Kategorie: PM Wahlkreis

Sehr geehrte Damen und Herren, die ersten Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Studie zu den Infektionsverläufen bei Kindern legt nahe, eine weitere Öffnung der Kitas und Grundschulen vorzunehmen. Der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, weitere Öffnungen möglich zu machen, was ich sehr unterstütze. Das Kultusministerium muss nun gemeinsam mit den Kommunen und Trägern einen Rechtsrahmen für die Kindertageseinrichtungen und ein Konzept für die Öffnung der Grundschulen entwickeln. Für den erweiterten Start nach den Pfingstferien hat das Kultusministerium gestern die Verordnung veröffentlicht. Klar ist: Ein solches Öffnungskonzept muss an eine darauf abgestimmte Test-Strategie gekoppelt sein. Um mögliche Infektionsherde schnell zu erkennen, plant das Ministerium für Soziales und Integration, die Test-Strategie auf die regelmäßige Testung des Personals von Kitas und Grundschulen im […]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass am Dienstagabend der Weg für ein Corona Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro freigemacht wurde, mit diesem Paket unterstützen wir die baden-württembergische Gesellschaft und insbesondere die Wirtschaft. Das Corona Soforthilfepaket II beinhaltet folgendes: Ein branchenoffener Soforthilfefonds in Höhe von 775 Millionen Euro, mit dem wir gezielt kleinen und mittleren Unternehmen helfen. 330 Millionen Euro stellen wir an Soforthilfe für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung. Mit 240 Millionen Euro unterstützen wir den öffentlichen Nahverkehr und unsere mittelständischen Busunternehmen. Denn für uns ist klar: Einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge und gerade dann, wenn die Schülerinnen und Schüler wieder ihre Schule besuchen, besonders wichtig. Für den Masterplan Kultur stellen wir […]

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den weiteren Lockerungen ist seit dem 11. Mai nun der Aufenthalt draußen auch mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet und auch in privaten Räumen ist nun ein Treffen mit Geschwistern und deren Familien sowie Personen aus einem weiteren Haushalt möglich. Ab Anfang Juni sollen dann auch wieder Feste und Feiern im Freien mit bis zu 100 Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln wieder erlaubt werden. Die Ankündigung der Kultusministerin ab heute, den 18.05., schrittweise wieder 50% der Plätze in den Kindertageseinrichtungen über die Notbetreuung hinaus zu öffnen, hat bei vielen Eltern hohe Erwartungen erweckt. Ich verstehe daher den Unmut, dass die Rechtsverordnung dazu nicht zeitnah vorgelegt wurde und die Träger und Einrichtungen damit alleine gelassen wurden. […]

Sehr geehrte Damen und Herren, da Baden-Württemberg besonders von dem Corona Virus betroffen war und immer noch ist, waren drastische Schritte notwendig, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Geschäfte und Einrichtungen waren geschlossen, das öffentliche Leben heruntergefahren. Ich bin froh, dass wir es bisher durch gemeinsames und zielgerichtetes Handeln geschafft haben, die Ansteckungsrate zu drücken. An der Stelle danke ich allen, die diese Maßnahmen mitgetragen und umgesetzt haben! Dank gilt auch allen, die in den zurückliegenden Wochen sich für unsere Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt haben. Es ist für uns ein wichtiges Signal, dass die Beschäftigten der Altenpflege in Baden-Württemberg eine Pflegeprämie von bis zu 1.500 Euro erhalten sollen, dafür stellt das Land die Drittelfinanzierung sicher. Uns Grünen ist […]

Sehr geehrte Damen und Herren, die baden-württembergische Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert unermüdlichen Einsatz in verschiedenen Bereichen. Noch ist die Eindämmung des Virus nicht abgeschlossen. Die Ansteckungsrate liegt derzeit um die 1,0 das bedeutet, dass nach wie vor jede infizierte Person eine weitere Person ansteckt. Das langfristige Ziel ist es, die Ansteckungsrate auf einen Wert weit unter 1,0 zu drücken, damit es nicht wieder zu einem exponentiellen Wachstum der Ansteckungszahlen kommt. Nur so kann einer zweiten Welle und weiteren Maßnahmen in Zukunft entgegengewirkt werden. Damit folgt Baden-Württemberg auch der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amts, das weiterhin vor nicht notwendigen, touristischen Reisen bis zum 14.06.20 warnt. Bisher haben wir es durch gemeinsames entschlossenes und zielgerichtetes Handeln geschafft, eine Überlastung unserer Krankenhäuser […]

Sehr geehrte Damen und Herren, noch immer heißt es durchhalten, um die gewonnenen Erfolge bei der Eindämmung des Corona-Virus nicht zu gefährden. Daher hat die Landesregierung im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV für alle über 6 Jahren beschlossen. Die Bedeckung von Nase und Mund kann helfen, die Ausbreitung des Virus aufzuhalten.  Das erste und wichtigste Kriterium für alle getroffenen Entscheidungen ist der Infektions- und Gesundheitsschutz. Unser Ziel muss es – wie zu Beginn der Pandemie – sein, die Neuinfektionen so stark zu reduzieren, dass wir die Übertragungswege wieder zu den Ursprüngen zurückverfolgen und Erkrankte sowie Kontaktpersonen möglichst lückenlos isolieren können. So können Menschenleben gerettet und unser Gesundheitssystem weiterhin geschützt werden. Daher müssen […]