemberg noch nie! Grün ist auch die Farbe des Frühlings. Das Frühlingserwachen ist in vollem Gange. Damit ist der Wunsch nach mehr Aktivitäten, Freiheiten und Normalität noch größer, dabei gilt es aber weiterhin den Gesundheitsschutz der Menschen im Land zu berücksichtigen. Leider sind die Intensivbetten mittlerweile bei einer Auslastung von 90%, die Patient:innen werden leider jünger. Daher möchte ich alle mit Blick auf das Infektionsgeschehen weiterhin darum bitten, sich verantwortungsvoll zu verhalten, um sich selbst und andere zu schützen. Die dritte Welle ist da.

Frühling ist auch eine Zeit des Neuanfangs. Um einen Neuanfang geht es auch in der Politik. Als stärkste Kraft im Land hat unser Sondierungsteam mit allen möglichen Partnern intensive Gespräche geführt, um das beste Zukunftspaket für Baden-Württemberg zu erreichen. Ich weiß, dass sich viele von einer Ampelkoalition mehr erhofft haben. Doch das Sondierungsergebnis mit der CDU spricht eine deutlich grüne Sprache. Dies wollen wir in den kommenden Wochen in einen Koalitionsvertrag – einen Zukunftsvertrag für das Land festschreiben. Mit der nächsten Grün-Schwarzen Koalition wollen wir nicht weitermachen wie bisher, sondern zukunftsgerichtet, vor allem im Bereich Klimaschutz, bedeutende Punkte festlegen. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Klimaschutzland voranbringen. Neben dem Klimaschutz sind die Gestaltung der wirtschaftlichen Transformation, Erhaltung und Modernisierung von Arbeitsplätzen, die Dekarbonisierung und die Digitalisierung sowie die Stärkung des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung. Jedoch zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen und wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Um diese Ziele zu erreichen, bildet eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive Arbeit der Verhandlungsparteien die Grundlage für den Erfolg der Regierungsarbeit.

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es beim Thema Impfen. Es sind seit dieser Woche nun auch die Hausarztpraxen in die Impfungen eingebunden. Allerdings braucht es auch dort die notwendigen Impfstoffe und dies ist derzeit leider der begrenzende Faktor. Für die kommende Woche plant die Landesregierung einen Impfgipfel mit den Kreisen und Kommunen, um den Verteilungsschlüssel der Impfstoffe neu abzustimmen, vor allem wenn mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Derzeit konzentrieren wir uns in Baden-Württemberg zunächst weiter auf die Impfungen für Menschen über 70 und 80 Jahren. Über 60-Jährige sind im Land derzeit nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder wegen ihres Berufs impfberechtigt.

Zum Schulbetrieb nach den Osterferien gelten folgende Regelungen. In der Woche vom 12. bis zum 16. April wird an den Schulen kein Präsenz-, sondern nur Fernunterricht stattfinden. Für die Schüler*innen der Klassen 1 bis 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Dies soll Zeit geben um die langersehnten Schulöffnung für alle Klassenstufen ab dem 19.04.21 vorzubereiten, immer unter der Voraussetzung, die Infektionszahlen lassen dies zu. Mit den Lehrerverbänden und -gewerkschaften, Landesschülerbeirat, Landeselternbeirat, Schulleiterinnen und Schulleitern wurden die Öffnungsschritte im Vorfeld abgestimmt. Dabei wurde beschlossen, dass künftig neben den AHA-L Regeln auch Schnelltests die Sicherheit von Schüler:innen und Lehrkräften erhöhen sollen.  Ab dem 12. April 2021 wird es daher anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Eigenanwendung für Beschäftigte an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege sowie für Schüler*innen geben. Ab dem 19. April wird es ab einer Inzidenz von 100 eine indirekte Testpflicht gelten. Mit den kommunalen Landesverbänden konnte für die Testungen von Erzieher:innen und Kindern in Kindertageseinrichtungen eine Einigung erzielt werden, die die Testungen auch an Kindertageseinrichtungen ermöglicht.

