Die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser und der Gewerbeverein Wolfach tauschten sich zu den Auswirkungen der Pandemie aus

(Wolfach) Auf Anfrage des Gewerbevereins trafen sich am Donnerstag den 04. März 2021 die Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag, Sandra Boser und der Gewerbeverein Wolfach in den Räumlichkeiten von Geiger Raumkonzepte zu einem Meinungsaustausch. Im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Reinhold Waidele, dem 2. Vorsitzenden Matthias Geiger sowie dem Beirat Handel Rainer Huber von Mountains Sports sprach die Runde über den Breitbandausbau in der Ortenau, über die aktuelle Situation sowie die Auswirkungen der Corona Krise und die Erfordernisse für die Zukunft für den Einzelhandel.

Die Gesprächsrunde eröffnete Reinhold Waidele mit dem Thema Breitbandausbau: „Insbesondere im Ländlichen Raum haben Firmen Probleme mit der Digitalisierung, weil der Breitbandausbau nur sehr schleppend vorankommt. Hier in Wolfach kann man sagen, dass wir seit vier Jahren keinen Schritt weitergekommen sind. Die Firma Visuelle Technik ist bereits nach Ippichen abgewandert, andere arbeiten unter großen Schwierigkeiten, Kinder und Eltern in den Seitentälern habe erhebliche Probleme mit dem virtuellen Schulbetrieb.“ Herr Geiger ergänzte: „Wir wünschen uns, dass da endlich etwas passiert.“ „Ein Thema, welches nach wie vor zu langsam voran kommt“,  pflichtete Sandra Boser bei. Verzögerungen habe es insbesondere beim ‚Backbone‘ und der Installation von Verteilerkästen gegeben, da letztere von Betreibergesellschaften oft als nicht profitabel eingeschätzt würden. Das Land hat natürlich ein großes Interesse daran, dass der Breitbandausbau weiter vorankommt. Seit 2011 fließen die Fördergelder vom Land. Inzwischen sind auch die Förderprogramme des Bundes für das Glasfasernetz vorhanden, so dass die Planungen endlich vorankommen sollten. Es müsste letztendlich ein Recht auf Internet geben in Erweiterung des Rechtes auf Telefonie damit hier endlich Tempo in die Sache kommt.“

Im Anschluss sprachen Reinhold Waidele und Matthias Geiger das Thema Schließungen des Einzelhandels und der Gastronomie während des Lockdowns und die damit verbundene schwierige Lage für die Betriebe an: „Der Einzelhandel ist durch die Schließungen stärker betroffen als andere Branchen. Während die Gastronomie – jedoch auch nur teilweise – durch Abholservice ihre Schäden reduzieren konnte, war zunächst nicht einmal Click & Collect den Einzelhändlern erlaubt. Das empfinden wir als ungleiche Behandlung,“ so Reinhold Waidele und Matthias Geiger ergänzte: „Ein großes Problem sind auch die Überbrückungshilfen, die nach Branchen unterschiedlich und teilweise ungleich ausfallen, sehr unübersichtlich sind und sich permanent ändern, ich wünsche mir da schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.“ Generell mache Planung und Organisation des ganzen Pandemiegeschehens seitens der Politik nicht den professionellsten Eindruck.

Sandra Boser äußerte sich dazu: „Mein persönliches Ziel ist, dass wir nicht in einen dritten Lockdown reinmüssen, die Pandemie ist noch nicht ausgebremst. Es muss jetzt schnell und flächendeckend geimpft werden. Klar ist, der Einzelhandel leidet sehr unter den Schließungen, daher sind die Beschlüsse aus dem Bund Länder Treffen richtig. Somit können ab Montag die Stadt- und Landkreise mit niedrigen Infektionszahlen stärker lockern. Konkret heißt das: In Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen, kann unter anderem der Einzelhandel mit den aktuell geltenden Hygieneauflagen schrittweise öffnen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 50 darf der Einzelhandel Click & Meet anbieten. Kunden können nach vorheriger Terminabsprache in einem festen Zeitfenster im Laden Beratung bekommen und einkaufen. Bei Click & Meet darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche anwesend sein.“

Rainer Huber gab noch zu bedenken, dass die bürokratischen Hürden für kleine Händler recht groß seien und dass diese derzeit eine große Konkurrenz von den Discountern bekämen: „Die kleinen Geschäfte sind sehr hart getroffen. Ich befürchte, dass es manche nicht durch den Lockdown schaffen, weil einerseits die Leute mittlerweile neben den Lebensmitteln auch alle non-food Produkte in den Supermärkten kaufen und andererseits der bürokratische Aufwand für die Hilfen sehr hoch ist. Außerdem brauchen wir keine kurzfristigen Schließungsbeschlüsse sondern eine langfristige Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, da u.a. Einkaufsplanung und Personalplanung davon abhängen.“ Die Landtagsabgeordnete pflichtete bei: „Wir in der Fraktion haben uns darum für einen Unternehmerlohn als Ergänzung der Überbrückungshilfe III ausgesprochen. Auch müssen die Hilfen des Bundes unbedingt schnell bei den betroffenen Betrieben ankommen. Darüber hinaus benötigt es eine Unterstützung, wie nach der Pandemie die Innenstädte wieder belebt werden können. Wir haben als Fraktion bereits ein „Neustart-Programm“ vorgelegt, wie man dem lokalen Einzelhandel für die Zeit nach der Pandemie unter die Arme greifen und Innenstädte und Ortskerne für das Einkaufserlebnis attraktiver machen kann.“ Der 1. Vorsitzende des Gewerbevereins ergänzte, dass auch eine Ausnahmegenehmigung in 2021 für flexiblere Öffnungszeiten im Einzelhandel zum Beispiel auch an Sonntagen hilfreich wäre. Die Landtagsbabgeordnete bestätigte Gespräche darüber mit dem Handelsverband, der das Thema seinerseits jedoch nicht weiter verfolgt habe.

