Gemeinsam auf dem Weg zum 1,5 Grad-Ziel
Immer deutlicher spüren wir den Klimawandel und seine Auswirkungen. Kaum ein Tag vergeht, ohne Meldungen über extreme Wetterereignisse auf allen Kontinenten. Auch hier bei uns werden die Auswirkungen immer deutlicher spürbar. Nach den Hitzesommern 2018 und 2019 mussten wir nun im Sommer 2021 gleich mehrere Starkregen und Stürme erleben. Wir alle waren tief betroffen über die Zerstörungen, die die Unwetter im Juni unter anderem im Stuttgarter Schloßgarten und am Dach der Staatsoper angerichtet haben. Doch bereits wenige Wochen später wurde das alles durch die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nochmals weit übertroffen. Hier wurden wir Zeugen einer bislang in Deutschland unvorstellbaren Verwüstung, die zahleiche Menschenleben gekostet hat.
Das alles zeigt überdeutlich: Wir müssen handeln! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die weitere Erwärmung unseres Planeten zu bremsen. Dafür haben wir im Landtag das modernste Klimaschutzgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll unser Land 2040 klimaneutral werden, die Landesverwaltung bereits 2030. Wir müssen die Verkehrswende entschieden voranbringen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag eine Mobilitätsgarantie vereinbart: Spätestens 2026 soll jeder Ort im Land von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht im Halbstundentakt mit dem ÖPNV erreichbar sein. Gerade für viele Menschen im ländlichen Raum wird es so erst möglich, auf immer mehr Strecken auf das eigene Auto zu verzichten.
Besonders für Jugendliche möchten wir die Nutzung des Nahverkehrs besonders attraktiv gestalten: Mit dem Jugendticket können sie ab März 2023 landesweit alle Regionalbahnen, Nahverkehrszüge, S-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen sowie Busse für nur 365,-€ pro Jahr nutzen. Für Schüler:innen kann sich der Betrag u.U. weiter reduzieren, weil bisherige Zuschüsse für den Schulweg durch Stadt- und Landkreise erhalten bleiben sollen.
Um dem Klimawandel zu begegnen brauchen wir eine nachhaltige Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet. Was wir nicht brauchen sind Agrarfabriken, die Raubbau an der Umwelt betreiben. Baden-Württemberg fördert die regionale Lebensmittelerzeugung und unterstützt die Landwirt:innen bei der Anpassung an das sich verändernde Klima, z.B. durch die Forschung im landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg. Zugleich gilt ein Umwandlungsverbot für Grünland, um die besonders artenreichen Wiesen und Weiden, die in unserem Land eine lange Tradition haben, dauerhaft zu erhalten. Auf Grundlage der Forderungen aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat der Landtag 2020 Gesetzesänderungen verabschiedet, die z.B. den Einsatz von Pestiziden erheblich einschränken, den Erhalt von Streuobstwiesen sichern sowie den Ausbau landesweiten Biotopverbunds vorantreiben. So kann Landwirtschaft und Naturschatz Hand in Hand funktionieren.
Auch im Energiesektor vollziehen wir derzeit die Wende: Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes gilt seit Mai 2022 die Photovoltaikpflicht für Neubauten, ab 2023 bei grundlegenden Dachsanierungen. Auch den Ausbau von Windkraftanlagen treiben wir kräftig voran, in Regionalplänen sollen mindestens 2% der Flächen für Windkraftanlagen oder Freiflächen-Photovoltaik vorgesehen werden. Daneben investiert Baden-Württemberg auch weiterhin in die Wasserstofftechnologie und beteiligt sich an der Förderung entsprechender Forschungsprojekte.
Zugleich müssen wir auch Anpassungsmaßnahmen ergreifen, um Unwetterfolgen abzumildern. Baden-Württemberg hat deshalb eine Anpassungsstrategie entwickelt, die alle fünf Jahre überarbeitet wird. Auch die Mittel für den Hochwasserschutz wurden in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Zudem unterstützt das Land die Kommunen beim Starkregenmanagement. Im Sommer werden wir immer öfter mit extrem hohen Temperaturen umgehen müssen. Auch in den Nächten wird es immer öfter kaum noch abkühlen. Hier müssen wir die Menschen, die besonders stark von der Hitze bedroht sind, auch besonders schützen. Egal ob kleine Kinder, Kranke oder hochbetagte Menschen: Auf sie müssen wir während der Hitzewellen besonders achten. Zugleich müssen wir unsere Städte anders planen, um Hitzestau zwischen den Gebäuden zu verhindern.
So bedrohlich die Klimakrise im Moment auch ist, bin ich doch der festen Überzeugung, dass sich unser Einsatz lohnt. Wir müssen jetzt gemeinsam den Weg gehen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Und wir können es schaffen, wenn wir jetzt konsequent handeln. Manchmal mag der Eindruck entstehen, dass Klimaschutz vor allem Verzicht bedeutet. Aber das muss nicht sein: Die notwendigen Veränderungen können auch ein Motor sein für Innovation egal ob in der Industrie und Mittelstand oder zum Beispiel in der Stadtplanung. Durch den Ausbau regenerativer Energien vor Ort werden wir unabhängiger von großen Kraftwerken, durch die veränderte Stadtplanung und die Verkehrswende gewinnen unsere Städte und Gemeinden mehr Aufenthaltsqualität. Die Liste der Veränderungen ist lang und sie zeigt welche Möglichkeiten darin stecken. Lassen Sie uns gemeinsam das Baden-Württemberg von Morgen bauen!
