Aktuelle Informationen zu Corona sowie weitere Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verlängerung des Lockdowns ist für uns alle eine große Herausforderung und ich danke allen, die sich in dieser schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten und somit sich und andere schützen. Für uns als Grüne ist dabei wichtig, den Blick auf diejenigen zu legen, die davon besonders betroffen sind: Kinder und Jugendliche und ihre Familien, sowie die vom Lockdown betroffenen Betriebe. Es ist daher gut, dass erste Öffnungen für die Kitas und Grundschulen wieder ermöglicht werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt. Um die wirtschaftlichen Einbuße von Betrieben auszugleichen hat der Bund die Überbrückungshilfen verlängert, als Land setzen wir die Hilfen für Hotel und Gaststätten fort. Wir alle wünschen uns nichts sehnlicher als zurück zur Normalität zu kommen und wir setzen alles daran, die weiteren Öffnungen schnellstmöglich zu vollziehen.

Um den Menschen im Ländle gute Lebensbedingungen zu ermöglichen, braucht es neben einem leistungsstarken Gesundheitssystem auch gute Wohnqualität. Daher freue ich mich, dass für die Städtebauförderung 5,9 Millionen Euro an neun Gemeinden in den Wahlkreis Lahr fließen werden. Eine Finanzhilfeerhöhung vom Förderprogramm für Städtebau erhalten die Städte Lahr, Hornberg, Hausach sowie die Gemeinden Meißenheim, Steinach, Rust, Seelbach, Ettenheim und Ringsheim. Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz.

Erfreulich ist auch, dass der ÖPNV weiter gefördert wird. Die Fraktionen Grüne und CDU stellen den Kommunen eine weitere Finanzspritze in Aussicht. Ganz konkret stimmten sich die Fraktionschefs der Regierungskoalition mit dem Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter über einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr bis Ende Juni diesen Jahres ab – denn die Sicherstellung des ÖPNV ist eine kommunale Aufgabe. Die Überbrückungshilfe des Landes für den öffentlichen Verkehr in Höhe von rund 70 Millionen Euro – zusätzlich zu den aus dem Vorjahr übertragenen 65 Millionen Euro an Landeshilfe für den ÖPNV – soll sowohl eine erneute Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos umfassen (20 Millionen) als auch einen Rettungsschirm für den Bus- und Stadtbahnverkehr (50 Millionen).

Leider mussten meine geplanten Besucherfahrten in den Landtag im vergangenen Jahr mehrfach verschoben und letztendlich abgesagt werden. Daher bietet der Landtag von Baden-Württemberg nun virtuelle Besuche an. Dabei kann bei einem virtuellen Rundgang durch den Landtag ein Einblick in die Parlamentsarbeit ermöglicht werden. Im Anschluss findet ein digitales Gespräch mit mir statt. Ich lade alle herzlich dazu ein, die Arbeit im Landtag zumindest auf Distanz kennenzulernen. Die Teilnehmer:innenzahl ist begrenzt. Weitere Infos dazu finden Sie weiter unten.

In meinen beiden letzten WebTalks ging es im Gespräch mit Minister Franz Untersteller und Bürgermeister Matthias Bauernfeind um den kommunalen Klimaschutz. Baden-Württemberg unterstützt kommunale Klimaschutz Vorhaben in unterschiedlicher Form. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz liegt ein Schwerpunkt auf der kommunalen Wärmeversorgung, aber auch die Energiewende muss weiterhin im Blick bleiben. Bürgermeister Matthias Bauernfeind hatte am Beispiel seiner Gemeinde Oberwolfach dargestellt, wie dies vor Ort gestaltet werden kann.

Im Gespräch mit meinem Kollegen Martin Hahn MdL ging es um die Zukunft der Landwirtschaft unter dem Druck von Artenschutz, Tierwohl und Preis. Trotz der schwierigen Marktbedingungen liegt darin auch eine Chance für unsere nachhaltige, kleinbäuerliche Landwirtschaft. So zeigte sich im Gespräch, dass die Übernahme von Höfen wieder zugenommen hat.
Wer die WebTalks verpasst hat und reinschauen möchte, kann dies auf YouTube tun:
https://youtube.com/channel/UCnVpbEHOh4lRp_Ck0Y7xaSQ

Abschließend möchte ich Sie noch auf meine kommenden sehr informativen und unterhaltsamen Online-Veranstaltungen im Februar aufmerksam machen.
Zum digitalen Abgeordnetengespräch und einem virtuellen Rundgang durch den Landtag lade ich für den Mittwoch, den 17. Februar 2021 alle interessierte Bürgerinnen und Bürger ein.