Weitere Themen, über die sich die Runde austauschte waren die Digitalisierung in Schulen, die Impfungen, die Corona-App sowie die Öffnungen der Schulen.

Abschließend bedankte sich Reinhold Waidele für das Gespräch, begrüßte die letzten Beschlüsse der Landesregierung zur Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie und verlieh seiner Hoffnung auf eine weitere Verbesserung der Situation Ausdruck.

Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser

Aktuelle Informationen zu Corona sowie weitere Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem bereits erste Öffnungen im Bereich Kita und Schulen vollzogen wurden, ist für uns Grüne wichtig, weitere Öffnungsschritte zu ermöglichen, um den Wunsch nach etwas mehr Normalität, näher zu kommen. Dabei behalten wir immer den Blick auf das Infektionsgeschehen.

Mit dem Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gibt es nun erste Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel, aber auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten. Ebenso soll kontaktfreier Sport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren möglich sein. In Baden-Württemberg soll als Maßstab für Lockerungen die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis gelten. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im betreffenden Stadt- oder Landkreis kann der Einzelhandel unter Einhaltung der definierten Quadratmeterfläche pro Kundin oder Kunde geöffnet werden und bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist „click&meet“ erlaubt. Dabei spielen bei der Öffnungsperspektive folgende vier Punkte eine entscheidende Rolle: das Impf-Tempo, intelligente Schutzkonzepte, digitale Hilfsmittel ( z.B. Luca App) und Freitesten mit Schnell und Selbsttests. Ein Stufenplan gibt nähere Hinweise, was bei sinkenden Inzidenzen wieder möglich sein soll.

Um den Grundschüler*innen wieder etwas Normalität zurückzugeben, sollen die Grundschulen ab dem 15. März 2021 mit allen Klassen zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Auch die weiterführenden Schulen haben wir im Blick, so dass auch hier ab dem 15. März die Klassen 5 und 6 mit einem eingeschränkten Präsenzbetrieb wieder unterrichtet werden sollen. Dabei soll an den Grund- sowie an den weiterführenden Schulen der Unterricht unter Berücksichtigung der AHA-Regeln stattfinden.

Erfreulich ist die Nachricht, dass die Landesregierung mit dem Landessportverband eine neue Vereinbarung zur Sportförderung („Solidarpakt Sport IV“) beschlossen hat. Die Vereinssportstätten werden mit 40 Millionen Euro gefördert und die Mittel werden um 18 Millionen Euro im Jahr erhöht. Ich finde es wichtig, die Vereine, gerade in dieser schwierigen Zeit, sind sie doch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutend, finanziell zu unterstützen.

Aber nicht nur die Vereine benötigen dringend Unterstützung, sondern auch der Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Wir Grüne setzen uns dafür ein, mit einem „Notfallexistenzfonds“ denen im Lockdown geschlossenen Einzelhandelsgeschäfte finanziell unter die Arme greifen zu können und ihnen mit einem „Neustart-Programm“ weitere Unterstützung nach der Pandemie zukommen zu lassen.

Links zu weiteren Informationen zu den aktuellen Corona- Beschlüssen finden Sie weiter unten.

Um den Klimaschutz und die Mobilitätswende im Ländle weiter voranzubringen freue ich mich sehr, dass die Städte Lahr und Ettenheim beim Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur für 2021 mit dabei sind. Die Stadt Lahr erhält eine Förderung für die Erweiterung von 40 Fahrradboxen am Bahnhof und die Stadt Ettenheim für die Einrichtungen zweier Mittelinseln „Thomasbreite“ und „im Offental“ und den Neubau der Querungshilfe Ettenheim-Wallburg. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr 143 neue Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 70 Millionen Euro neu aufgenommen. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018, dort betrug die Förderhöhe noch 18 Millionen Euro.

Im Insta-Live-Chat sprach ich mit Elisabeth Schilli vom Landesschülerbeirat, Leon Kuderer von der Grünen Jugend und Felix Neumann von Gemeinsam stark Ortenau zum Thema „Jugend in Zeiten von Corona“. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, wie die jungen Menschen mit dieser Situation umgehen und wie stark sie unter den Einschränkungen leiden? Ob sie mit den digitalen Angeboten zurechtkommen und ob es auch positive Erfahrungen während der Pandemie gibt? Weitere Themen waren auch Sitzenbleiben und Öffnungsperspektiven für Schulen.

Über meinen Instagram Account kann das Video nochmals angeschaut werden. https://www.instagram.com/sandra.boser

Bei meinem Webtalk mit Minister Manne Lucha wurde die aktuelle Lage zu Corona beleuchtet. Mit AstraZeneca kommen die Impfungen voran und es können weitere Personen geimpft werden. Bis zum 15. März sollen alle Personen in den Pflegeheimen in der Ortenau geimpft sein. Neben der Schnellteststrategie ging es auch um die Förderung des Ortenauklinikums durch das Land. Minister Lucha bestätigte, dass die 60 % Förderung weiterhin mit den zu Grunde liegenden Planungen verankert sei.

Wer den WebTalk verpasst hat und reinschauen möchte, kann dies auf YouTube tun:
https://www.youtube.com/channel/UCnVpbEHOh4lRp_Ck0Y7xaSQ

Alle Infos zu meinen kommenden Veranstaltungen vor der Wahl finden Sie auf meiner Homepage www.sandra-boser.de.

Ich möchte Ihnen allen zum Schluss meinen Dank aussprechen, dass Sie sich in dieser schwierigen Zeit verantwortungsvoll verhalten und somit sich und andere schützen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser

 

Weitere Informationen

Schauen Sie auch unter www.sandra-boser.de rein, hier finden Sie weitere aktuelle Informationen und Pressemitteilungen.

