Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,
das Jahr neigt sich dem Ende, aber bevor wir voller Energie und Tatendrang ins neue Jahr starten, möchte ich Sie in diesem Newsletter über Entscheidungen der vergangenen Wochen im Landtag und über Ereignisse im Wahlkreis informieren.
Wir haben ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung der Kommunen geschnürt. Dazu werden wir zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur, etwa 8,75 Milliarden Euro, direkt an Städte und Gemeinden im Land weiterleiten, mehr als in jedem anderen Bundesland. Das weitere Drittel werden wir bspw für kommunale und Vereinssportsstätten zur Verfügung stellen, kommen also indirekt wieder in die Städte und Gemeinden. Das Land stellt darüber hinaus den Kommunen einmalig 550 Millionen Euro Extra-Hilfe über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung, um ihre Haushalte in den Jahren 2025 und 2026 zu stabilisieren. Diese Mittel verschaffen den Städten und Gemeinden finanziellen Spielraum, den sie frei für dringende Projekte vor Ort einsetzen. Kein anderes Bundesland gibt einen so großen Anteil der Bundesmittel an seine Kommunen weiter, ein deutlicher Erfolg grüner Regierungsbeteiligung. Besonders wichtig ist mir, dass Kommunen dabei frei entscheiden können, wie sie investieren und welches Projekt sie fördern wollen. Wir Grünen sind damit ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen und wollen dieser auch in Zukunft sein.
Nicht nur Infrastrukturprojekte, auch Bildung werden wir gestärkt fördern, weshalb das Land die Kommunen bei sozialen Aufgaben und Bildung verstärkt entlastet: Das Land unterstützt einmalig mit rund 222 Millionen Euro, um kommunale Mehrkosten aus dem Bundesteilhabegesetz und der schulischen Inklusion auszugleichen. Außerdem werden wir ab dem kommenden Schuljahr, zunächst ab Klasse 1, 68 % der Betriebskosten der kommunalen Betreuungsangebote an den Grundschulen tragen, was in Summe über 600 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bedeutet. Diese Investitionen in Inklusion, Betreuung und Bildung unterstreichen den grünen Grundsatz, in sozialen Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit vor Ort zu investieren.
Über die Ganztagesbetreuung in Grundschulen werden wir auch diese Woche im Plenum im Rahmen der Änderung des Schulgesetzes sprechen:
Mit der Änderung des Schulgesetzes setzt Baden-Württemberg den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 um und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Angebote. Für mich ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Besonders wichtig ist dabei auch die Einführung klarer Regeln für den Umgang mit privaten Mobilgeräten an Schulen: Lehrkräfte und Schulleitungen erhalten eindeutige Befugnisse, die Nutzung von Smartphones und anderen Geräten einzuschränken oder zu untersagen, um ungestörtes Lernen und ein gutes Miteinander sicherzustellen.
Darüber hinaus beraten wir das Schulbauergänzungsgesetz, mit dem wir die öffentlichen Schulträger bei Schulbau-, Ganztags- und Sanierungsprojekten auch dann unterstützen können, wenn ihr Bauprojekt bereits durchgeführt wurde. Gerade an Schulen, wo viele Kinder aus umliegenden Gemeinden unterrichtet werden, soll damit die kommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Die Kommunen können ergänzende Mittel erhalten, sodass zusammen mit der bestehenden Förderung bis zu 90 % der anerkannten Baukosten finanziert werden. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht die verlässliche Umsetzung wichtiger Bildungsprojekte.
Zuletzt möchte ich Ihnen noch einen Blick auf einige der interessanten Besuche in meinem Wahlkreis gewähren:
Im Rahmen seiner Sommertour war Cem Özdemir bei uns zu Gast und besuchte gleich zwei tolle Orte. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und ich waren gemeinsam am 05.09.2025 beim Dorfladen Schweighausen - ein vorbildliches Beispiel für funktionierende Nahversorgung im ländlichen Raum. Bürgermeisterstellvertreterin Julia Zehnle betonte die Bedeutung des Dorfladens für die kommunale Daseinsvorsorge und das soziale Miteinander. Im Anschluss daran statteten wir dem Naturschutzprojekt „Wilde Weiden Taubergießen“ bei Kappel-Grafenhausen einen Besuch ab. Die Vorbildwirkung des Projekts für andere Naturschutz- und Landwirtschaftsinitiativen ist von großer Bedeutung - es ist immer wieder beeindruckend was das Ehrenamt bei uns vor Ort auf die Beine stellt.
Bei meinen Gemeindebesuchen in Friesenheim und Gutach konnte ich mich bei zwei beispielhafte Betriebe informieren: in Friesenheim tauschte ich mich bei der Firma Schwarzwald Holzbausysteme über ihre Erweiterung aus, die durch das Programm «Spitze auf dem Land » gefördert wurde, in Gutach waren wir bei der familiengeführte Firma Leber Hygiene-Service GmbH am neuen Standort in Gutach austauschen. Beide Gemeinden stehen auch dafür, dass sie den Bürger:innen attraktive Angebote gestaltet. So hat die Gemeinde Friesenheim durch Investitionen eine neue Arztpraxis ermöglicht und die Gemeinde Gutach stellt mit dem neuen Bürgerpark einen Ort zur Verfügung, der Gemeinschaft schafft.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich eine wundervolle Tradition: Zum bundesweiten Vorlesetag besuchte ich auch dieses Jahr eine Schule, um Schüler*innen vorzulesen. Dieses Jahr durfte ich der Klasse 3a der Eichrodtschule in Lahr aus dem Buch „Zippel, das wirklich wahre Schlossgespenst“ vorlesen.
Weitere Informationen finden Sie in den unten angefügten Links sowie auf meiner Homepage https://sandra-boser.de/.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,
Ich wünsche Ihnen einen schönen Advent, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Herzliche Grüße
Ihre Sandra Boser
SANDRA BOSER MdL
Weiterführende Links:
Land schnürt Millionenpaket für die Kommunen
Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganz[1]tagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schul[1]träger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungs[1]förderungsgesetz – SchbEFöG