Am Donnerstag, den 18.02.2021 findet der WebTalk: „Die Zukunft des Wohnens“ mit Chris Kühn MdB und Susanne Bay MdL statt und am Montag, den 22.02.2021 möchte ich mich bei dem WebTalk „Jugend in Zeiten von Corona“ mit Jugendlichen über ihre Situation austauschen.

Zudem haben Sie die Möglichkeit an dem Webtalk „Aktuelle Lage zu Corona“ mit dem Minister für Soziales und Integration Manne Lucha MdL am Mittwoch, den 24. Februar 2021 um 18.30 Uhr teilzunehmen.

Gern sende ich Ihnen die jeweiligen Zugangsdaten zu den Veranstaltungen zu. Schreiben Sie einfach eine Mail an sandra.boser.wk@grune.landtag-bw.de.

Anschließend finden Sie weitere Informationen zu aktuellen Infos zu Corona sowie Neuigkeiten aus meinem Wahlkreis und zu den Online-Veranstaltungen.
Ich würde mich freuen Sie bei der ein oder anderen Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser

Corona:

Aktuelle Infos zu Corona
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/bund-und-laender-einigen-sich-auf-eine-verlaengerung-des-lockdowns/

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/

Öffnung Grundschulen und Kitas
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oeffnung-der-grundschulen-kitas-und-kindertagespflege/

Impfen
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-zwischenbilanz-nach-sechs-wochen-impfen/

Teststrategie für Kitas und Schulen
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-eckpunkte-einer-erweiterten-teststrategie-fuer-kitas-und-schulen-vereinbart/

Sonstige Themen:

Grüne legen Konzept für Schulen vor:

https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/sandra-boser-mit-konzept-wie-schule-in-zeiten-von-corona-funktionieren-kann/?L=0

Das Land erreicht die Klimaziele im Jahr 2020:

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-abschaetzung-land-erreicht-klimaschutzziel-2020-co2-einsparungen-gegenueber-1990-bei-mindeste/

Die Stabilisierungshilfen für Busunternehmen wird fortgesetzt:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-gewaehrte-stabilisierungshilfen-fuer-ueber-1500-reisebusse-im-jahr-2020/

Wahlkreis:

Zusammenfassung WebTalk „Die Zukunft der Landwirtschaft“
https://sandra-boser.de/die-zukunft-der-landwirtschaft-oeffentliches-geld-fuer-oeffentliche-leistung-der-agrarpolitische-sprecher-der-gruenen-und-vorsitzender-des-ausschusses-fuer-laendlichen-raum-landwirtschaft-und/

Zusammenfassung WebTalk „Klimaschutz in den Kommunen“
https://sandra-boser.de/gesellschaftlicher-konsens-wichtig-fuer-klimaschutz-sandra-boser-hatte-minister-franz-untersteller-mdl-zum-webtalk-klimaschutz-in-den-kommunen-eingeladen/

Quelle: https://pixabay.com/images/search/fahrrad/

Sandra Boser MdL unterstützt eine Verbesserung der Radverkehrssituation entlang der L 118

Sandra Boser – stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete der Grünen-Landtagsfraktion, hatte sich beim Regierungspräsidium Freiburg zum Sachstand zur Radverkehrssituation entlang der L 118 bei Friesenheim dafür eingesetzt, eine vorgezogene Lösung zu finden.

„Die Realisierung des Radweglückenschlusses zwischen Friesenheim- Schuttern und Schuttern-Kürzell entlang der L 118 wäre ein wichtiges Ziel, um für mehr Sicherheit bei den Radfahrern, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler, zu sorgen“, so die Landtagsabgeordnete Boser. Das Regierungspräsidium Freiburg ist in Abstimmung mit dem Landratsamt Ortenaukreis und den Gemeinden Meißenheim und Friesenheim bereits seit einigen Jahren damit befasst, die Radverkehrssituation entlang der L 118 zu verbessern. Hier konnte der Ausbau des Radwegenetzes auch schon zwischenzeitlich vorangebracht werden, obwohl die Verbindung nicht im RadNETZ Baden-Württemberg enthalten ist. Was im Zuge der L 118 noch aussteht, sind die komplizierten Verbindungen Friesenheim-Schuttern, im Bereich der Brücke über die DB-Bestandsstrecke in Friesenheim und Schuttern-Kürzell, im Bereich der Brücke über die A 5 zwischen Schuttern und Kürzell bzw. der künftige DB-Neubaustrecke, so die Auskunft vom Regierungspräsidium.