 

Allgemeine Beschlüsse zu Corona:

Einigung auf Anwendung regionaler Inzidenz bei Öffnungsschritten

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einigung-auf-anwendung-regionaler-inzidenz-bei-oeffnungsschritten/?&pk_medium=messenger&pk_campaign=210305_mes&pk_source=mes&pk_keyword=regionalinzidenz

Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/mit-vorsicht-und-perspektive-ins-fruehjahr/

 

Schulen:

Weitere Öffnungsschritte für Schulen ab dem 15. März

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-oeffnungsschritte-fuer-schulen-ab-dem-15-maerz/

 

Impfen:

Impfberechtigte Personengruppen in Baden-Württemberg

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/impfberechtigt-bw/

 

Notfallfonds zur Unterstützung des Einzelhandels:

Andreas Schwarz schlägt Notfallfonds für den Einzelhandel vor

https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/andreas-schwarz-schlaegt-notfallfonds-fuer-den-einzelhandel-vor/?L=0

 

Solidarpakt Sport:

Finanzielle Unterstützung für Vereine

https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/solidarpakt-sport-mehr-finanzielle-unterstuetzung-fuer-vereine/?L=0

 

Klimaschutz:

Bericht zum klimatischen Jahresrückblick 2020 in Baden-Württemberg

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bericht-zum-klimatischen-jahresrueckblick-2020-in-baden-wuerttemberg-vorgestellt/

 

Aufnahme in das Förderprogramm für den Rad- und Fußweg im Wahlkreis:

https://sandra-boser.de/land-baut-radnetz-in-der-region-weiter-aus-lahr-und-ettenheim-mit-dabei-sandra-boser-mdl-fuss-und-radverkehr-spielen-entscheidende-rolle-fuer-die-mobilitaetswende/

„Vernetzte Mobilität und Klimaschutz denken wir zusammen“ – Sandra Boser MdL beim Insta- Live Chat mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz MdL

(Lahr) Die Grüne Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser und stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte zu ihrem Live-Chat auf Instagram mit dem Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL zum Thema „Grüne Politik für die Zukunft“ alle interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Es wurde über landespolitische Themen gesprochen, unter anderem über die Grünen Erfolge in Baden-Württemberg und die Schwerpunktthemen für die Zukunft.

Andreas Schwarz sowie Sandra Boser sind beide seit 2011 Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion, seit 2016 ist Schwarz Fraktionsvorsitzender. Beide können auf zehn spannende gemeinsame Jahre zurückblicken.

Nach kurzer Begrüßung fragte Sandra Boser, welche Themen und Projekte für Andreas Schwarz die wichtigsten in den vergangenen Jahren waren. „Baden-Württemberg ist 2021 innovativer, moderner, ökologischer und weltoffener geworden. Das war vor 10 Jahren noch nicht der Fall“, sagte Schwarz. Der ÖPNV wurde stark ausgebaut. Stolz sei er auch auf das Großprojekt Nationalpark Schwarzwald, den ersten Nationalpark in Baden-Württemberg, der unter der grüngeführten Regierung gegründet wurde. Weiter sagte Schwarz, dass der neue Politikstil dazu führe, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dem stimmte Sandra Boser zu, dass es sehr wichtig sei, den Menschen zuzuhören, um die Themen vor Ort zu kennen. Sandra Boser ergänzte, dass der ÖPNV im Ländle immer bedeutender werde, ebenso die Energiewende. Die Frühkindliche Bildung von Kindern über 3 Jahre und unter 3 Jahre habe sich weiterentwickelt, zählte Sandra Boser ebenso als Erfolg auf.

Um Corona und die Auswirkungen in den kommenden Jahren abzumildern, braucht es weiterhin Respekt vor dem Virus. „Wir müssen uns weiter an die Abstandsregelungen halten, um das Virus in Schach zu halten“, so Schwarz. Weiter führte er an, mit mehr Schnelltests sowie vernünftigen Konzepten und Impfungen sei man auf einem guten Weg.

Auch die finanziellen Auswirkungen in den kommenden Monaten durch Corona sind nach wie vor ein Thema. „Für mich ist klar, dass wir die Betriebe, die stark in ihrer Arbeit eingeschränkt sind, unterstützen müssen. Wichtig ist, dass die Hilfen zügig ausgezahlt werden. Insolvenzen müssen vermieden werden, um mittelfristig mit den Zukunftsprogrammen stärker aus der Krise zu kommen“, betonte Schwarz. Sandra Boser fügte hinzu, es sei wichtig, die Innenstädte wieder zu beleben, den Gastronomiebereich wieder zu aktivieren und Einzelhändler zu unterstützen. Hier berichtete Andreas Schwarz, dass dazu bereits erste Vorschläge erarbeitet wurden. Er schlägt hier einen Notfallexistenzfonds für den Einzelhandel vor und bei Rückgang der Infektionen im Frühjahr brauche man ein Neustart-Programm für den Einzelhandel.

Weiteres Thema war Schulen und Kitas. Seit einer Woche haben die Kitas im Regelbetrieb geöffnet und an den Grundschulen gibt es Wechselunterricht. „Ich hoffe, dass mit einer erweiterten Teststrategie an den weiterführenden Schulen wieder Präsenzunterricht stattfinden kann. Aber nach wie vor sollte man dabei vorsichtig sein“, äußerte sich die Landtagsabgeordnete Boser. Boser wies weiter darauf hin, dass dazu bereits mehrere Vorschläge erarbeitet wurden, wie man die Schulen während und nach der Pandemie unterstützen könne. Es brauche den Blick vor Ort für gute Lösungen.

Neben Corona gilt es weitere Themen im Blick zu behalten „Wir haben einen klaren Plan, wie wir stärker aus der Krise kommen. Die Digitalisierung und künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg werden wir weiter ausbauen, emissionsfreie Autos sollen hier in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und vom Band laufen und die Gesundheitswirtschaft soll vorangebracht werden“, so Schwarz und sagte weiter: „Derzeit arbeiten wir an einem Rettungsschirm für den ÖPNV. Wir wollen gute Verkehrskonzepte und ein Stundentakt für die Orte.“ Das ergänzte Sandra Boser: „Der Ausbau des ÖPNV funktioniert nur über vernetzte Mobilität. Bürgerbusse, Ruftaxis, On-Demand-Angebote und diese mit Bus-, Bahn- und Radverkehr zusammendenken.“ Ganz wichtig sei hier auch die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen, die Teil der Träger seien, so Boser. „Für eine vernetzte Mobilität müssen alle zusammenarbeiten, auch im Blick auf den Klimaschutz“, betonte Sandra Boser.

