Sandra Boser MdL traf sich zum Gemeindebesuch in Meißenheim mit den Vertretern der Gemeinde. Als Staatssekretärin im Ministerium für Kultus und Sport, war hier auch die Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde ein Thema. Um hier auf die Problematik in der Gemeinde aufmerksam zu machen nahmen die Leiterin des Kindergartens Meißenheim Martina Goldammer und die Jugendbetreuerin der Gemeinde Bettina Lohrer am Gespräch teil.
Zu Beginn des Gesprächs erläuterte Bürgermeister Alexander Schröder, dass es viele verschiedene Probleme für die Gemeinden gibt. Hierbei ist nicht nur die Einhaltung bei den neuen gesetzlichen Vorgaben der Kinderbetreuung zu stemmen, sondern auch die Flüchtlingsproblematik steht dabei ganz vorn. Aber auch die Entwicklung der Energiepreise macht der örtlichen Wirtschaft, hier im Hauptsächlichen den kleinen Handwerksbetrieben zu schaffen. Aber auch Corona ist nach wie vor ein Thema. Die Umsetzung gestaltet sich dabei leichter, wenn es klare Vorgaben aus den Reihen der Regierung gibt. Sandra Boser stellte hierzu fest, dass es keine weiteren Vorgaben gibt, allerdings müsse das Infektionsgeschehen weiter im Blick behalten werden. Zum Thema Flüchtlinge stellte Bürgermeister Alexander Schröder fest „es wird eng, wir wissen nicht mehr wo wir die Menschen unterbringen sollen“. Man möchte gerne Helfen allerdings wird die Bereitschaft in der Bevölkerung weniger, wenn es am Geld fehlt. Bis zu 90 Prozent der geflüchteten Menschen sind zwischenzeitlich in Arbeit, es zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt, dass noch mehr Kräfte gebraucht werden, so Sandra Boser. Hierbei bleibt das Wohnen und die Kinderbetreuung ein wichtiges Thema, damit auch Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Sie verwies dabei auch auf das Förderprogramm des Wohnens für Geflüchtete.
Auch das Thema Energie wurde angesprochen. Hierzu erläuterte Julia Schwarz vom Rechnungsamt, dass es in der Gemeinde Meißenheim einen Eigenbetrieb Photovoltaik gibt. Es wurde nun empfohlen diesen aufzulösen, da es für die Gemeinde auf Grund der hohen Eigennutzung kaum noch steuerliche Vorteile gibt. Bürgermeister Alexander Schröder ergänzte, dass man sich bei diesem Thema gegenseitig im Weg steht. Denn bei einer hohen Eigennutzung gibt es keine steuerlichen Vorteile mehr, bei einer Vergabe der möglichen Flächen an den Energiebetreiber sind die Eigentumsverhältnisse schwer zu regeln. Dieses Thema möchte Sandra Boser gerne mitnehmen, damit eine Prüfung der Umstände stattfinden kann. Aber nicht nur das Thema Photovoltaik macht zum Thema Energie Probleme, so hat sich auch ein heimischer Bäcker per Mail zu Wort gemeldet, um darauf hinzuweisen, dass bei den derzeitigen Energiepreisen eine Produktion fast nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, da die Preise nicht an die Verbraucher weiter gegeben werden können. Es ist bereits im Landtag angekommen, dass das Lebensmittelhandwerk hier Unterstützung braucht. Ein Signal wurde auch an den Bund gegeben. Wie diese Unterstützung genau aussehen kann, wird in Gesprächen geklärt. Bereits jetzt wurden Entlastungen geschaffen, die den Landeshaushalt mit 300 Millionen Euro belasten.