Weiter teilte das RP mit, dass beide der angesprochenen Brücken aus Gründen der Statik und damit auch aus Sicherheitsgründen keine Radverkehrsführung zulassen. Die Brücken sollen im Zuge der entsprechenden Großprojekte Neu- und Ausbau Rheintalbahn (Verantwortlichkeit DB Netz AG) und sechsstreifiger Ausbau der A 5 (Verantwortlichkeit Autobahn GmbH), die mittel- bis langfristig anstehen, baulich angepasst werden. Ein vorgezogener Um- bzw. Neubau der Brücken für Radverkehr kommt nicht in Betracht, weil diese dann im Zuge der Großprojekte voraussichtlich wieder abgerissen und nochmal neu gebaut werden müssten.

Das Regierungspräsidium Freiburg informierte die Abgeordnete darüber, dass bis zur Umsetzung des Ausbaus der Rheintalbahn durch weitere Maßnahmen Verbesserungen gefunden werden sollen. Grundsätzlich in Betracht kämen dabei beispielsweise die Anlage von Radfahrstreifen, Fahrbahneinengungen, Markierungen oder auch eventuell Geschwindigkeitsbeschränkungen, so dass es sich stimmig in ein verkehrliches Gesamtkonzept einfügen würde. Noch im ersten Halbjahr 2021, sobald es der Infektionsschutz wieder zulässt, soll in einer gemeinsamen Verkehrsschau mit dem Regierungspräsidium Freiburg, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten konkret in Frage kommenden Handlungsoptionen ermittelt und diskutiert werden.

„Auch der Lückenschluss des Radweges zwischen Schuttern und Schutternzell entlang der K 5339 muss weiterhin im Blick behalten werden“, so Boser. Als Kreisstraße liegt hier die Zuständigkeit beim Landratsamt Ortenaukreis.

Quelle: pixabay.com

Kultusministerium sieht keine Möglichkeit für die Förderung des Kindergarten-Neubaus in Hofstetten. Sandra Boser MdL: „Der Neubau ist absolut notwendig und darf nicht an einer Verwaltungsvorschrift scheitern.“

Der Kindergarten „Sterntaler“ in Hofstetten platzt aus allen Nähten. Ein Neubau muss her, um den Anforderungen der modernen Kinderbetreuung in der Gemeinde gerecht zu werden. Eine Regelgruppe ist bereits in einem Container untergebracht.

Nun hat das Kultusministerium auf Anfrage der Grünen Wahlkreisabgeordneten Sandra Boser mit Schreiben vom 10. Februar 2021 der Bitte um Unterstützung für den Antrag des Hofstetter Kindergartens beim Bundesinvestitionsprogamm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 eine Absage erteilt. Grund für die Ablehnung sei eine Frist, die besagt, dass der Bau bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein muss.

Die Gemeinde Hofstetten hatte bereits 2019 nach einer Voruntersuchung und umfassenden Machbarkeitsstudie den Entschluss gefasst einen neuen Kindergarten zu bauen. Der Beschluss erfolgte nach einem breit angelegten Beteiligungsprozess von Eltern, Elternbeirat, Bevölkerung und Kindergartenpersonal. Damals bat die Gemeinde die Grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag, Sandra Boser, um Unterstützung, um eine Verlängerung des auslaufenden Bundesinvestitionsprogamm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu erwirken, was auch geschah. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurden nochmals eine Milliarde Euro für den Ausbau an Betreuungsplätzen zur Verfügung gestellt, davon fließen 130 Millionen nach Baden-Württemberg. Leider lehnte das Regierungspräsidium aber den Antrag der Gemeinde Hofstetten ab. Das Kultusministerium stellt sich in dem Schreiben an die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser hinter die erste Entscheidung des Regierungspräsidiums und verweist auf die Einhaltung der Frist.

„Die Gemeinde Hofstetten hat in vielen Schreiben an die Kultusministerin, ans Regierungspräsidium sowie an den Bund deutlich dargelegt, wie das Projekt gedacht ist, warum es gebraucht wird und welche Fristen möglich sind und welche nicht. Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Baustein in der pädagogischen Entwicklung von Kindern, zudem gibt es ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz in Baden-Württemberg. Die Gemeinde Hofstetten kann den eingeplanten Betrag von ca. 5 Mio. Euro für den Neubau des Kindergartens nicht alleine stemmen. Es kann nicht sein, dass das Projekt an der Ziffer an einer Verwaltungsvorschrift scheitert. Ich werde mich weiterhin für den Neubau des Kindergartens einsetzen und erwarte vom Kultusministerium, dass es sich für eine Verlängerung des Bundesprogramms einsetzt um eine Aufnahme doch noch zu ermöglichen.“ so Sandra Boser MdL.