Ein weiteres wichtiges Thema war, wie bezahlbarer Wohnraum in Zukunft geschaffen werden könne. Andreas Schwarz schilderte, dass hier finanzielle und wirtschaftliche sowie städtebauliche und ökologische Komponenten eine Rolle spielen. Aufstockung in urbanen Gebieten und barrierefreies Bauen, gerade im Hinblick auf die älteren Menschen seien wichtige Punkte. Zudem wolle man einen Strategiedialog „Bauen und Wohnen der Zukunft“ ins Leben rufen, um Kommunen, Vermieter, die Friday for Future-Bewegung, Naturschützer, ÖPNV und Architekten an einen Tisch zu holen. So solle auch die Grundstücksvergabe nach intelligenten Konzepten erfolgen.

Aus dem Chat kam die Frage, was für die Bildung in den nächsten Jahren getan werden muss. „Der Bildungserfolg muss von der sozialen Herkunft entkoppelt werden“, sagte Schwarz. Er sei für mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg. „Bildung in Baden-Württemberg darf nicht allein politisch betrachtet werden. Gemeinsam mit Wissenschaft und Experten aus der Praxis sollen die zentralen Bausteine für die kommenden Jahre definiert werden, damit wir ein leistungsstarkes und leistungsgerechtes Bildungssystem haben“, so Sandra Boser.

Das Schlusswort übergab Boser an den Fraktionsvorsitzenden mit der Frage, was seine Ziele für die nächsten fünf Jahre seien? „Baden-Württemberg klimaneutral machen, die intakte Natur und Umwelt erhalten, wirtschaftlicher Wandel und damit verbunden Arbeitsplätze und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern sowie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, sagte Schwarz abschließend und bedankte sich für die Einladung zum Insta-Live Chat.

 

 

Instagram-Live Chat zum Thema „Europa gemeinsam aus der Krise“ mit Dr. Franziska Brantner MdB und Sandra Boser MdL am 09.03.2021 von 19.00 – 20.00 Uhr

Sandra Boser, örtliche Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Instagram-Live Chat mit Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Thema Europa gemeinsam aus der Krise“ herzlich ein.

Als Abgeordnete im Europaparlament (2009-2013) hatte sich Dr. Franziska Brantner für den europäischen Gedanken stark gemacht. Als Sprecherin für Europapolitik ihrer Fraktion (seit 2013) und als Obfrau im EU-Ausschuss setzt sie sich für ein vereintes Europa ein. Ihre Hauptthemen sind dabei vor allem der Themenkomplex Grundwerte und Rechtsstaatsprinzip in der EU, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik.

Bei dem Live-Chat zum Thema Europa gemeinsam aus der Krise“ werden Dr. Franziska Brantner MdB und Sandra Boser MdL unter anderem den Fragen nachgehen, welche Fehler die EU bei der Impfstoffbeschaffung gemacht hatte, welche Rolle die Bundesregierung und die Hersteller dabei spielten, wie die Produktion erhöht und die Kapazitäten gesteigert werden können.

Darüber hinaus sollen die Fragen geklärt werden, was kann die Europäische Union aus der Krise lernen? Wie lässt sich die regionale Zusammenarbeit in den Grenzgebieten dauerhaft verbessern und in der Pandemiepolitik besser zusammenarbeiten? Wie können die Mittel des Wiederaufbaufonds über den Green Deal auch hier im Ländle für die sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden?

Nach kurzer Begrüßung durch Sandra Boser wird Dr. Franziska Brantner mit einem Impulsvortrag die Veranstaltung starten. Anschließend können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen. Dr. Franziska Brantner und Sandra Boser freuen sich auf den Austausch zum Thema.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen.

Über Instagram haben Sie die Möglichkeit live dabei zu sein und Fragen zu stellen. Hier der Link zum Instagram-Account von Frau Boser MdL, einfach am 09.03.2021 um 19.00 Uhr anklicken und teilnehmen: https://www.instagram.com/sandra.boser

 

„Mit maßvollen Schritten aus der Pandemie kommen“ – Sandra Boser MdL im öffentlichen Austausch mit Sozialminister Manne Lucha MdL

Auch nach mehr als einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie noch immer weite Teile unseres Alltags. Dennoch bleibt die Lage ständig in Bewegung, erfordert immer wieder neue Maßnahmen oder Änderungen an den bestehenden Beschränkungen.

Sandra Boser, örtliche Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, freute sich sehr, dass Sozialminister Manne Lucha MdL ihrer Einladung zum WebTalk „Aktuelle Lage zu Corona“ am Mittwoch, den 24. Februar 2021 gefolgt war. Mit einem Kurzvortrag von Minister Lucha begann die Veranstaltung, daran anknüpfend konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen.

Nach kurzer Begrüßung durch Sandra Boser startete Minister Manne Lucha zum Thema Impfen die Veranstaltung. „Baden-Württemberg war die Triebfeder bei der Impfberechtigung der Lehrer*innen“, so Manne Lucha. Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher zwischen 18 und 64 können nun vorgezogen geimpft werden. Mit der Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca, der ebenso geeignet ist die Pandemie zu bekämpfen wie die beiden andern Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna, stehen nun weitere Impfdosen zur Verimpfung bereit, weshalb auch weitere Personen der Impfgruppe 1 und 2 zwischen 18 und 64 Jahren Impftermine vereinbaren können. Aber Manne Lucha warnte davor, zu schnell zu Öffnungen und zur Normalität zurückkehren zu wollen, da gerade die britische Mutante B117 eine weitere Gefahr darstelle.