Um den Klimaschutz und die Mobilitätswende im Ländle weiter voranzubringen freue ich mich sehr, dass das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg den Betrieb für die elektrisch betriebenen Züge auf Ökostrom umstellt. 80 Prozent der elektrisch fahrenden Züge in Baden-Württemberg werden dann mit Strom aus Wind-, Sonne- oder Wasserquellen betrieben.

Aus meinem Wahlkreis kann ich erfreuliches zur Förderung im Straßenbau berichten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Lahr für den Ersatzneubau der Schutterbrücke im Grüneck in Lahr-Kuhbach eine Förderung in Höhe 135.000 Euro erhält. Der Ortenaukreis wird vom Land für die Modernisierung von insgesamt sieben Brücken mit einem Zuschuss von insgesamt 751.000 Euro gefördert. Projekte von der Stadt Kehl und dem Landratsamt Ortenaukreis sind auch mit dabei. Damit wird die Infrastruktur im Land gestärkt und die klimafreundliche Mobilität weiter vorangebracht.

Abschließend möchte ich Sie noch kurz über meinen Besuch im Schnelltestzentrum in Hofstetten informieren. Das Testzentrum in der Festhalle von Hofstetten hat immer freitags von 17.00- 18.30 Uhr und dienstags von 8.00 bis 9.30 Uhr geöffnet, wo man sich jeweils ohne Anmeldung freiwillig testen lassen kann. Das Testzentrum ist sehr gut organisiert. An vier Teststationen kann man sich durch vom DRK geschulte Personen auf Corona testen lassen. Neben Bürgermeister Aßmuth erhalten die Tester von vier freiwilligen Bürger:innen Unterstützung. Das Testzentrum bietet auch Tests für den Kindergarten und die Grundschule an. Bei meinem Besuch kamen zahlreiche Bürger:innen, daher freue ich mich sehr, dass das Angebot so gut angenommen wird.

Schauen Sie auch unter www.sandra-boser.de rein, hier finden Sie weitere aktuelle Informationen und Pressemitteilungen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser

 

 

Das Sondierungspapier von Grünen und CDU:

https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2021/04/2021.04.03-Sondierungsergebnis-GrueneBW-und-CDU-BaWue.pdf

 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

 

Impfen: 

Baden-Württemberg bringt Impfungen von älteren Menschen voran

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-bringt-impfungen-von-aelteren-menschen-voran/

 

Schulen und Kitas:

Informationen zum Schulbetrieb nach den Osterferien

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/informationen-zum-schulbetrieb-nach-den-osterferien/

Teststrategie für Schulen, Kitas und die Kindertagespflege

https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/teststrategie-schulen-kitas-ab-april-2021

 

Allgemeines aus der Landesregierung:

Nahverkehrszüge im Land fahren mit Ökostrom

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/nahverkehrszuege-im-land-fahren-mit-oekostrom/

 

Wahlkreis:

Förderung Straßenbau

https://sandra-boser.de/landesregierung-bezuschusst-sieben-projekte-im-kommunalen-strassenbau-im-ortenaukreis-mit-einer-gesamtfoerdersumme-in-hoehe-von-751-000-euro-lahr-ist-mit-dabei/

Besuch Schnelltestzentrum

https://sandra-boser.de/gruenen-landtagsabgeordnete-sandra-boser-zu-besuch-im-corona-schnelltestzentrum-in-hofstetten/

 

 

Landesregierung bezuschusst sieben Projekte im kommunalen Straßenbau im Ortenaukreis mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 751.000 Euro – Lahr ist mit dabei

