(Stuttgart/Wahlkreis Lahr). Die Gemeinden und Städte im Wahlkreis Lahr können in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt rund 11 Millionen Euro aus der Klima-Milliarde des Landes rechnen. Der Ortenaukreis erhält zusätzlich rund 10,1 Millionen Euro für diese fünf Jahre. „Wir halten Wort und bringen den Klimaschutz in unseren Kommunen voran“, so Sandra Boser MdL, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Lahr/Kinzigtal.
Die Haushaltskommission von Grünen und CDU hat den Weg für ein zentrales Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes freigemacht. Mit der sogenannten Klima-Milliarde des Landes stellt Baden-Württemberg den Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich 200 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz und die Klimaanpassung zur Verfügung. Bis zum Jahr 2031 fließen damit insgesamt eine Milliarde Euro direkt in die Städte und Gemeinden im Land. Das Geld wird zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen des Landes zur Verfügung gestellt. Verteilt werden die Mittel nach dem Schlüssel, den das Land bereits für das Sondervermögen Infrastruktur nutzt. Das hält den Verwaltungsaufwand gering. Die exakten Beträge für die einzelnen Kommunen werden bis Ende des Jahres festgelegt.
Sandra Boser MdL begrüßt die Einigung ausdrücklich als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Kommunen: „Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden ganz konkret vor Ort in unseren Städten und Gemeinden entschieden. In meinen zahlreichen Gesprächen mit den Kommunen in meinem Wahlkreis erfahre ich immer wieder, dass der Wille zur Veränderung groß ist, aber angesichts angespannter kommunaler Haushalte oft die finanziellen Spielräume für die Umsetzung fehlen. Mit der Klima-Milliarde geben wir unseren Kommunen genau die verlässliche Unterstützung an die Hand, die sie jetzt brauchen, um wichtige Projekte anzupacken.“
Mit den Fördermitteln können Städte und Gemeinden unter anderem Schulen und Kitas energetisch sanieren, zusätzliche Grünflächen anlegen sowie wirksame Schutzmaßnahmen gegen Hitze und Starkregen umsetzen.
„Als Mitglied im Finanzausschuss weiß ich, wie wichtig es in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist, zukunftsfeste Prioritäten zu setzen. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, bewahrt unsere Kommunen vor deutlich höheren Folgekosten in der Zukunft. Gleichzeitig stärken diese Investitionen das regionale Handwerk, unsere heimische Wirtschaft sowie die Lebensqualität und Attraktivität unserer Region im Ländlichen Raum“, betont Boser abschließend.
Weiter kommen im Jahr 2027 rund 120 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Land zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs obendrauf. Auch sollen weitere 140 Millionen Euro den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und insbesondere die Krankenhäuser sichern. Darüber hinaus werde das Land mit 144 Millionen Euro die Belastungen der Kommunen aus dem Bundesteilhabegesetz und mit 90 Millionen Euro die Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterstützen.
Bild: KI erstellt