Es sei weiterhin wichtig, auf Sicht zu fahren, um jederzeit wieder einen Schritt zurück zu können. Lucha stellte klar, dass die Infektionsschwerpunkte im privaten Bereich lägen und gelegen seien, da in diesem Bereich die Corona-Regeln nicht immer Beachtung fänden. Daher appellierte Sozialminister Lucha an alle: „Öffnen mit klugen Konzepten und trotzdem weiterhin Kontakt meiden!“

In der anschließenden Fragerunde, ging es auch darum, ob man zwischen den Impfstoffen auswählen könne. Dies verneinte der Minister und versicherte, dass alle Impfstoffe, auch AstraZeneca, wirken. „Die Begeisterung für AstrasZeneca war anfangs gedämpft“, erklärte Minister Lucha. Manne Lucha weiter: „Auch der Impfstoff von AstraZenca verhindert, dass Menschen nach einer Corona-Infektion einen schweren oder tödlichen Verlauf erleiden – und darum geht es bei einer Impfung“.  Daher sei er stolz auf die Lehrer*innen, die sich impfen lassen. Durch sie würden andere motiviert werden, das Impfangebot wahrzunehmen. Wer den zugeteilten Impfstoff nicht annehme, müsse bis zum Ende warten, bis genügend Impfstoff vorhanden sei, so Lucha.

Eine weitere Frage wurde im Hinblick auf sogenannte Gurgeltests gestellt. Wann können diese in den Schulen und Betrieben eingesetzt werden? Manne Lucha antworte, dass Teilzulassungen erfolgt seien. Bundestagsabgeordneter Spahn würde dies am 07. März verkünden, wenn es in der Bundestestverordnung verankert sei.

Auch das Thema zum Umgang mit den Besuchen in Pflege- und Altenheim wurde angesprochen. Manne Lucha informierte, dass dies bereits im Sozialausschuss ein Thema war. Bei den Alten- und Pflegeheimen sei es eine Frage der Organisation, so Lucha.  Es sei wichtig zu wissen, wenn die Gesamtinfektionsrate hoch ist, seien auch Pflege- und Altenheime betroffen. Lucha war es wichtig, die Besuche in den Pflegeheimen nicht ganz runterzufahren, wie beim ersten Lockdown.

Froh sei er, dass die Zahl an zu beatmeten Personen auf den Intensivstationen von rund 600 auf 140 gesunken sei.

Sandra Boser leitete die Frage eines Zuschauers zum Thema, wie es an den weiterführenden Schulen weitergehen werde, an Manne Lucha weiter. Sandra Boser berichtete, dass der Unterricht inzwischen gut funktioniere, aber Kinder und Jugendliche von der Corona – Pandemie einige Probleme mitnehmen würden. „Es ist wichtig, die Situation im Land weiter im Blick zu halten“, betonte Boser. Sie merkte an, dass es gut wäre, den Schulen die Entscheidung zu überlassen, welche Unterrichtsform sie bei weiteren Öffnungen nutzen wollen. Manne Lucha sagte dazu, dass man sich weiter auf guten Wechsel- und Fernunterricht konzentrieren solle.

In der Ortenau derzeit auch ein brisantes Thema ist der Bau des Ortenauklinikums. Dabei ging es um die Frage, ob die 60 % Förderung weiterhin zugesichert werden. „Die 60 % Förderung ist weiterhin verankert mit den zu Grunde liegenden Planungen“, antwortete Manne Lucha.

Abschließend ging es noch einmal zurück zum Inzidenzwert und ob es sinnvoll sei, auf diesen weiter Wert zu legen. „Der Inzidenzwert ist der Maßstab schlecht hin. Ist eine große Menge infiziert, trägt es sich auch weiter“, hob Sozialminister Lucha hervor. Es sei wichtig die Inzidenz niedrig zu halten, nur dann können auch andere Schutzkonzepte greifen. „Gute Zusammenarbeit und ein verantwortungsvoller Umgang der Menschen mit den Maßnahmen sind der Garant, dass wir durch die Pandemie kommen“, so Lucha. „Mit maßvollen Schritten aus der Pandemie kommen und damit zurück zur Normalität“, ergänzte Sandra Boser abschließend und bedankte sich für den virtuellen Besuch des Ministers.

 

Instagram-Live Chat zum Thema „Grüne Politik für die Zukunft“ mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL und Sandra Boser MdL am 03. März 2021 ab 19.00 Uhr

Die Grüne Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lädt alle interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Instagram-Live Chat mit dem Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL zum Thema „Grüne Politik für die Zukunft“ ein.

Seit Mai 2016 ist Andreas Schwarz Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion. Wichtigste Zukunftsaufgaben sind für Andreas Schwarz der Klimaschutz, eine innovative Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt. Weitere Themen sind die Energiewende, die die grün-geführte Landesregierung konsequent vorangetrieben hat; die Weiterentwicklung der nachhaltigen Mobilität sowie qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Außerdem: der Schutz der natürlichen Ressourcen. Voraussetzung dafür ist für Andreas Schwarz neben dem klassischen Umwelt- und Naturschutz auch eine ökologische, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik.

Bei dem Live-Chat werden Andreas Schwarz und Sandra Boser über landespolitische Themen sprechen, unter anderem über die Grünen Erfolge in Baden-Württemberg und die Schwerpunktthemen für die Zukunft. Erfahren Sie dabei mehr von Andreas Schwarz und seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender.

Nach kurzer Begrüßung durch Sandra Boser wird Andreas Schwarz mit einem Impulsvortrag die Veranstaltung starten. Anschließend können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen. Andreas Schwarz und Sandra Boser freuen sich auf den Austausch zum Thema und hoffen, zahlreiche Fragen klären zu können.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen und wird von Sandra Boser moderiert.

Über Instagram haben Sie die Möglichkeit live dabei zu sein und Fragen zu stellen. Hier der Link zum Instagram-Account von Frau Boser MdL, einfach am 03.03.2021 um 19.00 Uhr anklicken und teilnehmen: https://www.instagram.com/sandra.boser

Sandra Boser MdL lädt zum WebTalk „Aktuelle Lage zu Corona“ mit Manne Lucha MdL, Minister für Soziales und Integration am Mittwoch, den 24.02.21 um 18.30 Uhr ein

Die Grüne Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, lädt alle Interessierten zum WebTalk „Aktuelle Lage zu Corona“ mit dem Minister für Soziales und Integration Manne Lucha MdL am Mittwoch, den 24. Februar 2021 um 18.30 Uhr ein.