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Lahr für den Ersatzneubau der Schutterbrücke im Grüneck in Lahr-Kuhbach eine Förderung in Höhe 135.000 Euro erhält“, so die Landtagsabgeordnete Sandra Boser. Die Stadt Lahr sowie die Stadt Kehl und das Landratsamt Ortenaukreis erhalten als Zuwendungsempfänger vom Land für die Modernisierung von insgesamt sieben Brücken im Ortenaukreis einen Zuschuss von insgesamt 751.000 Euro. Die Stadt Kehl wird die Zuwendung für folgende Projekte einsetzen: einen Ersatzneubau des Plauelbachdurchlasses, eine Ertüchtigung der Straßenüberführung der Oberfeldstraße über den Plauelbach, die Erneuerung der Fußgängerüberführung Hirtenstraße über den Riedgraben und einen Ersatzneubau der Waldbrücke über Altwasser. Des Weiteren wird das Landratsamt Ortenaukreis mit der Förderung die Erneuerung der Lautenbachbrücke im Zuge der K 5301 in Lautenbach sowie die Erneuerung der Brücke über den Grimmerswaldbach in Seebach vornehmen.  „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, erklärt Sandra Boser und sagt weiter: „Die Förderung der kommunalen Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) leistet einen großen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität – gerade auch im ländlichen Raum.“

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sanierung von Brücken sowie der Schaffung von lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten. In das Programm 2021 nach dem LGVFG zur Förderung des kommunalen Straßenbaus werden insgesamt 78 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro aufgenommen.

„Die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber der Bauwirtschaft, da sie rund 50 Prozent der staatlichen Bauinvestitionen tragen. Daher sind Investitionen in den kommunalen Straßenbau gerade in dieser Situation wichtig, um einen krisenhaften Abschwung in diesem wichtigen Kernbereich der Wirtschaft entgegenzuwirken“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Boser.

Weitergehende Info zum Programm 2021-2025

  • Am 1. Januar 2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft getreten. Danach können Kommunen im Bereich Kommunaler Straßenbau nun auch zu neuen Förderbereichen wie beispielsweise Brückenmodernisierung, lebendigen und sicheren Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen Anträge auf Programmaufnahme stellen.
  • Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 des Verkehrsministeriums nach dem LGVFG umfasst einschließlich der bereits in den Vorjahren aufgenommenen Maßnahmen insgesamt 409 Vorhaben. Die Kommunen investieren in diese Projekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das Fördervolumen des Landes daran beträgt 660 Millionen Euro.
  • Mit der aktuellen Programmfortschreibung werden 78 neue Projekte im Volumen von rund 68 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau auf Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der Programmneuanmeldungen um 65 Prozent erhöht.

Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser zu Besuch im Corona-Schnelltestzentrum in Hofstetten

Am vergangenen Freitag, den 26.03.2021, hatte sich die Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser das kommunale Corona-Schnelltestzentrum vor Ort in der Gemeindehalle von Hofstetten angeschaut, um sich über das Testangebot zu informieren.

Martin Aßmuth begrüßte die Landtagsabgeordnete Boser vor der Festhalle, in der freitags um 17.00 Uhr das Testzentrum öffnet und in dem man sich bis 18.30 Uhr freiwillig testen lassen kann. Eine weitere Möglichkeit zur Testung wird zusätzlich dienstags von 8.00 bis 9.30 Uhr jeweils ohne Anmeldung angeboten. Bürgermeister Martin Aßmuth war bisher jede Schicht persönlich vor Ort und begleitet die Testungen.

Sandra Boser zeigte sich beeindruckt von der hohen Akzeptanz und der Zahl an Menschen, die gleich zur Öffnung um 17.00 Uhr das Angebot zur freiwilligen Testung annahmen. Martin Aßmuth bestätigte diesen ersten Eindruck und sagte: „Bislang wurden 400 Personen getestet. Es funktioniert bei uns sehr gut.“ Das Land stellte hierfür insgesamt 602 kostenlose Tests zur Verfügung, die fast schon aufgebraucht seien, sagte Bürgermeister Aßmuth. Auch der Kindergarten und die Grundschule würden das Angebot des Testzentrums nutzen, berichtete Aßmuth. So konnte auch schnell eine Infektion in der Grundschule entdeckt und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden.

Um sich selbst ein Bild von den Abläufen der Testungen zu machen, folgte Sandra Boser gerne der Einladung von Bürgermeister Aßmuth sich im Testzentrum Hofstetten testen zulassen. Sandra Boser lobte, dass das Testzentrum Hofstetten sehr gut organisiert sei. An vier Teststationen könne man sich durch vom DRK geschulte Personen auf Corona testen lassen. Neben Bürgermeister Aßmuth erhalten die Tester von vier freiwilligen Bürger*innen Unterstützung.

