Die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser und der Gewerbeverein Wolfach tauschten sich zu den Auswirkungen der Pandemie aus

(Wolfach) Auf Anfrage des Gewerbevereins trafen sich am Donnerstag den 04. März 2021 die Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag, Sandra Boser und der Gewerbeverein Wolfach in den Räumlichkeiten von Geiger Raumkonzepte zu einem Meinungsaustausch. Im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Reinhold Waidele, dem 2. Vorsitzenden Matthias Geiger sowie dem Beirat Handel Rainer Huber von Mountains Sports sprach die Runde über den Breitbandausbau in der Ortenau, über die aktuelle Situation sowie die Auswirkungen der Corona Krise und die Erfordernisse für die Zukunft für den Einzelhandel.

Die Gesprächsrunde eröffnete Reinhold Waidele mit dem Thema Breitbandausbau: „Insbesondere im Ländlichen Raum haben Firmen Probleme mit der Digitalisierung, weil der Breitbandausbau nur sehr schleppend vorankommt. Hier in Wolfach kann man sagen, dass wir seit vier Jahren keinen Schritt weitergekommen sind. Die Firma Visuelle Technik ist bereits nach Ippichen abgewandert, andere arbeiten unter großen Schwierigkeiten, Kinder und Eltern in den Seitentälern habe erhebliche Probleme mit dem virtuellen Schulbetrieb.“ Herr Geiger ergänzte: „Wir wünschen uns, dass da endlich etwas passiert.“ „Ein Thema, welches nach wie vor zu langsam voran kommt“,  pflichtete Sandra Boser bei. Verzögerungen habe es insbesondere beim ‚Backbone‘ und der Installation von Verteilerkästen gegeben, da letztere von Betreibergesellschaften oft als nicht profitabel eingeschätzt würden. Das Land hat natürlich ein großes Interesse daran, dass der Breitbandausbau weiter vorankommt. Seit 2011 fließen die Fördergelder vom Land. Inzwischen sind auch die Förderprogramme des Bundes für das Glasfasernetz vorhanden, so dass die Planungen endlich vorankommen sollten. Es müsste letztendlich ein Recht auf Internet geben in Erweiterung des Rechtes auf Telefonie damit hier endlich Tempo in die Sache kommt.“

Im Anschluss sprachen Reinhold Waidele und Matthias Geiger das Thema Schließungen des Einzelhandels und der Gastronomie während des Lockdowns und die damit verbundene schwierige Lage für die Betriebe an: „Der Einzelhandel ist durch die Schließungen stärker betroffen als andere Branchen. Während die Gastronomie – jedoch auch nur teilweise – durch Abholservice ihre Schäden reduzieren konnte, war zunächst nicht einmal Click & Collect den Einzelhändlern erlaubt. Das empfinden wir als ungleiche Behandlung,“ so Reinhold Waidele und Matthias Geiger ergänzte: „Ein großes Problem sind auch die Überbrückungshilfen, die nach Branchen unterschiedlich und teilweise ungleich ausfallen, sehr unübersichtlich sind und sich permanent ändern, ich wünsche mir da schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.“ Generell mache Planung und Organisation des ganzen Pandemiegeschehens seitens der Politik nicht den professionellsten Eindruck.

Sandra Boser äußerte sich dazu: „Mein persönliches Ziel ist, dass wir nicht in einen dritten Lockdown reinmüssen, die Pandemie ist noch nicht ausgebremst. Es muss jetzt schnell und flächendeckend geimpft werden. Klar ist, der Einzelhandel leidet sehr unter den Schließungen, daher sind die Beschlüsse aus dem Bund Länder Treffen richtig. Somit können ab Montag die Stadt- und Landkreise mit niedrigen Infektionszahlen stärker lockern. Konkret heißt das: In Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen, kann unter anderem der Einzelhandel mit den aktuell geltenden Hygieneauflagen schrittweise öffnen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 50 darf der Einzelhandel Click & Meet anbieten. Kunden können nach vorheriger Terminabsprache in einem festen Zeitfenster im Laden Beratung bekommen und einkaufen. Bei Click & Meet darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche anwesend sein.“

Rainer Huber gab noch zu bedenken, dass die bürokratischen Hürden für kleine Händler recht groß seien und dass diese derzeit eine große Konkurrenz von den Discountern bekämen: „Die kleinen Geschäfte sind sehr hart getroffen. Ich befürchte, dass es manche nicht durch den Lockdown schaffen, weil einerseits die Leute mittlerweile neben den Lebensmitteln auch alle non-food Produkte in den Supermärkten kaufen und andererseits der bürokratische Aufwand für die Hilfen sehr hoch ist. Außerdem brauchen wir keine kurzfristigen Schließungsbeschlüsse sondern eine langfristige Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, da u.a. Einkaufsplanung und Personalplanung davon abhängen.“ Die Landtagsabgeordnete pflichtete bei: „Wir in der Fraktion haben uns darum für einen Unternehmerlohn als Ergänzung der Überbrückungshilfe III ausgesprochen. Auch müssen die Hilfen des Bundes unbedingt schnell bei den betroffenen Betrieben ankommen. Darüber hinaus benötigt es eine Unterstützung, wie nach der Pandemie die Innenstädte wieder belebt werden können. Wir haben als Fraktion bereits ein „Neustart-Programm“ vorgelegt, wie man dem lokalen Einzelhandel für die Zeit nach der Pandemie unter die Arme greifen und Innenstädte und Ortskerne für das Einkaufserlebnis attraktiver machen kann.“ Der 1. Vorsitzende des Gewerbevereins ergänzte, dass auch eine Ausnahmegenehmigung in 2021 für flexiblere Öffnungszeiten im Einzelhandel zum Beispiel auch an Sonntagen hilfreich wäre. Die Landtagsbabgeordnete bestätigte Gespräche darüber mit dem Handelsverband, der das Thema seinerseits jedoch nicht weiter verfolgt habe.

Weitere Themen, über die sich die Runde austauschte waren die Digitalisierung in Schulen, die Impfungen, die Corona-App sowie die Öffnungen der Schulen.

Abschließend bedankte sich Reinhold Waidele für das Gespräch, begrüßte die letzten Beschlüsse der Landesregierung zur Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie und verlieh seiner Hoffnung auf eine weitere Verbesserung der Situation Ausdruck.

Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser

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