Am 07.11.2022 besuchte die Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Sandra Boser MdL, die Gemeinde Mühlenbach und die Heinrich-König Grund-und Hauptschule, um sich mit Bürgermeisterin Helga Wössner zu den Themen „Kommunale Finanzen“, „Bauen im Außenbereich“, „Agri-Photovoltaik & Windkraft“ sowie „Finanzierung Flüchtlingsunterbringung“ auszutauschen. Im Anschluss besuchten sie gemeinsam die Heinrich-König-Schule. Dort wurden sie von Schulleiter Stefan Euler-Benz und den beiden Schülersprecher:innen über aktuelle Projekte an der Schule informiert.
Nach einer Begrüßung durch Bürgermeisterin Helga Wössner sprach sie das Thema kommunale Finanzen auch im Hinblick auf Corona und die Energie-Krise an: „Wir haben in den kleinen Gemeinden aktuell sehr hohe Kosten, um die Krisen zu bewältigen. Die Energiekosten sind teilweise um ein Vielfaches gestiegen. Ich wünsche mir vom Land, dass die Kommunen im Blick behalten werden sowie finanzielle Unterstützung.“ Sandra Boser MdL erklärte, dass man in Bezug auf Corona in den endemischen Bereich komme und daher keine Verstärkung der Maßnahmen geplant seien. In Bezug auf die Energiekosten sind die Gas- und Strompreisbremse wichtige Maßnahmen, die am Ende entlasten werden. Die Bürgermeisterin betonte, dass Sie die Zusammenarbeit mit der Landtagsabgeordneten Boser als sehr gut empfinde. Allgemein würden aber die steigende Bürokratie und die Umsetzung der durch Bund und Land vorgegebenen Vorschriften die Kommunen personell und finanziell sehr belasten.
Sandra Boser MdL betonte ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeisterin Helga Wössner und ergänzte: „Wir müssen uns jetzt insgesamt als Gesellschaft die Frage stellen, was wir uns leisten können und wollen. Wir stehen vor herausfordernden Zeiten, die wir nur gemeinsam mit Zuversicht meistern können.“
Ein weiteres Thema der Gesprächsrunde im Mühlenbacher Rathaus war das Bauen im Außenbereich. Die stellvertretende Bürgermeisterin Evmarie Buick berichtete: „Wir wünschen uns für dieses Thema ein Bewusstsein auf Landes- und Bundesebene damit der Ländliche Raum nicht aus dem Blick gerät und das Bauen im Außenbereich weiter gefördert wird.“ Sandra Boser MdL erläuterte, dass sie dieses Thema im Blick habe und mit den zuständigen Staatssekretärin im Gespräch sei: „Den Fachpolitikern im Land ist bewusst, dass hier Handlungsbedarf besteht, da Baden-Württemberg insgesamt durch die vielen ländlichen Gemeinden stark betroffen ist.“, so die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.
Die Bürgermeisterin lenkte das Gespräch auf das Thema Agri-Photovoltaik und Windkraft und erkundigte sich nach Plänen der Landesregierung zur Priorisierung von Flächen für Agri-Photovoltaikanlagen. Sandra Boser MdL informierte die Runde: „Es gibt aktuell eine Task-Force, die prüft, wie der Ausbau der Energiewende schneller gestaltet werden kann. Im Bereich Photovoltaik gibt es an vielen Stellen Potential, im Randbereich von Autobahnen, auf Parkplatzdächern oder öffentlichen Gebäuden. Die Agri-Photovoltaik wird aber auch verstärkt in den Blick genommen. Für Gemeinden bietet sie die Chance autarker zu sein und eine zusätzliche Einnahme für die Landwirtschaft.“
Bürgermeisterin Helga Wössner erklärte, dass insgesamt die Akzeptanz für alternative Energiegewinnung in der Bevölkerung ansteige, insbesondere was die Windkraft betrifft: „Die jungen Menschen bringen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen mit. Wir planen derzeit in der Tourismus-Region Schwarzwald einen Klima-Weg, um über die erneuerbaren Energien zu informieren und die Akzeptanz zu erhöhen.“
Als letztes Thema wurde über die Unterbringung der Geflüchteten in Mühlenbach und die entsprechenden Kosten für die Kommunen gesprochen. Hauptamtsleiter Christian Hofstetter informierte über die aktuellen Probleme bei der Unterbringung: „Viele Gemeinden müssen jonglieren, um die geflüchteten Menschen unterzubringen. In Mühlenbach haben wir aktuell 8 Flüchtlinge. Dabei ist die Sprachbarriere eine große Hürde bei der Organisation.“ Sandra Boser betonte, dass die Integration der Geflüchteten essentiell ist, auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Bürgermeisterin Helga Wössner ergänzte zum Abschluss des Gesprächs: „Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist jetzt wichtig, die Schwachen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Im Anschluss wurden die Politikerinnen in der Aula der Heinrich-König-Schule von Stefan Euler-Benz und den beiden Schulsprecher:innen Madeleine und Aron im Empfang genommen. Herr Benz stellte nach einer Begrüßung die neuen Lernplätze vor, die in Kooperation mit vier Lernpartnern an der Schule umgesetzt wurden: „An unserer Schule hat jed:e Schüler:in für 5 Jahre seinen eigenen Lernplatz und lernt verantwortungsvoll damit umzugehen.“ Sandra Boser zeigte sich beeindruckt: „Das ist ein tolles Projekt und schafft Identifikation mit der Schule.“
Anschließend wurde das Konzept für den neu gestalteten Schulhof mit Sitzecken und Lümmelbänken, das in Zusammenarbeit mit der Schülerschaft entwickelt wurde, vorgestellt. Auch hierzu zeigte sich Sandra Boser begeistert: „Es freut mich, dass die Schülersprecher hier aktiv mitgestalten dürfen. Demokratie muss gelernt sein!“
Danach besuchte die Gruppe eine 9. Klasse in ihrem Klassenzimmer. Schulleiter Herr Euler-Benz informierte die Anwesenden über die digitale Ausstattung der Schule: „Wir sind gut aufgestellt. Aktuell haben wir 100 Endgeräte.“ Bürgermeisterin Helga Wössner ergänzte, dass sie sich eine Übernahme der Folgekosten für die Wartung der digitalen Geräte vom Land wünsche.“ Die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erklärte: „Die Wartung der Endgeräte ist ein großes Thema, wir stehen dazu im engen Austausch mit den kommunalen Landesverbänden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“
Zum Abschluss berichteten die Schüler:innen der Klasse, wie sie in Eigenregie die Sofaecke im Klassenzimmer geplant und gebaut haben, was bei allen Anwesenden auf Zustimmung stieß. Weitere Gesprächsthemen waren der Lehrer:innenmangel, der Anspruch auf Ganztagesbetreuung und das Pilotprojekt Sozialintegrierte Ressourcensteuerung.
Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser MdL