Aßmuth verwies am Ende darauf, dass man sich vorstellen könnte, Modellkommune für mehr Öffnungen zu werden, insbesondere für den Bereich der Gastronomie. Sandra Boser lobte das Engagement von Aßmuth. „Es gibt bereits einige Anträge auf Modellkommune, derzeit werden die Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht.“

Der Klimaschutz hat oberste Priorität – Spitzenkandidat Winfried Kretschmann besuchte die Ortenau und sprach mit Sandra Boser, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter und der Ettenheimer Bürgerenergie eG über die Energiewende

(Lahr/Offenburg) Der Grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann legte am Mittwoch den 10.03.2021 auf seiner Wahlkampf-Tour „Wachsen wir über uns hinaus“ einen virtuellen Stopp in der Ortenau ein. Dort sprach er mit den grünen Landtagskandidaten Sandra Boser, Thomas Marwein und Bernd Mettenleiter und der Ettenheimer Bürgerenergie eG sowie dem Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz über Ihre genossenschaftlichen Solar- und Windprojekte und wie dieses bürgerschaftliche Engagement zur Energiewende im Land beitragen kann.

Nach einer Begrüßung von Sandra Boser, Wahlkreisabgeordnete aus dem Wahlkreis Lahr/Kinzigtal und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag, starteten Jörg Bold, Bob Hopmann und Christian Ringwald sowie Bürgermeister Bruno Metz mit ihrer Präsentation über die Bürgerenergie Ettenheim und deren Projekte. Der Vorsitzende Jörg Bold berichtete über die bisher umgesetzten Windparks, den geplanten Windpark Schnürbuck und die Größe der Genossenschaft mit 250 Mitgliedern: „Wir haben einen guten Mix aus Solar- und Windkraft“. Bob Hopmann informierte noch zum Projekt „Solar-Challenge für Schülerinnen und Schüler“ und Christian Ringwald zum Pilotprojekt „Coaching Social Media“, das unter anderem vom Umweltministerium unterstütz wird. Bürgermeister Bruno Metz konnte berichten, dass Ettenheim bereits 70 % seines Stroms aus regenerativen Energien generiere.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich beeindruckt von den Projekten der Ettenheimer Bürgerenergie eG und stellte heraus, welche große Bedeutung der Klimaschutz für seine Partei hat: „Jedem potenziellen Koalitionspartner muss klar sein: In der neuen Legislaturperiode gibt es für uns: Erstens Klimaschutz, zweitens Klimaschutz und drittens Klimaschutz. Sonst schaffen wir es nicht, in zehn Jahren das Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, zu erreichen. Die Windenergie spielt dabei eine entscheidende Rolle, sie ist der Brotbaum der Energiewende.“ Auch Sandra Boser, auf deren Einladung die Ettenheimer Bürgerenergie eG ihre Projekte bei dem Termin vorstellte, äußerte sich positiv: „Die Genossenschaft ist ein super Vorbild für den Klimaschutz und die Akzeptanz für diesen in der Bevölkerung.“

Im weiteren Gespräch ging es noch um die Genehmigungsverfahren beim Repowering, dem Abbau alter und dem Neubau neuer Anlagen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das Genehmigungsrecht ist ein Bundesrecht. Wir haben im Land unseren Spielraum bereits ausgereizt. Wir Grünen machen uns für ein eigenes Planungsrecht für Windräder stark.“ Außerdem tauschte sich die Runde über die Finanzierung der Energieprojekte sowie über Hürden im Genehmigungsverfahren aus wie zum Beispiel die Gesetzgebung zum Artenschutz. Bürgermeister Bruno Metz: „Unsere Projekte sind wirtschaftlich, der Klimaschutz steht an erstere Stelle, aber es lohnt sich auch finanziell.“

