(Lahr) Sandra Boser MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und Abgeordnete für den Wahlkreis Lahr, besuchte am Donnerstag, den 30. Juli 2026, die Stadt Hornberg. Gemeinsam mit Bürgermeister Marc Winzer und Mitgliedern des Gemeinderats tauschte sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Kommunen aus. Im Mittelpunkt standen die Themen Finanzlage der Kommunen, Bürokratieabbau, Herausforderungen im Außenbereich sowie der Netzausbau.
Seitens des Gemeinderats nahmen Fritz Wöhrle (Fraktionssprecher FW), Rolf Hess (Fraktionssprecher SPD) und Hermann Lehmann (Ortsvorsteher Reichenbach) an dem Gespräch teil.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Marc Winzer gab Sandra Boser MdL einen Überblick über die aktuellen Haushaltsplanungen des Landes: „Wir sind derzeit dabei, den Haushalt aufzustellen und nehmen dabei auch die Förderprogramme in den Blick. Die Mittel sollen gezielter eingesetzt und der Mittelabfluss verbessert werden. Unser Ziel ist es, den Koalitionsvertrag umzusetzen – dabei sind die Kommunen ein wichtiger Partner.“
Für die Kommunen seien bereits erhebliche Mittel vorgesehen: „500 Millionen Euro werden als Konjunkturkomponente bereitgestellt. Darüber hinaus gibt Baden-Württemberg zwei Drittel seines Anteils der 13,1 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen weiter. Das entspricht rund 8,77 Milliarden Euro.“ Anschließend ging Sandra Boser MdL auf das Thema Klimaanpassung und Hitzeschutz ein: „Im Rahmen der Haushaltsaufstellungen soll ein Klimainvestitionsprogramm für die Kommunen mit zwei Säulen entstehen. Vorgesehen ist zum einen eine Pauschale, mit der Kommunen möglichst unbürokratisch und schnell in den Klimaschutz investieren können. Zum anderen sollen Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden bereitgestellt werden.“
Bürgermeister Marc Winzer unterstrich die Bedeutung der Unterstützung durch das Land: „Insgesamt können wir die steigenden Ausgaben alleine nicht stemmen. Wir freuen uns über Förderungen, stehen aber auch vor der Herausforderung, die notwendigen Eigenanteile aufzubringen. Das betrifft beispielsweise auch Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Weiterhin beklagte Winzer, dass grundsätzlich immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert werden. Hierfür fehlt die personelle und auch die finanzielle Ausstattung. „Ich wünsche mir mehr Förderkulissen wie bei der Kommunalen Wärmeplanung, bei der ausreichende Konnexitätszahlungen einfach überwiesen werden!“
Darüber hinaus sprach Bürgermeister Winzer das Thema Bürokratieabbau an: „Die umfangreichen Berichtspflichten sind vielfach von ihrer Notwendigkeit strittet und zudem binden sie viele Ressourcen in der Verwaltung. Hier wünschen wir uns dringend und schnellstmöglich spürbare Entlastungen.“
Sandra Boser MdL erläuterte die geplanten Schritte des Landes: „Mit dem neuen Effizienzgesetz laufen sämtliche landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31.12.2027 aus. Erhalten bleiben nur Regelungen, die tatsächlich notwendig sind – etwa aufgrund von Europa- oder Bundesrecht, auf die das Land keinen direkten Einfluss hat oder auch zur Gefahrenabwehr.“
Die Mitglieder des Gemeinderats begrüßten die angekündigten Erleichterungen. Fritz Wöhrle ergänzte, dass insbesondere bei der Landesbauordnung Verbesserungen notwendig seien: „Gerade bei Umnutzungen müssen häufig umfangreiche Anträge ausgefüllt werden. Hier braucht es Vereinfachungen.“ Im weiteren Gespräch lenkte Hermann Lehmann, Ortsvorsteher von Reichenbach, den Blick auf die Herausforderungen in den Außenbereichen. Neben dem langsamen Glasfaserausbau und der Straßenerhaltung sprach er auch die Trinkwasserversorgung an: „Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind begrenzt, gleichzeitig bestehen die Herausforderungen weiter. Am besten wäre es, wenn die Landwirte von ihren Einnahmen leben könnten. Bei der notwendigen Infrastruktur braucht es jedoch Unterstützung.“
Sandra Boser MdL verwies auf bestehende Fördermöglichkeiten: „Die Förderprogramme sollen dabei helfen vor Ort Investitionen gezielt zu heben, das Entwicklungsprogramm Ländliche Räume ist hier beispielhaft. Auch über das Programm ‚Modernisierung Ländlicher Wege‘ kann die Gemeinde Unterstützung beantragen.“ Gemeinderat Rolf Hess betonte abschließend die Bedeutung einer guten Einbindung der Bevölkerung und erkundigte sich nach der Haltung des Landes zur Batteriespeicherung bei Windkraftanlagen. Sandra Boser MdL erklärte: „Ich sehe den schleunigen Netzausbau als voranging an, hier braucht es Anstrengungen von allen Seiten und Investitionen in intelligente Netze und Speicher.“
Zum Abschluss bedankte sich Sandra Boser MdL für den konstruktiven Austausch und nahm die angesprochenen Themen mit nach Stuttgart.
Bild: Copyright Büro Sandra Boser MdL