Auch nach mehr als einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie noch immer weite Teile unseres Alltags. Die AHA-Regeln haben wir in der Zwischenzeit gut eingeübt und die Corona-Warn-App ist auf zahlreichen Smartphones installiert.

Dennoch bleibt die Lage ständig in Bewegung, erfordert immer wieder neue Maßnahmen oder Änderungen an den bestehenden Beschränkungen.

Daher freut sich Sandra Boser sehr, Manne Lucha in Ihrem WebTalk begrüßen zu können. Manne Lucha ist seit 2011 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und seit 2016 Minister für Soziales und Integration. Zu seinem Ressort gehört auch der Bereich Gesundheitsschutz, der gerade in der Bekämpfung der Pandemie zentral ist.

Nach einem kurzen Überblick über die aktuelle Lage durch Minister Lucha können die Bürger:innen ihre Fragen stellen. Manne Lucha und Sandra Boser freuen sich auf den Austausch zum Thema und hoffen, zahlreiche Fragen klären zu können.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen und wird von Sandra Boser moderiert.

Die Einwahldaten können unter sandra.boser.wk@gruene.landtag-bw.de angefragt werden.

Aktuelle Informationen zu Corona sowie weitere Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verlängerung des Lockdowns ist für uns alle eine große Herausforderung und ich danke allen, die sich in dieser schwierigen Situation verantwortungsvoll verhalten und somit sich und andere schützen. Für uns als Grüne ist dabei wichtig, den Blick auf diejenigen zu legen, die davon besonders betroffen sind: Kinder und Jugendliche und ihre Familien, sowie die vom Lockdown betroffenen Betriebe. Es ist daher gut, dass erste Öffnungen für die Kitas und Grundschulen wieder ermöglicht werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt. Um die wirtschaftlichen Einbuße von Betrieben auszugleichen hat der Bund die Überbrückungshilfen verlängert, als Land setzen wir die Hilfen für Hotel und Gaststätten fort. Wir alle wünschen uns nichts sehnlicher als zurück zur Normalität zu kommen und wir setzen alles daran, die weiteren Öffnungen schnellstmöglich zu vollziehen.

Um den Menschen im Ländle gute Lebensbedingungen zu ermöglichen, braucht es neben einem leistungsstarken Gesundheitssystem auch gute Wohnqualität. Daher freue ich mich, dass für die Städtebauförderung 5,9 Millionen Euro an neun Gemeinden in den Wahlkreis Lahr fließen werden. Eine Finanzhilfeerhöhung vom Förderprogramm für Städtebau erhalten die Städte Lahr, Hornberg, Hausach sowie die Gemeinden Meißenheim, Steinach, Rust, Seelbach, Ettenheim und Ringsheim. Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz.

Erfreulich ist auch, dass der ÖPNV weiter gefördert wird. Die Fraktionen Grüne und CDU stellen den Kommunen eine weitere Finanzspritze in Aussicht. Ganz konkret stimmten sich die Fraktionschefs der Regierungskoalition mit dem Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter über einen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr bis Ende Juni diesen Jahres ab – denn die Sicherstellung des ÖPNV ist eine kommunale Aufgabe. Die Überbrückungshilfe des Landes für den öffentlichen Verkehr in Höhe von rund 70 Millionen Euro – zusätzlich zu den aus dem Vorjahr übertragenen 65 Millionen Euro an Landeshilfe für den ÖPNV – soll sowohl eine erneute Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos umfassen (20 Millionen) als auch einen Rettungsschirm für den Bus- und Stadtbahnverkehr (50 Millionen).

Leider mussten meine geplanten Besucherfahrten in den Landtag im vergangenen Jahr mehrfach verschoben und letztendlich abgesagt werden. Daher bietet der Landtag von Baden-Württemberg nun virtuelle Besuche an. Dabei kann bei einem virtuellen Rundgang durch den Landtag ein Einblick in die Parlamentsarbeit ermöglicht werden. Im Anschluss findet ein digitales Gespräch mit mir statt. Ich lade alle herzlich dazu ein, die Arbeit im Landtag zumindest auf Distanz kennenzulernen. Die Teilnehmer:innenzahl ist begrenzt. Weitere Infos dazu finden Sie weiter unten.

In meinen beiden letzten WebTalks ging es im Gespräch mit Minister Franz Untersteller und Bürgermeister Matthias Bauernfeind um den kommunalen Klimaschutz. Baden-Württemberg unterstützt kommunale Klimaschutz Vorhaben in unterschiedlicher Form. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz liegt ein Schwerpunkt auf der kommunalen Wärmeversorgung, aber auch die Energiewende muss weiterhin im Blick bleiben. Bürgermeister Matthias Bauernfeind hatte am Beispiel seiner Gemeinde Oberwolfach dargestellt, wie dies vor Ort gestaltet werden kann.

Im Gespräch mit meinem Kollegen Martin Hahn MdL ging es um die Zukunft der Landwirtschaft unter dem Druck von Artenschutz, Tierwohl und Preis. Trotz der schwierigen Marktbedingungen liegt darin auch eine Chance für unsere nachhaltige, kleinbäuerliche Landwirtschaft. So zeigte sich im Gespräch, dass die Übernahme von Höfen wieder zugenommen hat.
Wer die WebTalks verpasst hat und reinschauen möchte, kann dies auf YouTube tun:
https://youtube.com/channel/UCnVpbEHOh4lRp_Ck0Y7xaSQ

Abschließend möchte ich Sie noch auf meine kommenden sehr informativen und unterhaltsamen Online-Veranstaltungen im Februar aufmerksam machen.
Zum digitalen Abgeordnetengespräch und einem virtuellen Rundgang durch den Landtag lade ich für den Mittwoch, den 17. Februar 2021 alle interessierte Bürgerinnen und Bürger ein.

