„Die Entlastungsallianz des Staatsministeriums nimmt den Bürokratieabbau in den Blick“ – Sandra Boser MdL zu Besuch bei der Gemeinde Gutach
(Gutach) Sandra Boser MdL, Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, besuchte am 02.02.2024 die Gemeinde Gutach, um sich mit Bürgermeister Siegfried Eckert und den Gemeinderäten Thomas Albrecht (FW), Jürgen Wälde (FW), Mike Lauble (CDU) und Jörg Wöhrle (SPD) über aktuelle Themen auszutauschen. Nach einer Gesprächsrunde im Rathaus fand anschließend noch die Besichtigung der im Dezember 2023 neu eröffneten Schwarzwald-Modellbahn statt.
Zu Beginn berichtete Sandra Boser MdL über aktuelle Themen aus Stuttgart. In der zweiten Halbzeit sei es vor allem wichtig die angestoßenen Projekte weiter voranzubringen. Dazu gehört nach wie vor die Energiewende. So schreite beispielsweise der Ausbau der Photovoltaik in der Ortenau deutlich voran, freute sich Boser. „Im Ortenaukreis konnten im vergangenen Jahr zusätzlich 82 Megawatt ans Netz gehen - dies ist der zweithöchste Wert in Baden-Württemberg.“ Um Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen ist der Bürokratieabbau aktuell ein Schwerpunkt des Staatsministeriums. Im Bereich Bildung läge der Fokus auf der frühkindlichen Bildung und den Grundschulen. Mit der Stärkung der Kitas und den Grundschulen soll erreicht werden, dass Kinder mit besseren Bildungserfolgen durchstarten können.
Anschließend merkte Jürgen Wälde beim Thema Bürokratieabbau an, dass die verabschiedeten Gesetze von Stuttgart und Berlin an der Basis, in den Verwaltungen, oftmals nur schwer umzusetzen seien. Boser antwortete darauf, dass das Land Baden-Württemberg eine Entlastungsallianz eingerichtet habe. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden sowie Wirtschafts- und Finanzverbänden schaue die Landesregierung, wo bürokratische Entlastungen auf Landesebene möglich seien. „Wir haben bereits Verfahren vereinfacht, sei es beim Ausbau der Windkraft oder beim Mobilfunk. Mit der Abschaffung des Widerspruchsrechts im Bereich Bauen kommt ein weiterer Punkt dazu. Letztendlich müssen wir aber auch als Gesellschaft anerkennen, dass nicht alle Einzelinteressen berücksichtigt werden können, wenn wir uns auf Vereinfachungen verständigen wollen.“
Als nächstes erkundigte sich Mike Lauble bei der Landtagsabgeordneten zum Thema Ganztagsschule. Er habe Angst, dass das Vereinsleben zu kurz komme und auch die Frage nach der Finanzierung bereite ihm Sorgen. Auch Gemeinderat Thomas Albrecht teile die Sorge um die Finanzierung: „Der größte Posten bei uns im Haushalt nimmt die Kita ein“, so Albrecht. Ab 2026 starte nun der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, so Boser und verwies dabei auf die Freiwilligkeit des Ganztagsbetriebs. „Der Bedarf muss vor Ort ermittelt werden, nicht jede Grundschule wird Ganztagsschule werden“, so Boser. Zur Finanzierung und personellen Betreuung informierte Sandra Boser MdL über die Möglichkeiten. „Es gibt auch in Zukunft unterschiedliche Angebotsformen - die kommunale Betreuung, dabei ist in erster Linie die Gemeinde für die Angebote und Finanzierung verantwortlich, das Land unterstützt aber auch hier mit Geld oder die Ganztagsschule, hier stellt das Land das Lehrpersonal zur Verfügung“, erklärte Boser. Mit Beginn des Rechtsanspruches wird es zusätzliche Förderung durch den Bund geben, was die Kommunen zusätzlich entlasten wird. In beiden Fällen ist es gewollt und möglich, dass Vereine oder Ehrenamtliche das Angebot mitgestalten. Das erweiterte Schulangebot stärke den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und biete zugleich eine große Chance mehr Kinder an das Vereinsleben heranzuführen. Weiter leiste es einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fuhr Boser fort. Bei der Entscheidung zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule empfehle Boser eine Bedarfsabfrage bei den Eltern von Kindergarten- und Grundschulkinder durchzuführen.
Beim Thema Wirtschaft machte der Gemeinderat deutlich, dass es Verlässlichkeit und Vertrauen in die Regierung brauche. Es müssten klare Rahmenbedingen herrschen. Vor allem bei Investitionen dürfe es nicht einfach am nächsten Tag zu Gesetzesänderungen kommen, sonst werde der Industriestandort Deutschland immer unattraktiver, was ein Verlust von Arbeitsplätzen im Mittelstand zur Folge hätte.
Abschließend nutzte Bürgermeister Siegfried Eckert die Gelegenheit, um sich bei der Abgeordneten für ihre Unterstützung für den Halt der Schwarzwaldbahn sowie für einen möglichen zweiten Bahnhalt in der Gutacher Ortsmitte zu bedanken, wobei hier die Zuständigkeit beim Kreis liege. Weiter informierte Bürgermeister Eckert kurz über das Millionenprojekt der Umgestaltung des Kurparks. Auch hier freue sich Eckert über Unterstützung durch die Landtagsabgeordnete. Boser versprach sich nach Fördermöglichkeiten zu erkundigen.
Nach dem Gespräch im Rathaus besichtigte Sandra Boser MdL noch gemeinsam mit Bürgermeister Siegfried Eckert und den Vertretern des Gemeinderates die Schwarzwald- Modellbahn, wovon Boser sichtlich begeistert war.
Bild:
v.l.n.r.:hinten: Mike Lauble, Jürgen Wälde, Thomas Albrecht, Jörg Wöhrle
vorne: Bürgermeister Siegfried Eckert, Sandra Boser MdL