„Gesellschaftlicher Konsens wichtig für Klimaschutz“- Sandra Boser hatte Minister Franz Untersteller MdL zum Webtalk „Klimaschutz in den Kommunen“ eingeladen

(Oberwolfach) Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, daher ist gute Klimapolitik jetzt unerlässlich. Auf Einladung von Sandra Boser, Grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr/Kinzigtal und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, hat hierzu der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller MdL am Freitag, den 29. Januar 2021 im WebTalk „Klimaschutz in den Kommunen“ mit einem Impulsvortrag informiert. Anschließend hatte der Bürgermeister der Gemeinde Oberwolfach Matthias Bauernfeind anhand seiner Gemeinde beispielhaft dargestellt, wie sich Kommunen an der Energiewende und damit am Klimaschutz aktiv beteiligen können. Danach konnten alle interessierten Bürger*innen noch Fragen zum Thema stellen.

„Warum müssen wir uns mit diesem Thema beschäftigen“, fragte Umweltminister Franz Untersteller zu Beginn seines Impulsvortrages. Seit 1881 gäbe es in Baden-Württemberg regelmäßige Wetter- und Temperaturaufzeichnungen, so Untersteller. In Baden-Württemberg läge man heute im Schnitt mit der Temperatur um 1,5 °C höher als 1881. Die Jahre 2018, 2019 und 2020 seien die wärmsten in den letzten 140 Jahren gewesen. Hinzukomme, dass die fünfzehn wärmsten Jahre, seit 1881, alle in die letzten 25 Jahren fallen würden, so Untersteller. Als Auswirkungen nannte Untersteller trockene Sommer, Rückgang der Grundwasserneubildung sowie Waldschäden durch Trockenheit und damit Schäden für Mensch und Natur. Daher sei es wichtig weg von fossilen Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu kommen und hin zu erneuerbaren Energien, so Untersteller.

Umweltminister Franz Untersteller MdL merkte an, dass man der Bewegung Friday for Future zu verdanken habe, dass das Thema Klimaschutz wieder stärker in die öffentlichen Debatten gebracht worden sei. Auf europäischer Ebene wurde aktuell das Ziel ausgegeben, bis 2050 klimaneutraler Kontinent zu werden. Gut sei auch, dass die USA der Pariser Klimakonferenz wieder beigetreten sei und auch die Chinesen bis 2060 Klimaneutralität anstreben, so Untersteller.

Im Oktober 2020 wurde die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verabschiedet. Umweltminister Untersteller nannte zwei wesentliche Punkte die das Gesetz im bundesweiten Vergleich besonders macht: PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden ab dem 01.01.2022 und die kommunale Wärmeplanung, die die 103 größten Städte dazu verpflichte bis 2023 kommunale Wärmepläne zu erstellen, da gerade auf den Wärmesektor 30 % der CO2 Emissionen entfallen. Zudem gäbe es auch im Wärmesektor seit dem 01.01.2021 eine CO2 Bepreisung, so läge derzeit der CO2 Preis bei 25 € pro Tonne, welcher bis 2025 auf 55 € pro Tonne steigen solle.

Untersteller freue sich, dass mittlerweile 330 Kommunen von 1111, darunter auch die Gemeinde Oberwolfach in Baden-Württemberg den kommunalen Klimapakt unterzeichnet haben, wofür 2020/2021 Fördermittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bei der Klima-und Energieagentur des Landes (KEA) als auch bei regionalen Energieagenturen könne man sich beraten lassen, erklärte Untersteller weiter.

Bevor Umweltminister Untersteller das Wort an Oberwolfachs Bürgermeister Bauernfeind übergab, informierte er noch über die Chance die Potentiale aus industrieller Abwärme zu nutzen und nannte hier das Leuchtturmprojekt in Kehl, wo die Abwärme der Badischen Stahlwerke Kehl zur Wärmeversorgung in Teile der Stadt Kehl und Straßburg genutzt werde.

