Sehr geehrte Damen und Herren,
am Morgen des 24. Februar begann für uns alle eine neue Zeit: Russland begann seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jeden Tag aufs Neue bin ich entsetzt über die Brutalität, die Zerstörung und die menschrechtswidrigen Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
Der russische Präsident Putin hat das Völkerrecht gebrochen und damit das Sicherheitsgefüge in Europa empfindlich beschädigt. Darauf müssen wir nun auf allen politischen Ebenen reagieren. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 09. März eine Resolution zum Krieg in der Ukraine verabschiedet und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Und auch ich selbst habe dazu klar Stellung genommen. Besonders wichtig ist es mir, dass die vielen Menschen russischer Herkunft, die bei uns leben, nicht ausgegrenzt oder gar angefeindet werden. Diesen Krieg hat Putin vom Zaun gebrochen, nicht die Russinnen und Russen!
Die Aufnahme der vielen Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen, stellt uns alle vor große Herausforderungen. EU, Bund, Land und auch die Kommunen arbeiten zusammen, um den Menschen Unterkunft, aber auch neue Perspektiven zu bieten. Ganz besonders bedanken möchte ich mich dafür auch bei den unzähligen Ehrenamtlichen, die sich mit großem Einsatz um die ankommenden Menschen kümmern. Ohne ihr Engagement wäre die Situation kaum zu bewältigen.
Auch in Bezug auf Kita, Schule, Sport und Kultur ergeben sich zahlreiche Fragen rund um den Krieg in der Ukraine. Dafür hat das Kultusministerium eine Übersicht auf seiner Homepage erstellt. Dort geht es z.B. um Kita- und Schulbesuch für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, deren Aufnahme in Sportvereine oder auch die altersgerechte Behandlung des Krieges und der Fragen, die Kinder und Jugendliche dazu haben, im Unterricht.
Zugleich haben wir noch immer alle Hände mit der Corona-Pandemie zu tun. Durch die meist milderen Verläufe bei Infektionen mit der Omikron-Variante können zwar nun die Regeln allmählich gelockert werden, dennoch müssen wir auch weiterhin vorsichtig bleiben. Aufgrund der gerade hier in Baden-Württemberg noch immer sehr hohen Infektionszahlen hat die Landesregierung die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Übergangsfrist genutzt und einen großen Teil der Schutzmaßnahmen bis zum 02.April fortgeschrieben, danach werden wir einen weiteren Schritt in Richtung Normalität machen. Aber auch dann gilt: Wir können diese Pandemie nur gemeinsam durch Vorsicht, Rücksichtnahme und Impfungen besiegen.
In diesen schwierigen Zeiten freue ich mich sehr, dass es auch gute Nachrichten gibt. In den letzten Wochen konnten sich gleich mehrere Projekte in meinem Wahlkreis über Landesförderung freuen:
So bekommt die Stadt Lahr 50.000€ für ihr Artists-in-Residence-Programm in der Villa Jamm aus dem Programm „FreiRäume“.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, kurz ELR genannt, fördert in diesem Jahr Projekte aus den Bereichen Innenentwicklung/Wohnen, Arbeiten und Grundversorgung in Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Gutach, Hofstetten, Hornberg, Lahr, Mühlenbach, Oberwolfach, Seelbach, Steinach und Wolfach. So werden 47 Projekte im Wahlkreis Lahr/ Kinzigtal mit insgesamt 2.394.720 € unterstützt.
Auch der Ausbau der Rad- und Fußwege wird vom Land unterstützt: Es wurden vier weitere Vorhaben aus dem Wahlkreis in das Landesförderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur aufgenommen: In Oberwolfach der 3. Bauabschnitt Oberwolfach-Walke-Tiefenbach als Lückenschluss des Geh- und Radweges Wolftal, in Wolfach der Ausbau und die Erweiterung des Geh- und Radweges in der Schiltacher Straße sowie in Ettenheim der Geh- und Radweg Wolfsmatten sowie die innerörtliche Trasse Münchweier des Geh- und Radweges Münchweier-Ettenheimmünster. Um eine Förderung zu erhalten, können die Gemeinden als Vorhabenträger nun nach der Aufnahme in das Programm beim Regierungspräsidium einen formalen Antrag auf Förderung einreichen. Mit der Zustellung des Förderbescheides können die Kommunen ihre geplanten Projekte sodann umsetzen.
Aufgrund der Pandemie-Situation konnte mein Gemeindebesuch in Ettenheim am 07. Februar nur in verkleinerter Form stattfinden. Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir dieses Gespräch in Präsenz führen konnten. Auch hier war die Radwegplanung ein Thema, das Hauptthema war jedoch die Raumsituation an den Ettenheimer Schulen, die steigende Schülerzahlen zu verzeichnen haben, sowie in Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Über weitere Termine im Wahlkreis finden Sie Infos auf meiner Homepage.
Herzliche Grüße
Sandra Boser
Weiterführende Informationen:
Zum Ukraine-Krieg:
Informationen des Kultusministeriums:
https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/infos-zum-ukraine-krieg
Informationen der Landesregierung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/infos-zur-ukraine-krise/
Auch mein Landtagskollege Daniel Lede Abal stellt auf seiner Homepage umfangreiche Informationen zur Verfügung:
https://ledeabal.de/ukraine/
Meine Stellungnahme:
https://sandra-boser.de/presse/sandra-boser-mdl-fordert-eine-sofortige-waffenruhe/
Zur Covid19-Pandemie:
Informationen zu den aktuell gültigen Corona-Regeln:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/geaenderte-corona-verordnung-ab-19-maerz-2022/
Informationen zu Corona-Impfungen (u.a. auch in ukrainischer und russischer Sprache):
https://www.dranbleiben-bw.de/
Hinweise des Kultusministeriums zu den aktuellen Regelungen an Schulen und Kitas:
https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona
Aktuelle Infos aus dem Wahlkreis:
Förderung der Villa Jamm in Lahr:
https://sandra-boser.de/news/freiraume-land-fordert-mit-50-000-eur-das-artist-in-residence-programm-in-der-villa-jamm-in-lahr/
ELR-Förderung:
https://sandra-boser.de/presse/2-394-720-euro-fordermittel-fliessen-aus-dem-entwicklungsprogramm-landlicher-raum-in-die-ortenau/
Bericht zur Fuß- und Radwegförderung:
https://sandra-boser.de/presse/rad-und-fusswegenetz-in-der-region-kann-weiter-wachsen/
Bericht zum Gemeindebesuch in Ettenheim:
https://sandra-boser.de/news/die-pandemie-ist-fur-die-schulen-eine-grosse-herausforderung-sandra-boser-mdl-zu-besuch-in-der-stadt-ettenheim/