Am Donnerstag, den 18.02.2021 findet der WebTalk: „Die Zukunft des Wohnens“ mit Chris Kühn MdB und Susanne Bay MdL statt und am Montag, den 22.02.2021 möchte ich mich bei dem WebTalk „Jugend in Zeiten von Corona“ mit Jugendlichen über ihre Situation austauschen.

Zudem haben Sie die Möglichkeit an dem Webtalk „Aktuelle Lage zu Corona“ mit dem Minister für Soziales und Integration Manne Lucha MdL am Mittwoch, den 24. Februar 2021 um 18.30 Uhr teilzunehmen.

Gern sende ich Ihnen die jeweiligen Zugangsdaten zu den Veranstaltungen zu. Schreiben Sie einfach eine Mail an sandra.boser.wk@grune.landtag-bw.de.

Anschließend finden Sie weitere Informationen zu aktuellen Infos zu Corona sowie Neuigkeiten aus meinem Wahlkreis und zu den Online-Veranstaltungen.
Ich würde mich freuen Sie bei der ein oder anderen Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser

Corona:

Aktuelle Infos zu Corona
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/bund-und-laender-einigen-sich-auf-eine-verlaengerung-des-lockdowns/

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/

Öffnung Grundschulen und Kitas
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/oeffnung-der-grundschulen-kitas-und-kindertagespflege/

Impfen
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-zwischenbilanz-nach-sechs-wochen-impfen/

Teststrategie für Kitas und Schulen
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-eckpunkte-einer-erweiterten-teststrategie-fuer-kitas-und-schulen-vereinbart/

Sonstige Themen:

Grüne legen Konzept für Schulen vor:

https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/sandra-boser-mit-konzept-wie-schule-in-zeiten-von-corona-funktionieren-kann/?L=0

Das Land erreicht die Klimaziele im Jahr 2020:

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-abschaetzung-land-erreicht-klimaschutzziel-2020-co2-einsparungen-gegenueber-1990-bei-mindeste/

Die Stabilisierungshilfen für Busunternehmen wird fortgesetzt:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-gewaehrte-stabilisierungshilfen-fuer-ueber-1500-reisebusse-im-jahr-2020/

Wahlkreis:

Zusammenfassung WebTalk „Die Zukunft der Landwirtschaft“
https://sandra-boser.de/die-zukunft-der-landwirtschaft-oeffentliches-geld-fuer-oeffentliche-leistung-der-agrarpolitische-sprecher-der-gruenen-und-vorsitzender-des-ausschusses-fuer-laendlichen-raum-landwirtschaft-und/

Zusammenfassung WebTalk „Klimaschutz in den Kommunen“
https://sandra-boser.de/gesellschaftlicher-konsens-wichtig-fuer-klimaschutz-sandra-boser-hatte-minister-franz-untersteller-mdl-zum-webtalk-klimaschutz-in-den-kommunen-eingeladen/

Die Zukunft der Landwirtschaft: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Hahn MdL, im WebTalk mit Vertreter:innen aus der regionalen Landwirtschaft und Sandra Boser MdL

Unter dem Titel: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Artenvielfalt, Tierwohl und Preisdruck“ sprach die grüne Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sandra Boser, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der regionalen Landwirtschaft und dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, Martin Hahn, über die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Marktdruck sowie über Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft.

Nach einer Begrüßung von Sandra Boser MdL ging Martin Hahn MdL zunächst  mit einem Situationsbericht auf die Landwirtschaft ein und nahm dabei Bezug auf das Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes: „Wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben. Uns ist gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft ein Kompromiss gelungen, der Biodiversität und Artenvielfalt stärkt. Wir in Baden-Württemberg haben damit das Ziel gesetzt, die ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30-40 % auszubauen, wenn der Markt dies ermöglicht. Zudem wollen wir eine Pestizidreduktion um 40 bis 50 % angehen.“ Danach nahm er Bezug auf das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Anreize brauchen, damit sie vermehrt ökologische Produkte kaufen: „Wir haben 4,5 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen, um unter anderem Bio aus Baden-Württemberg für Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbarer zu machen. Letztendlich hat es der Verbraucher in der Hand unsere regionalen Strukturen und damit die Bäuerinnen und Bauern vor Ort zu unterstützen“

Danach gab Martin Hahn einen Einblick in die Einbettung der Landesagrarpolitik in die Zielsetzungen der EU, die mit dem European Green Deal für den Natur- und Klimaschutz eine gute Marschrichtung vorgegeben habe. Die Ziele der Farm-to-Fork Strategie der EU, wie 25% Ökolandbau bis 2030 in der EU oder eine Pestizidreduktion um 50 Prozent bis 2030 zeigen, dass wir in Baden-Württemberg uns bereits auf den Weg gemacht haben und unsere Bäuerinnen und Bauern in diesem Prozess mit Förderprogrammen unterstützen. „Jetzt erwarten wir von der Europäischen Union eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die als zentrales Instrument zur Erreichung der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie EU-weit beiträgt“. Zum Abschluss seines Vortrages ging der agrarpolitische Sprecher der Grünen noch auf Grundsätze seiner Partei für die Landwirtschaft ein: „Zum Einen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung und wir möchten die Ökologisierung auch in der konventionellen Landwirtschaft vorantreiben. Wir möchten die Qualifizierung z.B. mit einer Kennzeichnung für Fleisch und möchten Diversifizieren, um Artenvielfalt zu erhalten. Auch die Digitalisierung ist eine große Chance für die Zukunft der Höfe, um Pestizide einzusparen und neue Absatzmärkte zu erreichen z.B. durch Online-Shops.“