Daran anschließend stellte Bürgermeister Matthias Bauernfeind, anhand einer kurzen Power-Point-Präsentation, Projekte zum Klimaschutz in seiner Gemeinde Oberwolfach vor. Die Besonderheit in Oberwolfach sei, der sehr hohe Waldanteil von rund 83 % der Gemarkungsfläche. So spiele der Wald für die regionale Wertschöpfung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle, merkte Bauernfeind an.

Seit 1995 hat sich die Gemeinde Oberwolfach schon aktiv mit dem Klimaschutz beschäftigt, so Bauernfeind.  Start war mit der Gründung der Kraftwärmeanlagen GmbH &. Co. Oberwolfach KG, dann der Aufbau einer Nahwärmeversorgung, im Jahr 2000 folgte die erste Pelletheizung im Rathaus, zahlreiche Wärmeverbünde wurden eingerichtet und es kamen weitere Blockheizkraftwerke (BHKW) hinzu, berichtete Bauernfeind. Zudem wurde die Straßenbeleuchtung sowie die Beleuchtung im Museum auf LED umgestellt und auf die Schule als auch auf der Festhalle wurden PV-Anlagen installiert, so Bauernfeind weiter. Stolz sei er auch auf das mit starker Bürgerbeteiligung entwickelte Klimaschutzkonzept sowie das Interkommunale Quartierskonzept Wolfach-Oberwolfach mit einer Nahwärmeplanung. Bauernfeind betonte, wichtig bei allem sei die Motivation regionaler Akteure, Fördermittel sowie auch die Akzeptanz der Bürger*innen und auch die Frage nach dem Mehrwert für den Ort.

Die Landtagsabgeordnete Sandra Boser MdL und Umweltminister Franz Untersteller MdL äußerten an dieser Stelle ein großes Lob für die zahlreichen Maßnahmen in Oberwolfach und damit für den aktiven Einsatz zum Klimaschutz.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde mit allen Teilnehmenden wurde die Nutzung des Waldes zur Wärmegewinnung angesprochen. Hier wies Untersteller darauf hin, dass man an dem Nachhaltigkeitsgedanken der Forstwirtschaft festhalte, der beinhalte, nur so viel Holz zu schlagen wie auch wieder nachwachsen könne.  Minister Untersteller wies darauf hin, dass auch Holz ein begrenzter Rohstoff sei, der aber traditionell für die Wärmegewinnung eingesetzt werde. Insbesondere im Schwarzwald liege auch hier eine Chance die nachhaltige Wärmegewinnung zu gestalten. Der Fokus bei der Stromerzeugung  liege auf der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie. Es bestand Einigkeit darin, dass man weg von Einzel und hin zu zentralen Wärmeanlagen müsse.

Sandra Boser und Franz Untersteller zeigten sich beeindruckt, von dem was eine Gemeinde gemeinsam mit der Bürgerschaft auf den Weg bringen kann. „Klimaschutz funktioniert nur im gesellschaftlichen Konsens. Auch Wissenschaft kann einen wichtigen Beitrag für politische Entscheidungsprozesse leisten. Um den Klimaschutz voranzutreiben braucht es die Bereitschaft ein Teil der Energiewende sein zu wollen. Das aktive Handeln der Gemeinde Oberwolfach ist vorbildhaft und nur durch das strategische Vorgehen unter Einbeziehung der Bürger bisher so erfolgreich verlaufen“, sagte Sandra Boser abschließend.

Der WebTalk ist online abrufbar auf dem YouTube-Kanal von Sandra Boser unter: https://youtu.be/7GqFyMPWHXQ

Landtagsabgeordnete Sandra Boser bietet wieder Telefonsprechstunde an

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Boser lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Telefonsprechstunde ein. Angesichts der aktuellen Lage braucht es offene und digitale Gesprächsformate, um auch in dieser Situation die Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen.

Am Dienstag, den 16. Februar 2021 findet die nächste Telefonsprechstunde statt. Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr können alle Anliegen zur Landespolitik telefonisch mit der Grünen-Abgeordneten besprochen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten ist für die Telefonsprechstunde eine rechtzeitige Anmeldung unter Tel. 07821-9934877 oder per E-Mail an sandra.boser.wk@gruene.landtag-bw.de erforderlich.

Telefonische Bürgersprechstunde: DI 16.02.2021 von 16.30-18.00 Uhr

WebTalk „Die Zukunft des Wohnens“ mit Chris Kühn MdB und Susanne Bay MdL am Donnerstag, den 18. Februar 2021 von 19.30-21.00 Uhr

Die Grünen Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser lädt zu Ihrem nächsten Webtalk „Die Zukunft des Wohnens“ mit Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Susanne Bay, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, am Donnerstag, den 18. Februar 2021 von 19.30-21.00 Uhr ein.

