Aktuelle Informationen aus Landtag und Wahlkreis / 11.05.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können Krise und wir können Zukunft. Genau ein Jahr nach der Unterzeichnung des Erneuerungsvertrags „Jetzt für morgen“ haben die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU ein Zwischenfazit gezogen. Die Herausforderungen im ersten Jahr waren groß: Erst Corona und jetzt der menschenverachtende Angriffskrieg in der Ukraine. Aber auch wenn die Herausforderungen groß sind, die Koalition aus GRÜNE und CDU hat Zusammenhalt bewiesen und steht für Beständigkeit, Zuverlässigkeit und Handlungsfähigkeit. Daher lohnt sich der Blick zurück, um Bilanz zu ziehen. Ich möchte aber vor allem nach vorne sehen, um die aktuellen Herausforderungen weiterhin kraftvoll und mit Augenmaß anzugehen.

Der erste große Wurf der Zusammenarbeit war das Klimaschutzgesetz, dessen Erneuerung das Ziel hat, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Seit Januar dieses Jahres gilt eine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern von neu gebauten Nichtwohngebäuden und neuen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen. Die nächste Stufe erfolgte im Mai mit der Solarpflicht auch auf allen neu gebauten Wohngebäuden.

Für Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgt eine neu eingesetzte Task Force, die Genehmigungs- und Planungsverfahren verkürzt – sowie das von der Regierungskoalition eingebrachte Fraktionsgesetz zur Planungsbeschleunigung. Auch der Breitbandausbau wird weiterhin durch hohe Fördersummen vorangetrieben. Ebenso wurde eine Cybersicherheitsstrategie etabliert, da sich schon heute mehr Bürgerinnen und Bürger vor einem Cyberangriff als vor einem Wohnungseinbruch fürchten. Damit eng verknüpft ist auch der Kampf gegen Hass und Hetze.

Ein weiterer Erfolg ist das landesweite Jugendticket: Ab März nächsten Jahres können Jugendliche, Auszubildende und Studierende bis 27 Jahre für nur einen Euro am Tag mit Bus und Bahn quer durchs Land reisen. Zudem beabsichtigen die Koalitionäre, die dauerhafte Finanzierung des Jugendtickets zum 1. Januar 2026 in eine gesetzliche Regelung zu überführen.

Durch die beschlossene Landtagswahlrechtsreform können sich zukünftig Jugendliche ab 16 Jahren nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament Gehör verschaffen.

Mit der Health & Life Science Alliance schafft die Regierungskoalition einen echten Leuchtturm für Forschung und Medizintechnik im Land.

Die Koalition hat zudem eine Enquete-Kommission gegründet, um die Krisenfestigkeit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und es starten zwei Strategiedialoge, einer zum Thema innovatives Bauen und bezahlbares Wohnen und einer zur Landwirtschaft und Ernährung von morgen. Zudem wird der Ausbau der Infrastruktur mit der ÖPNV-Strategie angegangen.

Was mich persönlich besonders freut, ist die hohe Ausschöpfung der Mittel der Schulträger in Baden-Württemberg aus dem DigitalPakt Schule, um die Schulen fit für die Zukunft zu machen und die Bildungsqualität weiter zu steigern. Nach aktuellem Stand sind 523 Millionen Euro beantragt worden, das entspricht fast 90 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Etwa ein Drittel der Mittel werden die Schulträger verwenden, um Netze und W-LAN an den Schulen auszubauen. Ungefähr ein weiteres Drittel der Investitionen soll in die Präsentationsausstattung der Unterrichtsräume fließen. Das sind beispielsweise interaktive Displays, Whiteboards oder Beamer. Etwa zehn Prozent entfallen auf mobile Endgeräte und weitere ungefähr zehn Prozent auf digitale Arbeitsgeräte im naturwissenschaftlichen Bereich (Robotik, Smarte Technologie für Versuchsaufbauten, berufsbezogene Ausstattung an beruflichen Schulen).

Gern möchte ich Sie zusätzlich noch über meine Wahlkreis-Termine informieren, die ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit sind – jetzt auch wieder verstärkt in Präsenz.

Auf meiner Route durch den Wahlkreis besuchte ich mit dem Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Andre Baumann MdL, die Ökologiestation Lahr, die wichtige Bildungsarbeit leistet in dem sie junge Menschen buchstäblich greifbar an Umweltthemen heranführt. Beim Besuch der Gemeinde Fischerbach konnte ich mich mit Bürgermeister Thomas Schneider über aktuelle Themen wie die Rathaussanierung, Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine sowie Nahwärme austauschen. Im Anschluss besuchte ich die Firma UMA, bei dem es im Austausch mit der Geschäftsleitung um die Verwendung von Recycling Rohstoffen ging.

Bei den Gemeindebesuchen in Schwanau und Wolfach sowie im Austausch mit den Caritasverbänden in der Ortenau ging es, wie in vielen Gesprächen, um den Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine mit Blick auf die Unterbringung und die Beschulung der Kinder. Die Kommunen und freien Träger leisten hier einen wertvollen Beitrag.

Beim Besuch der Firma Rauber Funktechnik & Sonderfahrzeuge in Wolfach dufte ich mich mit dem Geschäftsführer Manuel Rauber zu den Themen Sonderfahrzeuge, Gewerbefläche in Wolfach, Sirenenförderung sowie Materialknappheit in Zeiten des Ukraine-Kriegs auszutauschen. Begeistert war ich vom Erfolgskonzept, der Gemeinschaftsschule „Bärbel-Von-Ottenheim-Schule“ in Schwanau, die ich anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg besuchte. Die Schulleiterin Angelika gab einem Überblick über 10 erfolgreiche Jahre an der Gemeinschaftsschule und der Schulsozialarbeiter Tobias Kollmer erläuterte das Leitbild der Schule „GROW“, das für „gemeinsam, respektvoll, ordentlich und wertschätzend“ steht.

Meine Damen und Herren,

wie immer finden Sie meine aktuellen Termine sowie die Berichte über meine Besuchstermine im Wahlkreis auf meiner Homepage. Unten in dieser Mail habe ich Ihnen die Links zu den angesprochenen Themen und Terminen eingefügt.