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Ihr Newsletter von Sandra Boser (6/2019)
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das Volksbegehren Pro Biene greift ein wichtiges Grünes Ziel auf. Vieles wurde dafür bereits in den vergangenen Jahren durch die Grün geführte Landesregierung auf den Weg gebracht. Dabei war es uns immer wichtig, dass wir gemeinsam mit den Beteiligten Anpassungen vornehmen. Gemeinsam mit dem Akteuren wurde nun ein Eckpunktepapier erarbeitet, welches die Ziele des Volksbegehrens in den Blick nimmt und in eine konkrete Umsetzung bringt. Dabei ist es uns wichtig, dass dies unsere wertvolle Land- und Forstwirtschaft und unsere Winzer nicht gefährdet, sondern berücksichtigt. Das Eckpunktepapier geht dabei weiter und nimmt die gesamte Gesellschaft in die Pflicht, sich aktiv zu beteiligen.
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Als weiteres großes Thema steht der letzte Haushalt in dieser Legislatur auf der Agenda. Dabei steht der Klimaschutz, die Bildung und das soziale Gefüge im Mittelpunkt der Haushaltsaufstellung.
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Im Wahlkreis gab es wieder viele interessante und anregende Termine. Meine Besuche führten mich u.a. in die Kindertagesstätte St. Mauritius nach Kippenheim, zur Baustelle des Kinzigtalbades und zum Robert-Herwig-Gymnasium nach Hausach sowie in Begleitung von Staatssekretärin Bärbel Mielich zur Hebammenschule nach Lahr.
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Nun wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen meines Newsletters,
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Neues aus dem Landtag
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Kabinett beschließt Eckpunktepapier zum Volksbegehren
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Die Landesregierung hat heute den Weg für die Novellierung des Naturschutz- und des Landwirtschaftsrechts geebnet. Ziel ist, wirksame Rahmenbedingungen zu schaffen, um die wertvolle Pflanzen- und Tierwelt unserer Kulturlandschaften zu erhalten. „Mit den heute beschlossenen Eckpunkten greifen wir die Forderungen des Volksbegehrens auf und entwickeln sie weiter. Um den Schwund von Arten einzudämmen, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Eckpunkte sind eine Antwort und Weiterentwicklung der Landesregierung auf das von ‚ProBiene‘ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt. Vergangene Woche wurden sie von den zuständigen Ministerien für Umwelt und Ländlichen Raum vorgestellt. Dabei hat die Landesregierung die Forderungen der Initiative „Rettet die Bienen“ in weiten Teilen übernommen. Zusätzliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens runden das Papier ab.
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Landesregierung beschließt Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
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Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und rund 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen. Damit setzt die Landesregierung ihren Qualitätskurs in der Bildung fort. Mit stetig hohen Einstellungszahlen bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern sowie mehr Stellen für Justiz und Justizvollzug soll die Sicherheit im Land auch 2020 und 2021 im Fokus stehen.
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Einladung zum 62. Schülerwettbewerb des Landtags
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„komm heraus, mach mit.“ so lautet das Motto des Schülerwettbewerbs des Landtags von Baden-Württemberg zur Förderung der politischen Bildung. Alljährlich ruft der/die Landtags-präsident*in damit alle Schülerinnen und Schüler Baden-Württembergs ab 13 Jahren auf, zu brisanten politischen Themen Stellung zu nehmen. Der Schülerwettbewerb will junge Leute auf Politik neugierig machen und sie zu kritischem und tolerantem Engagement für die Demokratie anspornen …
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„Die Unterstützung der Leitungsfreistellung ist Teil des Gute Kita Gesetzes“ – Sandra Boser MdL besucht die Kindertagesstätte St. Mauritius in Kippenheim
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(Kippenheim) Am Montag, den 30.09.2019, besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser, die Kindertagesstätte St. Mauritius in Kippenheim. Bei einem Rundgang und im anschließenden Gespräch mit Bürgermeister Matthias Gutbrod, der Leiterin der Kita, Frau Ursula Oswald, und der Geschäftsführerin der Katholischen Kirchengemeinde Lahr, Frau Alexandra Kunz, informierte sich die Landtagsabgeordnete darüber, was die Einrichtung zurzeit bewegt. …
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„Die Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde Hausach sind ein wichtiger Beitrag für eine attraktive Stadtentwicklung“ – Sandra Boser MdL besucht die Stadt Hausach und die Baustelle des Kinzigtalbads
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(Hausach) In Hausach ist viel in Bewegung – vor allem der Neubau des Kinzigtalbads sowie der Ausbau der Gemeinschaftsschule lässt „Hausach in großen Schritten voran gehen“ wie es Bürgermeister Hermann ausdrückt. Am Donnerstag, den 10.10.2019, besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser, die Stadt Hausach, um sich mit dem Bürgermeister Hermann über die Themen Bauprojekte „Kinzigtalbad“ …
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„Der Blick auf das Wesentliche wird immer wichtiger“ Sandra Boser MdL besucht die Gemeinde Gutach
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(Gutach) Am Dienstag, den 29.10.2019, besuchte Sandra Boser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Gemeinde Gutach, um sich mit Bürgermeister Siegfried Eckert und den Gemeinderäten Gerhard Wöhrle (SPD), Mike Lauble (CDU), Karla Wöhrle (CDU) und Thomas Albrecht (FWV) über die Themen Doppelhaushalt 2020/2021, Schule und Kindergarten, ÖPNV, Ländliche Infrastruktur und das Volksbegehren Artenschutz auszutauschen. Bürgermeister Eckert eröffnete die …
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Sandra Boser MdL und Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL zu Besuch bei der Hebammenschule in Lahr
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(Lahr) Auf Einladung von Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Bärbl Mielich am Mittwoch, den 02.10.2019 die Hebammenschule in Lahr. Die Hebammenschule in Lahr- in der Trägerschaft der deutschen angestellten Akademie und des Ortenau Klinikum - ist eine von neun Hebammenschulen in Baden-Württemberg und wird geleitet von Liane …
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Meine nächsten Termine
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Freitag, 08. November: Ortsbegehung mit dem Ortschaftsrat zur Verkehrssituation in Haslach-Bollenbach
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Freitag, 08. November: 50 Jahre Jubiläum THW Biberach
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Freitag, 15. November: Vorlesetag in der Kita Don Bosco, Hornberg
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Montag, 20. November: Auftaktveranstaltung Welcome Center Oberrhein, Hornberg
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Donnerstag, 21. November: Paritätische Schulen für soziale Berufe, Hausach
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Donnerstag, 21. November: Jubiläumsempfang 225 Jahre Lahrer Zeitung, Lahr
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Sonntag, 24. November: Eröffnung Wolfacher Schlosshalle
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Donnerstag, 28. November: Besuch der Friedrichschule Lahr
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Freitag, 29. November: Kreismitgliederversammlung
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Montag, 02. Dezember: Besuch bei BELLIN Treasury International GmbH, Ettenheim
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Montag, 02. Dezember: Festakt 25 Jahre Tarifverbund Ortenau, Offenburg
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Weitere Termine finden Sie auf meiner Webseite.
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Amelly Ehwald und Rabea Noll
9.00-17.00 Uhr
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Abgeordnetenbüro Stuttgart
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