(Mahlberg) Am Freitag, den 27. Januar 2023 besuchte die örtliche Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Kultusministerium Sandra Boser MdL die Stadt Mahlberg, um sich mit Bürgermeister Dietmar Benz über die Schwerpunktthemen Bildungspolitik, Flüchtlingsunterbringung, Wohnbau und Bürokratieabbau auszutauschen. Vom Gemeinderat nahm Ulrike Kesselring (BFMO) an dem Gespräch im Rathaus teil.
Bürgermeister Benz eröffnete die Gesprächsrunde mit dem Thema Bildungspolitik. Aufgrund zu geringer Schülerzahlen musste der Betrieb der Werkrealschule in Mahlberg zum Schuljahresende 2021/22 aufgegeben werden. Aber die Grundschule sei noch da, zeigte sich Bürgermeister Benz erfreut und sagte weiter, dass hier aktuell 40 Kinder betreut würden und das Betreuungsangebot ausreichend sei. Mit Blick auf Ganztagsbetreuung habe Mahlberg an der Grundschule ein niederschwelliges Angebot. Die Anforderungen mit den Kindern wachse stetig und daher würden auch die Herausforderungen an die pädagogischen Betreuungskräfte größer, so Boser. „Der Kommunalverband bietet für kommunale Betreuer:innen Fortbildungen an“, ergänzte Boser.
Das Ganztagsangebot spiele auch eine wichtige Rolle beim Blick auf den Fachkräftemangel, so Boser weiter. „Der Personalmangel zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche“, fügte Benz hinzu und fragte bei der Abgeordneten nach, wo alle Kräfte nur seien? „Wir haben in Baden-Württemberg eine sehr hohe Beschäftigungsquote, aber der Bedarf übersteigt das, was wir derzeit an Arbeitnehmer:innen haben. Wir müssen es daher schaffen, dass Frauen die Möglichkeit haben mehr zu arbeiten - dafür braucht es eine gute Kinderbetreuung. Wir müssen aber auch mehr Menschen für Berufe qualifizieren und am Ende braucht es auch Zuwanderung“, informierte Boser.
Ein weiteres Anliegen war Bürgermeister Benz das präsente Thema Flüchtlingsunterbringung. 52 Ukrainer:innen habe Mahlberg bisher aufgenommen und 24 Flüchtlinge müsse die Stadt noch aufnehmen. Doch dies gestalte sich schwierig, da die Stadt keine Kapazitäten mehr habe und fast alle städtischen Wohnungen bereits belegt seien. Benz sei froh, dass ihnen stundenweise ein Integrationsmanager zur Seite stehe. „Arbeit und Wohnraum sind wichtig für die Integration der Geflüchteten“, hob Sandra Boser MdL hervor.
Auf die Bereitstellung von Wohnfläche ging Bürgermeister Benz noch kurz ein und schilderte der Grünen-Abgeordneten, dass die Stadt Mahlberg keine Flächen mehr habe. Es wäre gut, die Ausweisung von neuer Wohnbaufläche zu beschleunigen, so Benz. Die Stadt wollte auch soziales Wohnen ermöglichen, jedoch, die staatlichen Vorgaben bei den Mieteinnahmen würden dazu führen, dass die Stadt jährlich drauflegen müsste. Boser berichtete, dass man davon ausgehe, dass in Baden-Württemberg pro Jahr 43.000 neue Wohnungen gebraucht würden, um die Nachfrage an Wohnraum zu decken. Neben verschiedenen Wohnraumförderprogrammen gäbe es inzwischen auch die Möglichkeit, dass das Land in die Vorfinanzierung von Grundstücken gehe, um diese dann später an die Gemeinden und Städten wieder weiter zu veräußern, so Boser. Weiter wurde das „Kompetenzzentrum Wohnen“ aufgebaut, wo sich Kommunen beraten lassen können und es wurden zusätzliche Wohnbauprogramme aufgelegt. „Wir sehen auch bei der Aufstockung von bestehenden Gebäuden noch ein großes Potenzial“, ergänzte Boser.
Ein weiteres Thema war der Bürokratieabbau. Bürgermeister Benz machte deutlich, dass es „kein weiter so“ geben kann. Vieles sei zu aufwändig und nicht leistbar für eine Kommune. So wolle die Stadt Mahlberg die Straßenbeleuchtung auf LED umrüsten. Dazu brauche es eine Ausschreibung und zwar eine europaweite, dies sei nicht leistbar, stellte Benz klar. Sandra Boser MdL zeigte Verständnis für die große Belastung der Kommunen durch die Bürokratie. „Der Bürokratieabbau ist ein Schwerpunktthema der Landesregierung. Aktuell wurde ein Masterplan für die Transformation der Verwaltung erarbeitet“, berichtete Boser. Das Land sei bereit über Bürokratieabbau zu sprechen und nähme gerne Vorschläge entgegen, was das Land auch angehen könne. „Viele Themen fallen aber unter EU-Recht oder Bundes-Recht, was das Land erstmal nicht ändern kann. Zudem gilt es natürlich auch Rechtsprechungen in der Verwaltung umzusetzen“, so Boser.
Sandra Boser MdL bedankte sich für den informativen Austausch und sprach abschließend ihren Dank und ihren Respekt vor der geleisteten Arbeit von allen Bürgermeister:innen und Gemeinderät:innen, auch hier in Mahlberg aus, gerade in Bezug auf die Krisen die aktuell zu bewältigen seien.
Bild v.l.n.r.: Sandra Boser MdL und Bürgermeister Benz
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