Abschließen tauschte sich die Runde über alternative Formen der klimafreundlichen Energiegewinnung aus. Sandra Boser berichtete dazu aus Ihrem Wahlkreis: „Bei der Wärmegewinnung kann Holz ein wichtiger Faktor sein. Wenn es um Nahwärme aus Holzkraft geht, muss man sich öffnen und ggf. Kritiker informieren und überzeugen.“ Der Ministerpräsident schloss den Termin mit einem Dank und einer Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement der Ettenheimer Bürgerenergie: „Ein Land, in dem die Leute etwas in die Hand nehmen und eine starke Zivilgesellschaft hat, das regiert man einfach gerne. Vielen Dank für Ihr Engagement zur Energiewende.“

„Gemeinsamkeiten bauen Hürden und Grenzen ab“ – Sandra Boser MdL beim Insta-Live Chat mit Dr. Franziska Brantner MdB

(Wolfach/Lahr) Die Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion sprach im Live-Chat auf Instagram mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Thema „Europa gemeinsam aus der Krise“. Schwerpunktthemen waren dabei die Impfstoffbeschaffung, Zusammenarbeit in den Grenzgebieten und auch die Frage, was die Europäische Union aus der Krise lernen kann.

Dr. Franziska Brantner ist engagierte und überzeugte Europäerin und hatte sich von 2009-2013 als Abgeordnete im Europaparlament bereits für den europäischen Gedanken stark gemacht. Seit 2013 setzt sie sich als Sprecherin für Europapolitik ihrer Fraktion für ein vereintes Europa ein. Sandra Boser freute sich, dass Dr. Franziska Brantner ihrer Einladung zum Live Chat auf Instagram gefolgt war, um mit ihr über die Themen „Europa in der Krise“ und „Gemeinsam aus der Krise“ sprechen zu können.

Weltweit hat die Corona-Pandemie die Länder im Griff. „Wir sehen, es gibt unterschiedliche Wege mit der Krise umzugehen. Leider hat Europa es nicht geschafft, sich auf gemeinsame Schritte zu einigen. Deutschland bewegt sich bisher immer auf einem Mittelweg“, berichtete Franziska Brantner. „Für die Zukunft wird es wichtig sein, sich auf gemeinsame Strategien zu verständigen“, äußerte sich Sandra Boser.

Viel Kritik gibt es derzeit auch beim Thema Impfen und Impfbeschaffung: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, das Impfen gemeinsam als Europäer anzugehen. Es wäre unschön, wenn sich die europäischen Länder über den Impfstoff streiten müssten“, so Franziska Brantner und sagte weiter: „Es gibt drei Bereiche, wo die Mitgliedstaaten es hätten besser machen müssen. Erstens zukünftig gemeinsam bezahlen und nicht wie bisher, dass man geneinsam bestellt, aber getrennt bezahlt. Der zweite Punkt ist die mangelnde Transparenz der Offenlegung der Verträge und drittens es muss mehr in die Produktionskapazitäten investiert werden.“ Im Anschluss wurde der Blick auf die Impfungsfortschritte der Nachbarländer gerichtet. Dabei sei Italien mit Dänemark an der Spitze, so Brantner und führte weiter aus, dass Deutschland im hinteren Mittelfeld läge. Frankreich läge noch etwas dahinter.

Das Thema Grenzschließungen wurde auch im Live-Chat angesprochen, da in den letzten Jahren viel für den Aufbau guter Beziehungen zu den Nachbarländern unternommen wurde. „Ich bin froh, dass wir gerade nicht in der Situation sind, Grenzen schließen zu müssen“, äußerte sich Sandra Boser. Allerdings brauche es strategische Maßnahmen in der Corona- Pandemie, um die guten Beziehungen zu den Nachbarländern aufrecht zu erhalten. „Wir müssen in Deutschland mehr testen, da auch alle anderen Länder mehr getestet und sequenziert haben. Wir müssen einen gemeinsamen Maßstab haben, ab wann, welche Maßnahmen greifen“, stellte Franziska Brantner klar. Sie lobte die Landesregierung von Baden-Württemberg, für die Übernahme der Schnelltestkosten für Pendler:innen und dafür, dass in Baden-Württemberg jeder Test sequenziert wird. „Das ist innerhalb von ganz Deutschlands bisher leider nicht der Fall“, so die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

