„Gesellschaftlicher Konsens wichtig für Klimaschutz“- Sandra Boser hatte Minister Franz Untersteller MdL zum Webtalk „Klimaschutz in den Kommunen“ eingeladen

(Oberwolfach) Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, daher ist gute Klimapolitik jetzt unerlässlich. Auf Einladung von Sandra Boser, Grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr/Kinzigtal und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, hat hierzu der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller MdL am Freitag, den 29. Januar 2021 im WebTalk „Klimaschutz in den Kommunen“ mit einem Impulsvortrag informiert. Anschließend hatte der Bürgermeister der Gemeinde Oberwolfach Matthias Bauernfeind anhand seiner Gemeinde beispielhaft dargestellt, wie sich Kommunen an der Energiewende und damit am Klimaschutz aktiv beteiligen können. Danach konnten alle interessierten Bürger*innen noch Fragen zum Thema stellen.

„Warum müssen wir uns mit diesem Thema beschäftigen“, fragte Umweltminister Franz Untersteller zu Beginn seines Impulsvortrages. Seit 1881 gäbe es in Baden-Württemberg regelmäßige Wetter- und Temperaturaufzeichnungen, so Untersteller. In Baden-Württemberg läge man heute im Schnitt mit der Temperatur um 1,5 °C höher als 1881. Die Jahre 2018, 2019 und 2020 seien die wärmsten in den letzten 140 Jahren gewesen. Hinzukomme, dass die fünfzehn wärmsten Jahre, seit 1881, alle in die letzten 25 Jahren fallen würden, so Untersteller. Als Auswirkungen nannte Untersteller trockene Sommer, Rückgang der Grundwasserneubildung sowie Waldschäden durch Trockenheit und damit Schäden für Mensch und Natur. Daher sei es wichtig weg von fossilen Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu kommen und hin zu erneuerbaren Energien, so Untersteller.

Umweltminister Franz Untersteller MdL merkte an, dass man der Bewegung Friday for Future zu verdanken habe, dass das Thema Klimaschutz wieder stärker in die öffentlichen Debatten gebracht worden sei. Auf europäischer Ebene wurde aktuell das Ziel ausgegeben, bis 2050 klimaneutraler Kontinent zu werden. Gut sei auch, dass die USA der Pariser Klimakonferenz wieder beigetreten sei und auch die Chinesen bis 2060 Klimaneutralität anstreben, so Untersteller.

Im Oktober 2020 wurde die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verabschiedet. Umweltminister Untersteller nannte zwei wesentliche Punkte die das Gesetz im bundesweiten Vergleich besonders macht: PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden ab dem 01.01.2022 und die kommunale Wärmeplanung, die die 103 größten Städte dazu verpflichte bis 2023 kommunale Wärmepläne zu erstellen, da gerade auf den Wärmesektor 30 % der CO2 Emissionen entfallen. Zudem gäbe es auch im Wärmesektor seit dem 01.01.2021 eine CO2 Bepreisung, so läge derzeit der CO2 Preis bei 25 € pro Tonne, welcher bis 2025 auf 55 € pro Tonne steigen solle.

Untersteller freue sich, dass mittlerweile 330 Kommunen von 1111, darunter auch die Gemeinde Oberwolfach in Baden-Württemberg den kommunalen Klimapakt unterzeichnet haben, wofür 2020/2021 Fördermittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bei der Klima-und Energieagentur des Landes (KEA) als auch bei regionalen Energieagenturen könne man sich beraten lassen, erklärte Untersteller weiter.

Bevor Umweltminister Untersteller das Wort an Oberwolfachs Bürgermeister Bauernfeind übergab, informierte er noch über die Chance die Potentiale aus industrieller Abwärme zu nutzen und nannte hier das Leuchtturmprojekt in Kehl, wo die Abwärme der Badischen Stahlwerke Kehl zur Wärmeversorgung in Teile der Stadt Kehl und Straßburg genutzt werde.

Daran anschließend stellte Bürgermeister Matthias Bauernfeind, anhand einer kurzen Power-Point-Präsentation, Projekte zum Klimaschutz in seiner Gemeinde Oberwolfach vor. Die Besonderheit in Oberwolfach sei, der sehr hohe Waldanteil von rund 83 % der Gemarkungsfläche. So spiele der Wald für die regionale Wertschöpfung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle, merkte Bauernfeind an.

Seit 1995 hat sich die Gemeinde Oberwolfach schon aktiv mit dem Klimaschutz beschäftigt, so Bauernfeind.  Start war mit der Gründung der Kraftwärmeanlagen GmbH &. Co. Oberwolfach KG, dann der Aufbau einer Nahwärmeversorgung, im Jahr 2000 folgte die erste Pelletheizung im Rathaus, zahlreiche Wärmeverbünde wurden eingerichtet und es kamen weitere Blockheizkraftwerke (BHKW) hinzu, berichtete Bauernfeind. Zudem wurde die Straßenbeleuchtung sowie die Beleuchtung im Museum auf LED umgestellt und auf die Schule als auch auf der Festhalle wurden PV-Anlagen installiert, so Bauernfeind weiter. Stolz sei er auch auf das mit starker Bürgerbeteiligung entwickelte Klimaschutzkonzept sowie das Interkommunale Quartierskonzept Wolfach-Oberwolfach mit einer Nahwärmeplanung. Bauernfeind betonte, wichtig bei allem sei die Motivation regionaler Akteure, Fördermittel sowie auch die Akzeptanz der Bürger*innen und auch die Frage nach dem Mehrwert für den Ort.

Die Landtagsabgeordnete Sandra Boser MdL und Umweltminister Franz Untersteller MdL äußerten an dieser Stelle ein großes Lob für die zahlreichen Maßnahmen in Oberwolfach und damit für den aktiven Einsatz zum Klimaschutz.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde mit allen Teilnehmenden wurde die Nutzung des Waldes zur Wärmegewinnung angesprochen. Hier wies Untersteller darauf hin, dass man an dem Nachhaltigkeitsgedanken der Forstwirtschaft festhalte, der beinhalte, nur so viel Holz zu schlagen wie auch wieder nachwachsen könne.  Minister Untersteller wies darauf hin, dass auch Holz ein begrenzter Rohstoff sei, der aber traditionell für die Wärmegewinnung eingesetzt werde. Insbesondere im Schwarzwald liege auch hier eine Chance die nachhaltige Wärmegewinnung zu gestalten. Der Fokus bei der Stromerzeugung  liege auf der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie. Es bestand Einigkeit darin, dass man weg von Einzel und hin zu zentralen Wärmeanlagen müsse.

Sandra Boser und Franz Untersteller zeigten sich beeindruckt, von dem was eine Gemeinde gemeinsam mit der Bürgerschaft auf den Weg bringen kann. „Klimaschutz funktioniert nur im gesellschaftlichen Konsens. Auch Wissenschaft kann einen wichtigen Beitrag für politische Entscheidungsprozesse leisten. Um den Klimaschutz voranzutreiben braucht es die Bereitschaft ein Teil der Energiewende sein zu wollen. Das aktive Handeln der Gemeinde Oberwolfach ist vorbildhaft und nur durch das strategische Vorgehen unter Einbeziehung der Bürger bisher so erfolgreich verlaufen“, sagte Sandra Boser abschließend.

Der WebTalk ist online abrufbar auf dem YouTube-Kanal von Sandra Boser unter: https://youtu.be/7GqFyMPWHXQ

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