Nach dem Vortrag äußerte sich Sandra Boser zustimmend und eröffnete die Diskussion: „Gerade in meinem Wahlkreis ist das Thema Landwirtschaft sehr aktuell. Bei uns dient sie nicht nur als Lebensmittel-Produzent sondern auch zur Offenhaltung der Kulturlandschaft. Aber ein wichtiger Punkt, den die Bäuerinnen und Bauern in meinem Wahlkreis haben, ist der Preisdruck unter dem sie stehen, auch im Hinblick auf internationale Märkte. Was kann die Politik für sie tun?“ Matin Hahn erläuterte: „Es gibt Szenarien, da muss die Politik auf die Märkte Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass ein Akteur in der Wertschöpfungskette Preise vorgibt, die alle anderen Akteure aushebelt. Fairness am Markt ist sehr wichtig! Gleiche Regeln z.B. was die Einschränkungen von Pestiziden betrifft, muss auch für Importe aus dem Ausland gelten. Von Mindestpreisen halte ich allerdings nichts, da sie oft zur Überproduktion führen.“ Danach erhielt Thomas Frenk, Landwirt aus Schwanau das Wort: „Wir können nicht mit den großen Industriebetrieben im In- Ausland mithalten. Bei den Eiern wird die Produktion ins Ausland verlagert und dann günstig ohne Auflagen rückimportiert. Das gleiche gilt für das Schweinefleisch.“ Des Weiteren führte Herr Frenk aus, dass er durch die ökologischen Auflagen für Landwirte mehr Arbeit bei gleichem Gewinn sehe und forderte, erst den Absatz für ökologisch erzeugte Produkte zu haben und dann erst umzustellen. Martin Hahn informierte dazu: „Wir zwingen niemanden umzustellen. Wir möchten gemeinsam mit der Landwirtschaft marktorientiert umstellen und Anreize schaffen. Eine noch unveröffentlichte Studie des Landes zeigt großes Marktpotenzial für ökologisch erzeugte Produkte wie Eier und Fleisch.“

Auch Sandra Boser äußerte sich dazu: „Bei uns in der Region wächst die zertifizierte Eierproduktion beständig. Da öffnet sich gerade ein wachsender Markt. Ein weiterer Punkt, der vor Ort oft Thema ist, ist das Höfesterben durch fehlende Nachfolger:innen.“ Stefan Schrempp, BLHV Bezirksgeschäftsführer Bereich Achern, meldete sich dazu zu Wort: „Die Erwerbssituation ist zurzeit nicht so gut, zumal viele Höfe im Nebenerwerb betrieben werden. Trotzdem finden die meisten Höfe Übernehmer, ein neuer Trend ist, dass Höfe außerfamiliär übergeben werden.“

Weitere Themen, die angesprochen wurden, waren die Milchviehhaltung, die Digitalisierung und der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Zum Abschluss bedankte sich Frau Boser für die Redebeiträge und betonte, dass sie sich auf den persönlichen Austausch nach der Pandemie besonders freue: „Der persönliche Austausch vor Ort ist unersetzlich. Ich freue mich auf viele Präsenzbesuche auf Höfen, wenn es wieder möglich ist. Wir haben so viele engagierte Bäuerinnen und Bauern im Land mit guten Ideen und Lösungsansätzen, um die Landwirtschaft erfolgreich in die Zukunft zu tragen.“

Copyright Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser

Neun Gemeinden im Wahlkreis profitieren vom Förderprogramm für Städtebau mit insgesamt 5,9 Mio. Euro Die grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser: „Wir gehen den dringend benötigten Wohnungsbau an.“

5,9 Mio. Euro erhalten neun Kommunen aus dem Wahlkreis Lahr/Kinzigtal in diesem Jahr aus der Städtebauförderung 2021. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Insgesamt stehen rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 361 Maßnahmen zur Verfügung. „Die Mittel zur Städtebauförderung fließen in laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete sowie in die Innenverdichtung. Damit setzen wir vor Ort um, was wir landesweit verfolgen: unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten“, sagt Sandra Boser MdL.

Eine Finanzhilfeerhöhung vom Förderprogramm für Städtebau erhält die Stadt Lahr in Höhe von 900.000 Euro für das laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Kanadaring und die Gemeinden Meißenheim und Steinach erhalten Förderungen in Höhe von je 400.000 Euro für deren laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete „Ortsmitte“. Auch die Gemeinde Rust profitiert für seine Ortsmitte in Höhe von 900.000 Euro und die Gemeinde Seelbach, ebenfalls für die Ortsmitte, in Höhe von 800.000 Euro. Für das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Altstadt“ erhält die Stadt Hausach 300.00 Euro, die Stadt Hornberg erhält für das Erneuerungsgebiet „Stadtmitte III“ 900.000 Euro und die Gemeinde Ettenheim darf sich für „Nordwestliche Vorstadt“ über 500.000 Euro freuen. Für Neumaßnahme zur Stärkung der Ortsmitte als Wohnstandort, insbesondere durch Verlagerung eines Gewerbebetriebes mit anschließender Entwicklung eines neuen innerörtlichen Wohnquartiers, Verlagerung und Umnutzung des Bauhofs erhält die Gemeinde Ringsheim 800.000 Euro.

Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen vom Bau und Erhalt von Wohnungen, über die Weiterentwicklung bestehender Zentren bis zu Maßnahmen für den Klimaschutz.

Hinter der Städtebauförderung steckt auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung. „Für eine nachhaltige Baupolitik gilt für uns Grüne ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘. Das heißt: Wir wollen im Zentrum zuerst nicht-genutzte Flächen in Bauflächen umwidmen, um so wertvolle Grünflächen im Außenbereich zu schützen“, so die grüne Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser.  Weitere Beispiele sind energetische Sanierungen von Altbauten und die Förderung von Grünflächen.

Die Städtebauförderung ist zudem ein Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels. „Im ländlichen Raum sind Ortskerne die Herzkammern vieler Gemeinden. Indem wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Flächen für Bauvorhaben zugänglich machen, knüpfen wir an ein zentrales Vorhaben an – die Entwicklung und Stärkung der Quartiere für ein gutes Zusammenleben in Städten und auf dem Land“, sagt Sandra Boser MdL.