Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie und Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

meistens freut man sich, wenn Prognosen eintreten, in Sachen zweite Welle trifft dies jedoch nicht zu. Wie sehr hätten wir uns ein Ausbleiben und eine Stabilität der Infektionszahlen gewünscht. Dennoch, alle lernen dazu. So können wir dem Trend der steigenden Infektionszahlen gut gewappnet und mit zunehmender Erfahrung und wachsendem Know-how entgegentreten. Am 14. Oktober haben sich Bund und Länder auf neue und vor allem einheitliche Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Bereits bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen nun Maßnahmen erfolgen, wie eine Verschärfung der Maskenpflicht in Hotspots, der Einschränkung von Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern sowie der Einrichtung einer Sperrstunde für die Gastronomie. Die Ortenau befindet sich mit  aktuell 43,37 Fällen in der 7-Tage-Inzidenz in der Vorwarnstufe. Unsere Nachbarregion das Elsass wird ab Samstag zum Risikogebiet, dies bedeutet aber nicht, dass hiermit die Grenzen geschlossen werden. Der grenzüberschreitende Austausch soll so weit wie möglich bestehen bleiben, so gilt in der Grenzregion eine 24-Stunden-Regel, innerhalb der keine Quarantäne notwendig ist. Was ab Samstag zu beachten ist, findet sich im unteren Teil.

Klar ist, dass die von der Pandemie weiter stark betroffenen Branchen nicht alleine gelassen werden. Die Überbrückungshilfe für kleine und mittelgroße Unternehmen wurde verlängert und stellenweise verbessert, um zielgenauer und großflächiger Hilfe zu leisten. Der Nachtragshaushalt spielt hierbei eine wichtige Rolle: Wir investieren weitere 1,2 Milliarden Euro in ein ökonomisch und ökologisch ambitioniertes Zukunftsprogramm, um Baden-Württemberg gestärkt aus der Krise zu führen. Die Kommunen werden mit 2,2 Milliarden Euro unterstützt, um Finanzlücken aufgrund Corona zu schließen. In die Haushaltsrücklagen fließen 800 Millionen Euro um auf weitere Entwicklungen reagieren zu können.

An dieser Stelle bitte ich Sie alle auch weiterhin die Pandemie ernst zu nehmen. Die Gesundheit vieler Menschen und das Schicksal ganzer Branchen hängt vom Verhalten von uns allen ab. Bitte halten Sie die AHA-Regel ein, verzichten Sie auf größere Feiern und auf nicht notwendige Reisen. Unser oberstes Ziel ist es, Schulen, Kitas und Wirtschaft vor einem weiteren Lockdown zu schützen. Gehen wir weiterhin verantwortungsvoll und solidarisch durch diese Krise, vielen Dank an alle, die mit dem Einhalten der Regeln dazu beitragen die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen.

Auch wenn Corona aktuell viel Aufmerksamkeit bündelt, verlieren wir in der GRÜNEN Fraktion das Thema Klimaschutz nicht aus den Augen. Als eines der ersten Bundesländer hat Baden-Württemberg 2013 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und damit ein Zeichen gesetzt. Jetzt haben wir dieses erneut mit wegweisenden Vorgaben verbessert und verabschiedet. Die wichtigsten Eckpunkte sind: 42 % weniger CO2-Aussstoß bis 2030, die Stärkung des kommunalen Klimaschutzes, eine kommunale Wärmeplanung für die 103 größten Städte und Gemeinden, eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude sowie ein CO2-Ausgleich bei allen Flugreisen von Ministerien und Behörden. Alle weiterführenden Links zum Klimaschutzgesetzt und zu den angesprochenen Themen finden Sie unten in dieser Mail.

