(Mahlberg) Am Donnerstag, den 06. März 2025 besuchte die örtliche Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Kultusministerium Sandra Boser MdL die Stadt Mahlberg, um sich mit Bürgermeister Dietmar Benz, dem neuen Hauptamtsleiter Enver Altay, dem neuen Rechnungsamtsleiter Guido Edelmann sowie den Gemeinderäten Benjamin Zehnle (CDU), Thomas Schwarz (FW, 1. Bürgermeisterstellvertreter) und Gemeinderätin Ulrike Kesselring (BFMO) über aktuelle Themen auszutauschen.
Bürgermeister Benz eröffnete die Gesprächsrunde nach kurzer Begrüßung der Landtagsabgeordneten Sandra Boser mit dem Thema Flüchtlingsaufnahme. Die Stadt Mahlberg habe knapp über 50 Ukrainer:innen und 75 weitere Geflüchtete aufgenommen, so Bürgermeister Benz. Normalerweise müsse die Stadt noch 20 Flüchtlinge aufnehmen, jedoch könne die Stadt Mahlberg keine weitere Unterbringung leisten, da die Stadt keine Kapazitäten mehr habe.
Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine vom Bund auf die Länder übertragene Pflichtaufgabe. Boser stellte kurz die Zahlen bei der Migration der letzten beiden Jahre dar. „Im Jahr 2024 gab es in Baden-Württemberg ein Drittel weniger Zugänge und die Zahl der Abschiebungen lag höher als vergleichsweise 2023. Auch die Zahl an freiwillig Ausreisenden ist 2024 auf etwas über 3.000 Personen gestiegen.“ Um die Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg weiterhin gewährleisten zu können, hat die Landesregierung vergangenes Jahr beschlossen, die Regelkapazität von 6.000 auf 12.000 Plätze für unterzubringende Personen auszubauen, so Boser. „Das Land hat die vom Bund für die Aufnahme zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Städte und Gemeinden weitergegeben, um diese bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten werden insbesondere die Landkreise entlastet, wo diese entstehen“, berichtete die Landtagsabgeordnete und ergänzte, dass beim Thema Migration der Bund zuständig sei und das Land nur das machen könne, was im rechtlichen Rahmen möglich sei.
Um Geflüchteten eine Unterbringung ermöglichen zu können, hat die Stadt Mahlberg bei Privatpersonen angefragt, Wohnraum anmieten zu dürfen. Jedoch mit wenig Erfolg, so Benz. Beim sozialen Wohnungsbau wies Bürgermeister Benz darauf hin, dass die Regelung bei Bestandsgebäuden angepasst werden müsse. Die Relation der Wohnfläche zur Anzahl der Räume müsse entkoppelt werden.
Weiter informierte Bürgermeister Benz zum Thema Kleinkindbetreuung und Betreuung Ganztagsschule. Um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für Mahlberg und Orschweier zu decken, seien inzwischen drei Kitas in Betrieb. Zu den zwei Naturkindergärten mit zwei Hobbitwägen kam durch die Umnutzung des ehemaligen Jugendzentrums eine weitere Kindertagesstätte hinzu. Benz berichtete, dass man hier mit Förderungen von Bund und Land gerechnet habe, jedoch sei das Programm überzeichnet mit dem Ergebnis, dass die Investitionen in die Kinderbetreuung nicht bezuschusst werden können, was die Stadt sehr bedauert. Daher erkundigte sich Bürgermeister Benz bei der Landtagsabgeordneten, ob es weitere Fördermöglichkeiten beim Kitausbau gäbe. „Das Land hat zweimal 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt um den Antragsstau beim Bundesprogramm von 2021 abzubauen mit einer Antragsfrist bis zum 31.07.2024“, antwortete Boser und gab weiter mit: „Das Land investiert vor allem in die laufenden Kosten der Kitas dabei fließen 65% für die unter Dreijährigen und 30% für die über Dreijährigen an die Träger. Darüber hinaus unterstützen wir die Leitungszeit und die duale Ausbildung.“ Mit der aktuellen Bildungsreform wird die Sprachförderung in den Kitas künftig noch stärker unterstützt, im Bereich der Schulen habe das Land die Schulbauförderung um 200 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro erhöht und für den Ausbau der Ganztagsbetreuung stellt das Land 850 Millionen Euro zur Verfügung, so die Landtagsabgeordnete.
Beim Thema ÖPNV hat Bürgermeister Benz die Sorgen geäußert, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren wenig passieren werde. Gerade die Aufwertung des Bahnhofs in Ringsheim wirke sich negativ auf den Bahnhof Orschweier aus, der mit 200 Fahrradboxen eine gute Infrastruktur vorweisen könne. Zur Stärkung des Busverkehrs wurde mit den umliegenden Gemeinden und einem Fachmann ein eigener Fahrplan für die Buslinie 113 entwickelt, jedoch fehle es dem Kreis an den finanziellen Mitteln. Landtagsabgeordnete Sandra Boser verwies auf die Zuständigkeit beim Kreis. „Bei der Umsetzung sind wir auf die Kreise angewiesen, das Land fördert hier jedoch auf vielfältige Art und Weise“, betonte Boser.
Abschließend bedankte sich die Landtagsabgeordnete für den konstruktiven Austausch und versprach die angesprochenen Themen mit in den Landtag zu nehmen.
Bild v.l.n.r.: Ulrike Kesselring, Guido Edelmann, Dietmar Benz, Sandra Boser, Benjamin Zehnle, Enver Altay, Thomas Schwarz
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