Gerade im Hinblick auf die Zunahme an bundesweitem Wohnraumbedarf, soll die Veranstaltung inhaltlich der Frage nachgehen, wie die Zukunft des Wohnens aussehen wird. Wie kann man das gute Zusammenleben zwischen den Menschen fördern und dabei den Flächenverbrauch möglichst gering halten und die Umwelt schützen?
Wie sieht zukunftsfähiges und bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg aus? Was wurde bisher bundes- und landesweit erreicht?

Auf Einladung von Sandra Boser MdL wird hierzu die Landtagsabgeordnete Susanne Bay sowie daran anschließend der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn, jeweils mit einem Impulsvortrag informieren. Danach können Fragen zum Thema gestellt werden. Sandra Boser moderiert den Webtalk und wird dabei das Thema im Gespräch mit Chris Kühn und Susanne Bay sowie regionalen Akteuren vor Ort näher beleuchten. Das Webinar ist öffentlich.

Es sind alle interessierten Bürger*innen herzlich eingeladen an dem Webtalk zum Thema „Die Zukunft des Wohnens“ am Donnerstag, den 18. Februar 2021 von 19.30-21.00 Uhr teilzunehmen.

 Die Einwahldaten können unter sandra.boser.wk@gruene.landtag-bw.de angefragt werden.

 

Die Zukunft der Landwirtschaft: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Hahn MdL, im WebTalk mit Vertreter:innen aus der regionalen Landwirtschaft und Sandra Boser MdL

Unter dem Titel: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Artenvielfalt, Tierwohl und Preisdruck“ sprach die grüne Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sandra Boser, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der regionalen Landwirtschaft und dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, Martin Hahn, über die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Marktdruck sowie über Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft.

Nach einer Begrüßung von Sandra Boser MdL ging Martin Hahn MdL zunächst  mit einem Situationsbericht auf die Landwirtschaft ein und nahm dabei Bezug auf das Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes: „Wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben. Uns ist gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft ein Kompromiss gelungen, der Biodiversität und Artenvielfalt stärkt. Wir in Baden-Württemberg haben damit das Ziel gesetzt, die ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30-40 % auszubauen, wenn der Markt dies ermöglicht. Zudem wollen wir eine Pestizidreduktion um 40 bis 50 % angehen.“ Danach nahm er Bezug auf das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Anreize brauchen, damit sie vermehrt ökologische Produkte kaufen: „Wir haben 4,5 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen, um unter anderem Bio aus Baden-Württemberg für Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbarer zu machen. Letztendlich hat es der Verbraucher in der Hand unsere regionalen Strukturen und damit die Bäuerinnen und Bauern vor Ort zu unterstützen“

Danach gab Martin Hahn einen Einblick in die Einbettung der Landesagrarpolitik in die Zielsetzungen der EU, die mit dem European Green Deal für den Natur- und Klimaschutz eine gute Marschrichtung vorgegeben habe. Die Ziele der Farm-to-Fork Strategie der EU, wie 25% Ökolandbau bis 2030 in der EU oder eine Pestizidreduktion um 50 Prozent bis 2030 zeigen, dass wir in Baden-Württemberg uns bereits auf den Weg gemacht haben und unsere Bäuerinnen und Bauern in diesem Prozess mit Förderprogrammen unterstützen. „Jetzt erwarten wir von der Europäischen Union eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die als zentrales Instrument zur Erreichung der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie EU-weit beiträgt“. Zum Abschluss seines Vortrages ging der agrarpolitische Sprecher der Grünen noch auf Grundsätze seiner Partei für die Landwirtschaft ein: „Zum Einen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung und wir möchten die Ökologisierung auch in der konventionellen Landwirtschaft vorantreiben. Wir möchten die Qualifizierung z.B. mit einer Kennzeichnung für Fleisch und möchten Diversifizieren, um Artenvielfalt zu erhalten. Auch die Digitalisierung ist eine große Chance für die Zukunft der Höfe, um Pestizide einzusparen und neue Absatzmärkte zu erreichen z.B. durch Online-Shops.“