Meißenheim gilt als familienfreundliche Gemeinde. So verwies Jugendreferentin Bettina Lohrer darauf, dass bereits im Jahr 2000 die verlässliche Grundschule eingeführt wurde. Hierzu wurden verschiedene Angebote in der Gemeinde eingerichtet. Da mit der gesetzlichen Vorschrift zur verlässlichen Grundschule viele Zuwendungen, die vorher geflossen sind, nicht mehr genehmigt wurden, musste das Angebot verringert werden. So wird nun in der Schule von Montag bis Mittwoch ein Angebot bis 15:30 Uhr angeboten, anschließend können die Kinder noch bis 17:00 Uhr das Angebot der Gemeinde wahrnehmen. Hierbei hat allerdings auch die Flexibilität für die Eltern gelitten. So konnten auch berufstätige Eltern den Übergang vom Kindergarten zur Schule gut meistern. Bei fehlenden Zuschüssen wird es schwierig dieses Angebot aufrecht zu erhalten. Die Ganztagsschule kann ausgeweitet werden, so dass ein Angebot der Gemeinde nicht zwingend notwendig wird, erläuterte Sandra Boser, dann werden die Kosten komplett vom Land getragen. Was allerdings mit weniger Flexibilität einhergehen würde, da die Kinder verbindlich zur Ganztagsschule angemeldet werden müssen.
Sabine Fischer, Mitglied des Gemeinderats und stellvertretende Bürgermeisterin verwies darauf, dass die Gemeinde hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat und nun wieder zurückschrauben muss. Auch Bürgermeister Alexander Schröder verwies darauf, dass das Gesetz des Rechtsanspruchs auf eine Kinderbetreuung nicht mit Leben gefüllt werden kann, da qualifiziertes Personal fehlt. Auch Kindergartenleiterin Martina Goldammer berichtete von ihren Erfahrungen. Sie stellt verschiedene Ansprüche, die an die Einrichtung eines Kindergartens gestellt werden in Frage. So sollte nach ihrer Ansicht nicht auf qualifiziertes Personal verzichtet werden, aber die Anzahl der Toiletten könne durchaus überdacht werden. Diese Problematik hat sich ihr deutlich mit dem Um – und Neubau des Kindergartens Meißenheim gezeigt. In Meißenheim konnten auch noch alle Stellen im Kindergarten besetzt werden. Nun freuen sich alle schon auf die Fertigstellung des neuen Kindergartens damit wieder ein „normaler“ Betrieb herrscht. Sie verwies auf die gute Vernetzung von Kommune und Kirchengemeinde. Von der Politik kämen hier nur wenig gute Signale. So betrachtet sie die Diskussion um größere Gruppen ebenso mit Sorge, wie die Einstellung von Quereinsteigern, bei denen sie die Gefahr sieht, dass keine Dokumentationen sondern nur noch Beaufsichtigungsarbeiten geleistet werden können. Die Komplexität des Erzieherberufs schein noch nicht in der Politik angekommen zu sein. „Dies ist keine einfache Diskussion“, stellte Sandra Boser fest, da hierbei auch der gesamtwirtschaftliche Faktor nicht aus den Augen verloren werden darf. Wenn auf Grund von Personalmangel keine Kinderbetreuung mehr möglich ist, dann können auch Frauen nicht mehr berufstätig sein. Allerdings versteht sie auch die Befürchtungen der Kindergartenleitung. Bürgermeister Alexander Schröder verwies darauf, dass alle Standards einmal auf den Prüfstand gehören. Vieles ist von den Gemeinden nicht mehr leistbar.
Zum Abschluss des Gesprächs verwies Bürgermeister Alexander Schröder noch auf die ärztliche Grundversorgung im ländlichen Gebiet die sich zunehmend schwierig gestaltet. Es können kaum noch junge Ärzte für den ländlichen Raum gewonnen werden. Sandra Boser erläuterte, dass es bereits jetzt für angehende Medizinstudenten bei einer Verpflichtung für den ländlichen Raum Erleichterungen zu den Studiengängen gebe. Allerdings rechnet die Ärztekammer die Versorgung durch die Kliniken mit ein. Somit sieht die Ärztekammer die Region gut versorgt. Was die Problematik bei den Hausärzten nicht verbessert.
Schließlich wurden noch die im Bau befindlichen neuen Räume im Kindergarten Meißenheim besucht. (26.09.2022)
Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser MdL
