Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Wochen gehen überall in Deutschland Menschen zu Tausenden auf die Straße und demonstrieren für den Erhalt unserer Demokratie und Freiheit. Auslöser dafür sind Informationen über ein rechtes Geheimtreffen, bei dem Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geschmiedet wurden. Bei diesem Treffen waren auch Mitglieder von AfD und Werteunion beteiligt.
Das hat deutlich gemacht, wie gefährdet unsere Demokratie derzeit ist. Lassen Sie uns weiter gemeinsam die Stimme erheben und für die Werte unseres Grundgesetzes einstehen! Ich würde mich sehr freuen, Sie bei der einen oder anderen Demo zu sehen. Eine Übersicht über die aktuell geplanten Demos finden Sie unten in den Links.
Die Grüne Landtagsfraktion hat das politische Jahr mit ihrer Klausurtagung begonnen. Dieses Mal waren wir zu Gast in Neckarsulm. Ein thematischer Schwerpunkt war dieses Mal die Wirtschaftspolitik. Als Eckpfeiler für eine moderne und zukunftsfähige Wirtschaft standen dabei Digitalisierung, Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung und die Umstellung auf grüne Energie im Mittelpunkt. Wir werden die wirtschaftspolitischen Themen auch weiterhin in Dialogformaten auf Augenhöhe wie z.B. dem Strategiedialog Automobilwirtschaft bearbeiten.
Einen Dialog auf Augenhöhe gab es auch am Abend bei unserem Bürgerdialog in Erlenbach, bei dem wir rund 700 Bürger:innen begrüßen konnten. Ein zentrales Anliegen war dabei die Agrarpolitik und wir freuen uns sehr, dass Bundesminister Cem Özdemir extra angereist ist, um auch bei dieser Gelegenheit mit den Landwirt:innen ins Gespräch zu kommen. Trotz dieses brisanten Themas blieb noch genügend Gelegenheit, um auch andere Themen zu besprechen. Ebenso wie meine Kolleg:innen in der Fraktion habe auch ich mich sehr über den guten Austausch an diesem Abend gefreut.
Einen sehr schönen Termin durfte ich am 08. Januar wahrnehmen bei dem ich stellvertretend für alle neuen Referendar:innen einem Seminarkurs am Gymnasialseminar in Stuttgart im Rahmen der Vereidigung digitale Endgeräte übergeben habe. Wir gehen so einen weiteren Schritt um die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften zu stärken.
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben alle Grundschulkinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die dafür notwendigen Ausbauleistungen auf kommunaler Ebene unterstützen Land und Bund mit zwei Förderprogrammen. Nachdem das erste Programm sehr gut ausgeschöpft wurde, stehen nun die Eckpunkte des zweiten Fördertopfes mit einem Volumen von 360 Mio. Euro fest. Es können öffentliche und private Träger profitieren. Der Mittelabruf ist voraussichtlich ab dem Frühjahr möglich.
Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) unterstützt mit dem eigens entwickelten Geo-Koffer seit 10 Jahren den Unterricht an Schulen im ganzen Land. Nun konnte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Marion Gentges dem Robert-Gerwig-Gymnasium in Hausach einen Geo-Koffer überreichen. Gesponsert wurde dieser Koffer von der Firma Sachtleben Bergbau GmBH& Co. KG. Die Schüler:innen freuten sich über diese anschaulichen Unterrichtsmaterialien und die neuen Möglichkeiten zum Experimentieren.
Es gab im Wahlkreis auch an anderen Stellen Grund zur Freude:
So wurden die Firmen Neumaier Industry GmbH & Co. KG aus Haslach sowie die Schwarzwald Holzbausysteme GmbH aus Friesenheim ins Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ aufgenommen.
In Lahr wurde die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“ erfolgreich abgeschlossen und mit rund 6,65 Mio. Euro vom Land gefördert. Insgesamt sind im Zuge der städtebaulichen Erneuerung 44 neue Wohnungen entstanden und es konnten zwei Kindertagesstätten neu gebaut werden.
Mit dieser Förderlinie unterstützen Land und EU kleine und mittlere Firmen im Ländlichen Raum, die das Potential zur Technologieführerschaft haben mit Investitionszuschüssen.
Ebenfalls unterstützt wird die Erweiterung der Herlinsbachschule in Wolfach im Rahmen des Schulbauförderprogramms des Landes. Diese Unterstützung setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen: 123.000€ für die Erweiterung der Grundschule und des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt Lernen, im Rahmen des Förderprogramms für Ganztagsbaumaßnahmen gibt es für die Erweiterung der Schule einen Betrag von 57.000 € sowie über das Sanierungsprogramm einen weiteren Betrag in Höhe von 555.000 € für die Grundschule.
