Sandra Boser MdL zu Besuch bei der Gemeinde Schwanau

(Schwanau) Sandra Boser MdL, Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, besuchte am Freitag, den 09.05.2025 die Gemeinde Schwanau, um sich mit Bürgermeister Marco Gutmann, Grundschulrektorin Rebecca Fischer und weiteren Teilnehmenden aus dem Gemeinderat und der Ortsverwaltung schwerpunktmäßig über die Grundschulentwicklung auszutauschen sowie sich die ersten Ergebnisse des Landessanierungsprogrammes anzuschauen.

Bürgermeister Marco Gutmann eröffnete den Austausch auf dem Pausenhof der Ludwig-Frank-Grundschule in Nonnenweier und stieg sogleich in das Thema Grundschulentwicklung ein. „Die Gemeinschaftsschule steht gut da, aber an dem Hauptthema Grundschulstandort sind wir bereits mehrere Jahre dran. Es gilt die Bildung auf neue Füße zu stellen, auch mit Blick auf die Ganztagesschule. Dafür fehlen in den aktuellen Gebäuden der Ludwig-Frank-Grundschule Räumlichkeiten“, schilderte Bürgermeister Gutmann. Rektorin Rebecca Fischer ergänzte: „Aus Brandschutzgründen können aktuell die Räume unter dem Dach in einem der Gebäude nicht genutzt werden. Es wird zunehmend enger, daher müssen wir viele Absprachen treffen und Kompromisse bezüglich der Raumnutzung eingehen.“ Achim Rehm, Technischer Leiter des Bauamtes der Gemeinde Schwanau, erklärte, dass die Kosten am Bestand teurer seien, als ein Neubau auf der grünen Wiese. Die neue Schwanauer Grundschule, die rund 15 Millionen Euro kosten werde, soll in Nonnenweier bei der Burkhard-Michael-Halle gebaut werden. Die Machbarkeitsstudie liege bereits dem Regierungspräsidium Freiburg vor. Die Landtagsabgeordnete Sandra Boser teilte mit, dass beim Doppelhaushalt 2025/2026 der Bildungsbereich in den Mittelpunkt gestellt wurde. So wurden neben Sprachförderprogrammen auch mehr Mittel für den Schulbau bereitgestellt, nämlich eine Erhöhung von 200 Millionen Euro auf jährlich 450 Millionen Euro. „Der Prozess beim Regierungspräsidium wird sorgfältig in Absprache mit der Gemeinde durchgeführt. Hier ist eine enge Abstimmung notwendig, die ich gerne unterstütze, wenn notwendig“, so die Abgeordnete.

Anschließend folgte ein kurzer Fußmarsch über die Schmidtenstraße (ein Teil des Sanierungsgebietes) zur neu sanierten Ortsverwaltung. Hier wurden die ersten Ergebnisse von privaten Sanierungsmaßnahmen des Landessanierungsprogrammes vorgestellt. Bauamtsleiterin Martina Stahl berichtete, dass die Gemeinde Schwanau im Jahr 2020 mit dem Bereich „Ortsmitte Nonnenweier“ in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen wurde. „Wir haben einen Förderrahmen von einer Million Euro erhalten, wovon Mittel in Höhe von 600.000 Euro bereits abgerufen wurden“, so Martina Stahl. Bis 2029 laufe die Bewilligung. Neben der Sanierung der Ortsverwaltung, sei man dabei mit weiteren Eigentümer:innen eine Sanierungsvereinbarung abzuschließen. Aktuell seien zu den bereits umgesetzten Sanierungsmaßnahmen weitere 15 Objekte angefragt. „Insgesamt ist es ein tolles Miteinander“, freute sich Martina Stahl. In den kommenden Jahren soll neben Schaffung von weiterem Wohnraum auch die Erstellung eines Fuß-/Radwegekonzeptes für zukünftige Straßenraumgestaltungen umgesetzt werden.Boser lobte das Engagement für die Dorfentwicklung von Schwanau und seinen Ortsteilen.

Rechnungsamtsleiterin Karin Hildebrand wies auf die schwierige Haushaltslage hin. „Die Aufgaben und Ausgaben werden immer größer. Es ist schwer, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Wir sind auf Zuschüsse von Bund und Land angewiesen“, so Hildebrand. Boser berichtete: „Wir haben den kommunalen Investitionsfonds gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen neu aufgestellt. Dies betrifft vor allem die Krankenhausfinanzierung und die Schulhausförderung. Für die notwendigen Investitionen in den Ganztag hat das Land zudem die Bundesmittel um 850 Millionen Euro aus dem Haushalt aufgestockt. Wichtig ist, dass wir zügig eine Einigung zu den vorgesehen Bundesmitteln erhalten, um gemeinsam zu schauen, wie die Gelder bestmöglich verwendet werden können.“ In der aktuellen politischen Situation seien neben der Wirtschaft auch die Pflege, Bildung und Infrastruktur wichtige Kernthemen, so Boser.

Zuletzt war für Hauptamtsleiter Michael Fertig das Thema Entbürokratisierung noch ein wichtiger Punkt, da er bei seiner Arbeit immer wieder damit konfrontiert werde, er jedoch teils von Vereinfachungen kaum etwas merke. Landtagsabgeordnete Sandra Boser verwies auf die Entlastungsallianz, die bisher bereits 200 Maßnahmen zur Entbürokratisierung umgesetzt habe. Beispielsweise sei die Errichtung von Mobilfunkmasten bis zu einer bestimmten Höhe ohne Antrag umsetzbar. Auch Widerspruchsverfahren im Baubereich wurden abgeschafft. Boser gab aber auch zu bedenken, dass Entbürokratisierung dazu führe, dass dann gewisse Regelungen nicht mehr bestünden. „Wichtig ist die Digitalisierung in der Verwaltung voranzubringen, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen“, hob die Landtagsabgeordnete hervor. Hier bremse aber oft der Datenschutz aus, teilte Bürgermeister Marco Gutmann mit.

Abschließend bedankte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser für den informativen Austausch und die große Teilnehmerzahl.

Bild:

Erste Reihe vorne v.l.n.r.: Natalie Feißt (Stellv. Rechnungsamtsleiterin), Bürgermeister Marco Gutmann, Sandra Boser MdL, Dagmar Frenk (Ortsvorsteherin Nonnenweier und Fraktionsvorsitzende SPD)
Zweite Reihe v.l.n.r.: Karin Hildebrand (Rechnungsamtsleiterin), Martina Stahl (Bauamtsleiterin)
Hintere Reihe v.l.n.r.: Patrick Fertig (Ortsvorsteher Ottenheim und Fraktionsvorsitzender FW), Kuno Hamm (Fraktionsvorsitzender CDU), Michael Krenkel (Ortsvorsteher Allmannsweier), Michael Fertig (Hauptamtsleiter), Elmar Trunkenbolz (Bürgermeisterstellvertreter)