Die Frage nach einem Impfausweis war auch ein Thema im Live-Chat der beiden Politikerinnen. „Wir als Bundestagsfraktion teilen die Einschätzung des Ethikrates, dass es neben dem Impfen weitere Möglichkeiten gibt, wie beispielsweise Testungen, die eine Einreise ermöglichen. Es darf nicht nur an einem Impfstatus festgemacht werden“, betonte Franziska Brantner. „Erstmal ist es wichtig, für alle eine Impfmöglichkeit zu schaffen und dann sehen wir, wie es sich europäisch lösen lässt“, äußerte sich Sandra Boser. „Die Südländer, die stark vom Tourismus leben, haben den Wunsch nach einem einheitlichen Verfahren. Die Tests müssen länderübergreifend anerkannt werden“, informierte Franziska Brantner und fügte hinzu, dass bei allen der Wunsch nach Harmonisierung bestehe.

Ein weiteres Thema war, welche Schwächen in Europa die Corona-Krise aufdeckt. Brantner erklärte, dass das Thema Gesundheit bisher immer auf rein nationaler Ebene gelöst wurde und äußerte den Wunsch, dass Gesundheit zukünftig auch eine gemeinsame europäische Dimension bekommen solle. Im Weiteren wurde darüber gesprochen, wie man zukünftig Europa gemeinsam aus der Krise führen könne. „Einige Länder sind viel härter betroffen, auch weil die Hilfsgelder von Land zu Land unterschiedlich fließen. Es ist wichtig, gemeinsam aus der Krise zu kommen, gerade mit Blick auf die Lieferketten. Daher ist es gut, dass sich Deutschland an dem Europäischen Wiederaufbaufonds beteiligt“, erklärte Franziska Brantner.

Im letzten Teil des Gesprächs waren sich beide Politikerinnen einig, dass sie sich darauf freuen, wieder einmal Reisen zu dürfen, da dies zur Lebensqualität beitrage. Gerade die Kultur- und Tourismusbranche hätte die Pandemie stark getroffen. „Hier ist die gemeinsame europäische Hilfe bedeutend, um auch in Zukunft die Vielfalt von Europa wieder genießen zu können“, so Franziska Brantner im Ihrem Abschlussstatement. „Gemeinsamkeiten bauen Hürden und Grenzen ab“, sagte Sandra Boser am Ende des WebTalks und bedankte sich für den virtuellen Besuch von Franziska Brantner.

„Natur- und Artenschutz mit Landwirtschaft und Handel zusammendenken“ – Sandra Boser im WebTalk mit Staatssekretär Dr. André Baumann

(Wolfach/Lahr) Der Schutz unseres Klimas und der Schutz der Artenvielfalt gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Daher ist gute Klimapolitik jetzt unerlässlich. Auf Einladung von Sandra Boser, Grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr/Kinzigtal und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg sprach am Montag den 8. März der Staatssekretär im Staatsministerium und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Dr. André Baumann, im WebTalk über Erfolge und zukünftige Vorhaben grüner Klimapolitik, das Biodiversitätsstärkungsgesetz und den überlegten Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Handel und Verbraucher:innen“.

„Schon als Kind wollte ich im Nationalpark Serengeti arbeiten. Als dann bei mir vor Ort die Streuobstwiese zerstört wurde, wurde ich Naturschützer, das war in der Grundschule.“ begann Dr. André Baumann zu Beginn des Austauschs. Im Anschluss führte er konkrete Beispiele an, wie in Baden-Württemberg der Natur-und Artenschutz erfolgreich unter der grün-geführten Landesregierung vorangebracht wurde. „Das Biodiversitätsstärkungsgesetz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz ist einmalig und hat Vorbildcharakter. So muss es jetzt weitergehen. Aber es gibt auch kleine Beispiele, wo wir Erfolge erzielt haben etwa bei den Schäfern, die vor der grünen Regierungszeit nur 4,85 EUR die Stunde verdient haben und jetzt das Doppelte.“, so André Baumann.