Nach dem Vortrag äußerte sich Sandra Boser zustimmend und eröffnete die Diskussion: „Gerade in meinem Wahlkreis ist das Thema Landwirtschaft sehr aktuell. Bei uns dient sie nicht nur als Lebensmittel-Produzent sondern auch zur Offenhaltung der Kulturlandschaft. Aber ein wichtiger Punkt, den die Bäuerinnen und Bauern in meinem Wahlkreis haben, ist der Preisdruck unter dem sie stehen, auch im Hinblick auf internationale Märkte. Was kann die Politik für sie tun?“ Matin Hahn erläuterte: „Es gibt Szenarien, da muss die Politik auf die Märkte Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass ein Akteur in der Wertschöpfungskette Preise vorgibt, die alle anderen Akteure aushebelt. Fairness am Markt ist sehr wichtig! Gleiche Regeln z.B. was die Einschränkungen von Pestiziden betrifft, muss auch für Importe aus dem Ausland gelten. Von Mindestpreisen halte ich allerdings nichts, da sie oft zur Überproduktion führen.“ Danach erhielt Thomas Frenk, Landwirt aus Schwanau das Wort: „Wir können nicht mit den großen Industriebetrieben im In- Ausland mithalten. Bei den Eiern wird die Produktion ins Ausland verlagert und dann günstig ohne Auflagen rückimportiert. Das gleiche gilt für das Schweinefleisch.“ Des Weiteren führte Herr Frenk aus, dass er durch die ökologischen Auflagen für Landwirte mehr Arbeit bei gleichem Gewinn sehe und forderte, erst den Absatz für ökologisch erzeugte Produkte zu haben und dann erst umzustellen. Martin Hahn informierte dazu: „Wir zwingen niemanden umzustellen. Wir möchten gemeinsam mit der Landwirtschaft marktorientiert umstellen und Anreize schaffen. Eine noch unveröffentlichte Studie des Landes zeigt großes Marktpotenzial für ökologisch erzeugte Produkte wie Eier und Fleisch.“

Auch Sandra Boser äußerte sich dazu: „Bei uns in der Region wächst die zertifizierte Eierproduktion beständig. Da öffnet sich gerade ein wachsender Markt. Ein weiterer Punkt, der vor Ort oft Thema ist, ist das Höfesterben durch fehlende Nachfolger:innen.“ Stefan Schrempp, BLHV Bezirksgeschäftsführer Bereich Achern, meldete sich dazu zu Wort: „Die Erwerbssituation ist zurzeit nicht so gut, zumal viele Höfe im Nebenerwerb betrieben werden. Trotzdem finden die meisten Höfe Übernehmer, ein neuer Trend ist, dass Höfe außerfamiliär übergeben werden.“

Weitere Themen, die angesprochen wurden, waren die Milchviehhaltung, die Digitalisierung und der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Zum Abschluss bedankte sich Frau Boser für die Redebeiträge und betonte, dass sie sich auf den persönlichen Austausch nach der Pandemie besonders freue: „Der persönliche Austausch vor Ort ist unersetzlich. Ich freue mich auf viele Präsenzbesuche auf Höfen, wenn es wieder möglich ist. Wir haben so viele engagierte Bäuerinnen und Bauern im Land mit guten Ideen und Lösungsansätzen, um die Landwirtschaft erfolgreich in die Zukunft zu tragen.“

Copyright Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser

Ihr Persönlicher Einblick in die Parlamentsarbeit – Sandra Boser MdL lädt zum digitalen Abgeordnetengespräch und einem virtuellen Rundgang durch den Landtag ein

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Boser lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem persönlichen Einblick in ihre Parlamentsarbeit ein. Angesichts der aktuellen Lage braucht es offene und digitale Gesprächsformate, um auch in dieser Situation den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich einen Eindruck über Arbeit der Abgeordneten zu machen.

Was normalerweise als Besucherfahrt vor Ort im Landtag stattfindet, soll daher aufgrund der aktuellen Situation ins Netz verlagert werden.

Am Mittwoch, den 17. Februar 2021, um 10:00 Uhr erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Einführung durch den Besucherdienst des Landtages Informationen über die Arbeit im Landtag und können bei einem virtuellen Rundgang einen Blick ins Gebäude und den Plenarsaal werfen. Im Anschluss berichtet die GRÜNE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Boser über Ihre Arbeit und bietet einen digitalen Austausch an.

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt. Gerne können Sie sich unter sandra.boser.wk@gruene.landtag-bw.de anmelden und die Einwahldaten anfragen.

