Gemeinsam auf dem Weg zum 1,5 Grad-Ziel
Immer deutlicher spüren wir den Klimawandel und seine Auswirkungen. Kaum ein Tag vergeht, ohne Meldungen über extreme Wetterereignisse auf allen Kontinenten. Auch hier bei uns werden die Auswirkungen immer deutlicher spürbar. Von Jahr zu Jahr werden die Sommer heißer, zugleich erleben wir auch hier immer wieder Unwetter mit Starkregen und Stürmen.
Das alles zeigt überdeutlich: Wir müssen handeln! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dafür haben wir im Landtag das modernste Klimaschutzgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll unser Land 2040 klimaneutral werden, die Landesverwaltung bereits 2030.
Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden voran. So haben wir die Planung neuer Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen erheblich beschleunigt, das Ziel vorgegeben, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Freiflächenphotovoltaik zu nutzen. Bei Neubauten von Gebäuden und Parkplätzen sowie bei Dachsanierungen ist Photovoltaik jetzt verpflichtend. Auch in die Wasserstofftechnologie investiert Baden-Württemberg planvoll und zukunftsgerichtet.
Wir müssen die Verkehrswende entschieden voranbringen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag eine Mobilitätsgarantie vereinbart: So bald wie möglich soll jeder Ort im Land von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht im Halbstundentakt mit dem ÖPNV erreichbar sein. Gerade für viele Menschen im ländlichen Raum wird es so erst möglich, auf immer mehr Strecken auf das eigene Auto zu verzichten.
Gerade für Jugendliche möchten wir die Nutzung des Nahverkehrs besonders attraktiv gestalten: Mit dem Jugendticket BW können sie seit März 2023 landesweit alle Regionalbahnen, Nahverkehrszüge, S-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen sowie Busse für nur 365€ pro Jahr nutzen. Seit Dezember 23 ist dieses Angebot mit dem Deutschlandticket kombiniert, sodass Schüler:innen, Studierende und Auszubildende bis zu ihrem 27. Lebensjahr für 1€ pro Tag deutschlandweit mobil sind.
Zugleich bauen wir die Radwege und Radschnellwege im Land weiter aus, um das Radfahren attraktiver zu machen. Der Ausbau der Radwege an Landes- und Bundesstraßen folgt einem Bedarfsplan, der anhand von klar nachvollziehbaren fachlichen Kriterien Prioritäten ermittelt hat.
Auch die Ladeinfrastruktur für E-Autos wird weiter ausgebaut, sowie im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft die Antriebswende Hand in Hand mit der Industrie weiter vorangetrieben. Mit der Landesinitiative Elekromobilität IV investiert das Land in den nächsten 4 Jahren rund 170 Mio. Euro, um die Elektromobilität weiter zu fördern.
Um dem Klimawandel zu begegnen brauchen wir eine nachhaltige Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur arbeitet. Was wir nicht brauchen sind Agrarfabriken, die Raubbau an der Umwelt betreiben. Baden-Württemberg fördert die regionale Lebensmittelerzeugung und unterstützt die Landwirt:innen bei der Anpassung an das sich verändernde Klima, z.B. durch die Forschung im landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg. Zugleich gilt ein Umwandlungsverbot für Grünland, um die besonders artenreichen Wiesen und Weiden, die in unserem Land eine lange Tradition haben, dauerhaft zu erhalten. Auf Grundlage der Forderungen aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat der Landtag 2020 Gesetzesänderungen verabschiedet, die z.B. den Einsatz von Pestiziden erheblich einschränken. So konnten seit 2021 bereits 10% der eingesetzten Pflanzenschutzmittel eingespart werden. Auch der Erhalt von Streuobstwiesen wurde gesetzlich gestärkt, mit einer Vermarktungsinitiative für Streuobstprodukte soll nun die Bewirtschaftung der Streuobstwiesen dauerhaft gesichert werden. Beim Ausbau des landesweiten Biotopverbunds haben wir gute Fortschritte erzielt. Im Rahmen des Strategiedialogs Landwirtschaft erarbeiten Vertreter*innen der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und des Naturschutzes gemeinsam mit der Landesregierung Konzepte für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
Neben den Bemühungen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir auch Anpassungsmaßnahmen ergreifen, um die jetzt bereits nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels abzumildern. In den letzten Jahren haben auch wir in Deutschland häufigere und stärkere Unwetter erlebt. Die Wissenschaft ist sich sicher, dass wir uns auf solche Wetterlagen dauerhaft einstellen müssen. Baden-Württemberg hat deshalb eine Anpassungsstrategie entwickelt, die alle 5 Jahre überarbeitet wird. Auch die Mittel für den Hochwasserschutz wurden in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Zudem unterstützt das Land die Kommunen beim Starkregenmanagement.
Im Sommer werden wir immer öfter mit extrem hohen Temperaturen umgehen müssen. Auch in den Nächten wird es immer öfter kaum noch abkühlen. Hier müssen wir die Menschen, die besonders stark von der Hitze bedroht sind, auch besonders schützen. Egal ob kleine Kinder, Kranke oder hochbetagte Menschen: Auf sie müssen wir während der Hitzewellen besonders achten. Zugleich müssen wir unsere Städte anders planen, um Hitzestau zwischen den Gebäuden zu verhindern.
So bedrohlich die Klimakrise im Moment auch ist, bin ich doch der festen Überzeugung, dass sich unser Einsatz lohnt. Wir müssen jetzt gemeinsam den Weg gehen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Und wir können es schaffen, wenn wir jetzt konsequent handeln. Manchmal mag der Eindruck entstehen, dass Klimaschutz vor allem Verzicht bedeutet. Aber das muss nicht sein: Die notwendigen Veränderungen können auch ein Motor sein für Innovation egal ob in der Industrie und Mittelstand oder zum Beispiel in der Stadtplanung. Durch den Ausbau regenerativer Energien vor Ort werden wir unabhängiger von großen Kraftwerken, durch die veränderte Stadtplanung und die Verkehrswende gewinnen unsere Städte und Gemeinden mehr Aufenthaltsqualität. Die Liste der Veränderungen ist lang und sie zeigt welche Möglichkeiten darin stecken. Lassen Sie uns gemeinsam das Baden-Württemberg von Morgen bauen!
