(Lahr) Auf Einladung der Grünen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Lahr und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Sandra Boser MdL, konnten am Donnerstag den 10. April 2025 interessierte Bürger:innen aus dem Wahlkreis Lahr/Kinzigtal den Landtag von Baden-Württemberg besuchen. Nach dem Besuch einer Plenardebatte folgte ein persönlicher Austausch mit der Abgeordneten.
Die Besuchergruppe startete in Lahr und fand sich nach einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung von Sandra Boser MdL vor dem Landtag in Stuttgart ein. Es folgte eine Einführung im Medienzentrum des Landtages durch den Besucherdienst. Danach schloss sich ein einstündiger Besuch der Plenarsitzung an, bei der die Gruppe live den Tagesordnungspunkt Fragestunde mitverfolgen konnte, bei der unterschiedliche Fragen der Abgeordneten an die Ministerien aufgerufen werden. Als letzter Programmpunkt folgte ein persönlicher Austausch mit Sandra Boser MdL. Die Abgeordnete beantwortete dabei die unterschiedlichsten Fragen der Gruppe.
Eine Frage aus der Besuchergruppe war, ob es Planungen vonseiten des Landes gibt, an der neuen Grundsteuer Änderung vorzunehmen. Sandra Boser MdL berichtete: „Es ging bei der Reform darum, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 umzusetzen, alle Grundstücke neu zu bewerten, weil die alte Bewertung als verfassungswidrig beurteilt wurde. Aktuell wird in Baden-Württemberg angeschaut wie sich die Verteilung verändert hat. Grundsätzlich sind Korrekturen möglich, allerdings sollte man erst abwarten, wie sich das neue Gesetz auswirkt.“
Auch das Thema Digitalisierung der Schulen wurde angesprochen. Ein Bürger wollte wissen, wie die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen bei der Digitalisierung zu bewerten sei. Die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Bildung und Sport informierte die Runde: „Das Land Baden-Württemberg hat im letzten Haushalt den Schwerpunkt auf die Bildung gelegt. Um die Digitalisierung der Schulen auch in Zukunft abzusichern braucht es dringend einen neuen Digitalpakt der diese große Aufgabe zwischen Bund, Land und Kommunen aufteilt. Wenn Geld vom Bund kommt, wird das Land die Gegenfinanzierung übernehmen und mit den Kommunen die Aufgabenverteilung klären. Das Gute-Kita-Gesetz ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit aller Ebenen.“
Des weiteren wurden Fragen zur Pflege sowie zur neuen Bundesregierung besprochen. Sandra Boser MdL bedankte sich für das angenehme Gespräch und die Besuchergruppe startete zur Heimfahrt Richtung Lahr. Die nächste Besucherfahrt ist für den Herbst 2025 geplant.
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