Verkehrsministerium bestätigt die Möglichkeit für einen Bahnhalt in Wolfach/Kirnbach – Sandra Boser macht sich für den Bahnhalt stark

(Wolfach) Auf Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag, Sandra Boser, gibt es nun auch positive Rückmeldung für einen Bahnhalt in Kirnbach bei Wolfach aus dem Verkehrsministerium. „Gerade im ländlichen Raum sehe ich im Ausbau des Schienenverkehrs eine große Möglichkeit, die Mobilitätswende voranzubringen. Ein Bahnhalt in Kirnbach wäre eine gute Sache für Schüler:innen, Pendler:innen und den Tourismus vor Ort. Ich setze mich weiterhin gerne dafür ein.“ so Sandra Boser MdL.

In der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten wird erläutert, dass „bisherige Zwänge des Fahrplans, die einen Halt im Wolfacher Ortsteil Kirnbach entgegenstanden, nicht mehr bestehen.“ Desweiteren sei die bauliche Einrichtung eines Halts, vorbehaltlich einer noch zu erfolgenden genaueren Untersuchung, in zentraler Lage des Ortsteils möglich. Er würde dort liegen, wo sich zu Bundesbahnzeiten bereits einmal ein Bahnsteig befunden hat. Allerdings müsste laut dem Verkehrsministerium zuerst ein Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht werden: „Aufgrund von gesetzlichen Bestimmung ist eine Förderung des Landes nach dem sogenannten Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur möglich, wenn anhand des Fahrgastpotentials ein Wirtschaftlichkeitsnachweis für den Halt gelingt. Bei einer Potentialabschätzung wären neben den örtlichen Fahrgastpotentialen auch touristische Aspekte zu betrachten.“ so das Verkehrsministerium. Um dies auf den Weg zu bringen sollten demnächst vorbereitende Gespräche stattfinden. Dazu wird sich die Landtagsabgeordnete Sandra Boser MdL in Kürze mit Bürgermeister Thomas  Geppert abstimmen.

Die Grüne Landtagsabgeordnete äußert sich positiv zur Einrichtung eines Bahnhaltes in Kirnbach: „Ich unterstütze gerne die Kommune bei der Umsetzung des Projekts. In einem Bahnhalt in Kirnbach sehe ich eine Aufwertung für die gesamte Region.“

 

Neun Gemeinden im Wahlkreis profitieren vom Förderprogramm für Städtebau mit insgesamt 5,9 Mio. Euro Die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser: „Wir gehen den dringend benötigten Wohnungsbau an.“

5,9 Mio. Euro erhalten neun Kommunen aus dem Wahlkreis Lahr/Kinzigtal in diesem Jahr aus der Städtebauförderung 2021. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Insgesamt stehen rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 361 Maßnahmen zur Verfügung. „Die Mittel zur Städtebauförderung fließen in laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete sowie in die Innenverdichtung. Damit setzen wir vor Ort um, was wir landesweit verfolgen: unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten“, sagt Sandra Boser MdL.

Eine Finanzhilfeerhöhung vom Förderprogramm für Städtebau erhält die Stadt Lahr in Höhe von 900.000 Euro für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Kanadaring und die Gemeinden Meißenheim und Steinach erhalten Förderungen in Höhe von je 400.000 Euro für deren laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete „Ortsmitte“. Auch die Gemeinde Rust profitiert für seine Ortsmitte in Höhe von 900.000 Euro und die Gemeinde Seelbach, ebenfalls für die Ortsmitte, in Höhe von 800.000 Euro. Für das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Altstadt“ erhält die Stadt Hausach 300.00 Euro, die Stadt Hornberg erhält für das Erneuerungsgebiet „Stadtmitte III“ 900.000 Euro und die Gemeinde Ettenheim darf sich für „Nordwestliche Vorstadt“ über 500.000 Euro freuen. Für Neumaßnahme zur Stärkung der Ortsmitte als Wohnstandort, insbesondere durch Verlagerung eines Gewerbebetriebes mit anschließender Entwicklung eines neuen innerörtlichen Wohnquartiers, Verlagerung und Umnutzung des Bauhofs erhält die Gemeinde Ringsheim 800.000 Euro.

Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz.

Hinter der Städtebauförderung steckt auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung. „Für eine nachhaltige Baupolitik gilt für uns Grüne ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Das heißt: Wir wollen im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen in Bauflächen umwidmen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, so die grüne Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser.  Weitere Beispiele sind energetische Sanierungen von Altbauten und die Förderung von Grünflächen.

Die Städtebauförderung ist zudem ein Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an – die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, sagt Sandra Boser MdL.