Dass der Klimaschutz sofort angegangen werden muss, konnte ich auch wieder bei meinen Terminen im Wahlkreis feststellen. In Haslach besuchte ich heimische Bauern, die aufgrund der Dürre massive Probleme haben, zuletzt mit dem Befall von Engerlingen. Hier konnte gemeinsam mit dem Landwirtschaftsamt Maßnahmen gefunden werden, die die Landwirte unterstützen. Auch bei Besuchen der Keienburg Architekten in Ettenheim und dem Handwerksbetrieb Fensterbau Bühler in Friesenheim wurde klar, dass ein Umbau des Waldes eine große Rolle beim Klimaschutz spielt. Wir von der Fraktion GRÜNE im Landtag unterstützen Maßnahmen, die den Umbau des Waldes ermöglichen und möchten eine CO2-Einsparung durch die gezielte Förderung des Holzbaus erzielen. Gerade im Baubereich gibt es noch viel Spielraum für Einsparungen. Unter www.sandra-boser.de können Sie meine weiteren Wahlkreisbesuche einsehen.

Als nächste Termine stehen bei mir der Besuch des Gartencenters Göppert in Haslach, eine Gesprächsrunde zum Thema „Mountainbike fahren im Wald“ in Offenburg, die Gedenkveranstaltung zur „Deportation der Nonnenweirer Juden nach Gurs vor 80 Jahren“ in Nonnenweier sowie die beiden Gemeindebesuche in Schwanau und Fischerbach an.

Abschließend möchte ich Sie sehr herzlich zu meinem nächsten Live-Chat auf Facebook heute am Freitag 16. Oktober 2020, ab 17.00 Uhr einladen.

Bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße!

Sandra Boser MdL

 

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Corona Maßnahmen (Beschlüsse von Bund und Ländern):
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1798920/9448da53f1fa442c24c37abc8b0b2048/2020-10-14-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

Nachtragshaushalt der Landesregierung Baden-Württemberg:
https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/nachtragshaushalt-verabschiedet-werden-das-land-in-eine-erfolgreiche-zukunft-fuehren/?L=0

Verlängerung Corona Hilfspaket:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/ueberbrueckungshilfe-corona/

Klimaschutzgesetz:
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/unterwegs-in-sachen-zukunft-minister-untersteller-erklaert-die-wichtigsten-aenderungen-des-novellier/

Ausbau Schienenverkehr:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-treibt-ausbau-des-nahverkehrs-weiter-voran/

Hygiene-Informationen zum Infektionsschutz:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/#c112286

Sonstiges 

Schlachthof Gärtringen:
https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/walker-missstaende-an-den-schlachthoefen-im-land-muessen-umgehend-behoben-werden/?L=0

Wahlkreis 

Lärmschutz Bollenbach:
https://sandra-boser.de/sandra-boser-in-gespraechen-fuer-einen-aktiven-laermschutz-fuer-bollenbach/

Besuch Wilhelm-Hausenstein-Schule Hornberg:
https://sandra-boser.de/hornberg-ist-gut-fuer-die-zukunft-aufgestellt-sandra-boser-besucht-die-stadt-hornberg-und-die-wilhelm-hausenstein-schule/

Besuch Fensterbau Bühler:
https://sandra-boser.de/wir-wollen-die-akzeptanz-fuer-holzbau-foerdern-sandra-boser-besucht-den-handwerksbetrieb-fensterbau-buehler-in-friesenheim/

Gemeinebesuch Rust:
https://sandra-boser.de/gute-balance-zwischen-natur-buergerschaft-und-tourismus-sandra-boser-zu-besuch-in-rust/

Besuch Gesundes Kinzigtal mit Petra Krebs:
https://sandra-boser.de/gesundes-kinzigtal-ist-eine-feste-institution-in-unserer-region-die-zeigt-wie-praevention-erfolgreich-gelingen-kann-sandra-boser-und-petra-krebs-besuchen-das-gesunde-kinz/

Besuch Haslach und vom Engerling befallene Flächen:
https://sandra-boser.de/in-der-ortenau-ist-das-thema-engerlinge-akut-sandra-boser-besucht-die-stadt-haslach-und-befallene-flaechen/

Besuch bei Biohof Schmid mit Martina Braun:
https://sandra-boser.de/sandra-boser-mdl-und-martina-braun-mdl-zu-besuch-beim-biohof-sebastian-schmid-in-hausach/

Besuch bei Keienburg Architekten:
https://sandra-boser.de/die-zukunft-des-bauens-sandra-boser-besucht-keienburg-architekten-in-ettenheim/