Sandra Boser ergänzte mit Blick auf Ihren Wahlkreis: „Hier vor Ort war das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ ein Riesenthema. Da wurde eine starke Diskrepanz zwischen Landwirtschaft und Natur- und Artenschutz aufgemacht. Teilweise kam sogar die Frage auf, warum Artenschutz überhaupt wichtig sei.“ Andre Baumann verwies auf die große Bedeutung, gerade bei diesem Thema mit allen Beteiligten gemeinsame Lösungen zu finden: „Bei den Verhandlungen zum Biodiversitätsstärkungsgesetz wurde wieder klar: Es ist wichtig, sich gegenseitig gut zuzuhören. In den Verhandlungen saßen alle Betroffenen an einem Tisch und haben gemeinsam eine Lösung gefunden, wie man Naturschutz und Landwirtschaft zusammendenken kann. So kam beispielsweise heraus, dass es auch für Insekten in Siedlungen Probleme durch Schottergärten gibt und nicht alles an der Landwirtschaft hängt. Artenschutz ist wichtig, da die Verarmung von Ökosystemen dazu führt, dass diese instabil werden und zusammenbrechen. Wie bei einem Flugzeug das irgendwann abstürzt wenn man die Nieten zieht.“

Im Anschluss sprachen die beiden Grünen Politiker:innen darüber, welche Schritte es zukünftig für den Naturschutz im Land braucht und was die Politik konkret dafür tun kann: „Landwirte brauchen einen guten Preis für regionale und naturschützende Produkte. Das wird die Megaaufgabe der nächsten Jahre. Für Winfried Kretschmann ist das ein sehr wichtiges Thema, er ist der Richtige, der diese große Aufgabe meistern kann. Darüber hinaus soll ein Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Handel und Verbraucher:innen geschlossen werden mit dem Ziel: Guter Preis für gute Produkte, für Tierwohl, Naturschutz und Artenschutz. Das Problem der Landwirt:innen ist, dass 5 große Handelsketten den Preis in Baden-Württemberg diktieren. Die Bäuer:innen leiden extrem unter dem Preisdruck, das ist Ökodumping. Da muss mit den Handelsketten verhandelt werden. Natur- und Artenschutz muss man immer von Ende her denken, damit die Auflagen auch praxistauglich sind und dort ankommen wo sie gebraucht werden. Z.B. sind auch Hilfen für Bauern im Nebenerwerb oder bei der Hofübergabe wichtig.“, so André Baumann

Sandra Boser bestätigte dies: „Für mich steht der Austausch vor Ort an oberster Stelle. Daher weiß ich auch, dass etwa die Hofübergabe in meinem Wahlkreis dank der Unterstützung durch den BLHV durch das Jungbauernprogramm und Nebenerwerbsprogramm ganz gut läuft. Ein wichtiges Thema hier vor Ort ist aber der Tourismus, der für viele Landwirt:innen, gerade im Nebenerwerb, vermehrt eine Rolle spielt und durch die Pandemie hart getroffen wurde. Ich sehe außerdem noch Möglichkeiten in der Schulbildung und auch in der Stadtplanung braucht es noch bessere Ansätze für den Natur- und Artenschutz. Innerstädtisch muss da auch Grüner gedacht werden.“

Im letzten Teil des WebTalk beantworteten Andre Baumann und Sandra Boser noch eine Frage aus dem Chat. Ein Schäfer aus dem Wahlkreis erklärte, dass er zu wenig Unterstützung erfahre, wenn er sich für das Freihalten von FFH-Flächen und den Grünlandumbruch einsetze. André Baumann antwortete: „Das was sie machen, das muss der Standard werden. FFH Weideflächen kann man ohne eine Schäferei-Nutzung nicht mehr offenhalten. Gerne unterstütze ich Sie und kommen gemeinsam mit Sandra Boser nach der Pandemie zu einem Vor-Ort-Termin bei Ihnen vorbei.“

Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser