Der agrarpolitische Sprecher der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Hahn MdL, im WebTalk mit Vertreter:innen aus der regionalen Landwirtschaft und Sandra Boser MdL.
Unter dem Titel: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Artenvielfalt, Tierwohl und Preisdruck“ sprach die grüne Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sandra Boser, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der regionalen Landwirtschaft und dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, Martin Hahn, über die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Marktdruck sowie über Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft.
Nach einer Begrüßung von Sandra Boser MdL ging Martin Hahn MdL zunächst mit einem Situationsbericht auf die Landwirtschaft ein und nahm dabei Bezug auf das Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes: „Wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben. Uns ist gemeinsam mit Naturschutz und Landwirtschaft ein Kompromiss gelungen, der Biodiversität und Artenvielfalt stärkt. Wir in Baden-Württemberg haben damit das Ziel gesetzt, die ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30-40 % auszubauen, wenn der Markt dies ermöglicht. Zudem wollen wir eine Pestizidreduktion um 40 bis 50 % angehen.“ Danach nahm er Bezug auf das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Anreize brauchen, damit sie vermehrt ökologische Produkte kaufen: „Wir haben 4,5 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen, um unter anderem Bio aus Baden-Württemberg für Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbarer zu machen. Letztendlich hat es der Verbraucher in der Hand unsere regionalen Strukturen und damit die Bäuerinnen und Bauern vor Ort zu unterstützen“
Danach gab Martin Hahn einen Einblick in die Einbettung der Landesagrarpolitik in die Zielsetzungen der EU, die mit dem European Green Deal für den Natur- und Klimaschutz eine gute Marschrichtung vorgegeben habe. Die Ziele der Farm-to-Fork Strategie der EU, wie 25% Ökolandbau bis 2030 in der EU oder eine Pestizidreduktion um 50 Prozent bis 2030 zeigen, dass wir in Baden-Württemberg uns bereits auf den Weg gemacht haben und unsere Bäuerinnen und Bauern in diesem Prozess mit Förderprogrammen unterstützen. „Jetzt erwarten wir von der Europäischen Union eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die als zentrales Instrument zur Erreichung der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie EU-weit beiträgt“. Zum Abschluss seines Vortrages ging der agrarpolitische Sprecher der Grünen noch auf Grundsätze seiner Partei für die Landwirtschaft ein: „Zum Einen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung und wir möchten die Ökologisierung auch in der konventionellen Landwirtschaft vorantreiben. Wir möchten die Qualifizierung z.B. mit einer Kennzeichnung für Fleisch und möchten Diversifizieren, um Artenvielfalt zu erhalten. Auch die Digitalisierung ist eine große Chance für die Zukunft der Höfe, um Pestizide einzusparen und neue Absatzmärkte zu erreichen z.B. durch Online-Shops.“
Nach dem Vortrag äußerte sich Sandra Boser zustimmend und eröffnete die Diskussion:
„Gerade in meinem Wahlkreis ist das Thema Landwirtschaft sehr aktuell. Bei uns dient sie nicht nur als Lebensmittel-Produzent sondern auch zur Offenhaltung der Kulturlandschaft. Aber ein wichtiger Punkt, den die Bäuerinnen und Bauern in meinem Wahlkreis haben, ist der Preisdruck unter dem sie stehen, auch im Hinblick auf internationale Märkte. Was kann die Politik für sie tun?“
Matin Hahn erläuterte: „Es gibt Szenarien, da muss die Politik auf die Märkte Einfluss nehmen. Es kann nicht sein, dass ein Akteur in der Wertschöpfungskette Preise vorgibt, die alle anderen Akteure aushebelt. Fairness am Markt ist sehr wichtig! Gleiche Regeln z.B. was die Einschränkungen von Pestiziden betrifft, muss auch für Importe aus dem Ausland gelten. Von Mindestpreisen halte ich allerdings nichts, da sie oft zur Überproduktion führen.“ Danach erhielt Thomas Frenk, Landwirt aus Schwanau das Wort: „Wir können nicht mit den großen Industriebetrieben im In- Ausland mithalten. Bei den Eiern wird die Produktion ins Ausland verlagert und dann günstig ohne Auflagen rückimportiert. Das gleiche gilt für das Schweinefleisch.“ Des Weiteren führte Herr Frenk aus, dass er durch die ökologischen Auflagen für Landwirte mehr Arbeit bei gleichem Gewinn sehe und forderte, erst den Absatz für ökologisch erzeugte Produkte zu haben und dann erst umzustellen. Martin Hahn informierte dazu: „Wir zwingen niemanden umzustellen. Wir möchten gemeinsam mit der Landwirtschaft marktorientiert umstellen und Anreize schaffen. Eine noch unveröffentlichte Studie des Landes zeigt großes Marktpotenzial für ökologisch erzeugte Produkte wie Eier und Fleisch.“
Auch Sandra Boser äußerte sich dazu: „Bei uns in der Region wächst die zertifizierte Eierproduktion beständig. Da öffnet sich gerade ein wachsender Markt. Ein weiterer Punkt, der vor Ort oft Thema ist, ist das Höfesterben durch fehlende Nachfolger:innen.“ Stefan Schrempp, BLHV Bezirksgeschäftsführer Bereich Achern, meldete sich dazu zu Wort: „Die Erwerbssituation ist zurzeit nicht so gut, zumal viele Höfe im Nebenerwerb betrieben werden. Trotzdem finden die meisten Höfe Übernehmer, ein neuer Trend ist, dass Höfe außerfamiliär übergeben werden.“
Weitere Themen, die angesprochen wurden, waren die Milchviehhaltung, die Digitalisierung und der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Zum Abschluss bedankte sich Frau Boser für die Redebeiträge und betonte, dass sie sich auf den persönlichen Austausch nach der Pandemie besonders freue: „Der persönliche Austausch vor Ort ist unersetzlich. Ich freue mich auf viele Präsenzbesuche auf Höfen, wenn es wieder möglich ist. Wir haben so viele engagierte Bäuerinnen und Bauern im Land mit guten Ideen und Lösungsansätzen, um die Landwirtschaft erfolgreich in die Zukunft zu tragen.“