Und der Zweckverband Region Südliche Ortenau erhielt aus dem Landesprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ 120.000€ für interkommunales Flächenmanagement.
Vor kurzem konnte ich mir bei einem Besuch der Firma Neugart GmbH in Kippenheim das neue Firmengebäude anschauen, spannende Einblicke gewinnen und mich mit der Firmenleitung intensiv austauschen. Wie auch bei der Fraktionsklausur standen hier u.a. der Fachkräftemangel und die Bürokratie im Mittelpunkt.
Und auch bei meinen Gemeindebesuchen in Wolfach, Schuttertal, Mühlenbach, Rust und Gutach konnte ich sehr gute Gespräche führen und bei den Vor-Ort-Terminen neue Einblicke gewinnen. Die ausführlichen Berichte finden Sie auf meiner Homepage.
Eine besondere Freude war es mir, im November eine Besuchergruppe der VHS Lahr in Stuttgart willkommen zu heißen. Nach dem Besuch in der Plenarsitzung und einem Informationsgespräch mit einem Mitarbeiter des Besucherdienstes hatte ich die Gelegenheit zum Gespräch mit den Teilnehmer:innen. Neben einigen Nachfragen zum Inhalt der Plenarsitzung hatten die Teilnehmer:innen auch Fragen zur Bildungspolitik.
Am 19. Juni biete ich wieder eine Besucherfahrt in den Landtag an. Falls Sie Interesse daran haben, können Sie sich bereits jetzt bei meinem Büro anmelden. Senden Sie in diesem Fall eine Mail an sandra.boser@gruene.landtag-bw.de.
Herzliche Grüße
Sandra Boser MdL
Weiterführende Informationen:
Demonstrationen gegen Rechts:
https://demokrateam.org/demonstrationen/
Fraktionsklausur und Bürgerdialog:
https://www.gruene-landtag-bw.de/presse/aktuelles/fraktionsklausur-in-neckarsulm/
https://www.gruene-landtag-bw.de/imlaendledaheim-blog/fraktionsklausur-unterwegs-in-neckarsulm/
https://www.gruene-landtag-bw.de/imlaendledaheim-blog/buergerdialog-in-erlenbach/
Digitale Endgeräte für gesamten Seminarkurs:
https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/erstmals-digitale-endgeraete-fuer-kompletten-seminarkurs
Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter:
https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/2023-12-15+Ministerin+Theresa+Schopper_+_Baden-Wuerttemberg+profitiert+dank+des+schnellen+und+gut+organisierten+Mittelabrufs+unserer+Traeger+im+Besonderen+vom+zweiten+Foerdertopf_
Übergabe Geo-Koffer:
https://sandra-boser.de/presse/auf-den-bedarf-der-gesellschaft-aufmerksam-machen-geokoffer-fur-das-robert-gerwig-gymnasium-in-hausach/
Spitze auf dem Land:
https://sandra-boser.de/news/regionale-unternehmen-sind-motoren-fur-unsere-wirtschaft-firmen-neumaier-industry-gmbh-und-schwarzwald-holzbausysteme-gmbh-in-forderlinie-spitze-auf-dem-land/
Städtebauliche Erneuerung in Lahr:
https://sandra-boser.de/news/dem-wohnraummangel-etwas-entgegensetzen-lahr-erhalt-6-65-mio-euro-fur-stadtebauliche-erneuerung/
Schulbauförderung:
https://sandra-boser.de/news/herlinsbachschule-in-wolfach-profitiert-vom-schulbauforderprogramm-des-landes/
Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“
https://sandra-boser.de/presse/land-fordert-flachenmanager-des-regionalverbands-sudlicher-oberrhein/
Besuch bei Firma Neugart:
https://sandra-boser.de/news/sandra-boser-mdl-zu-besuch-bei-der-firma-neugart-gmbh-in-kippenheim/
Gemeindebesuche:
Wolfach
https://sandra-boser.de/news/es-macht-nur-sinn-wenn-wir-alle-an-einem-strang-ziehen-sandra-boser-mdl-besucht-die-stadt-wolfach-und-den-schreibgerate-hersteller-klio-eterna/
Schuttertal
https://sandra-boser.de/presse/landwirtschaft-ist-wesentlicher-bestandteil-von-baden-wurttemberg-sandra-boser-mdl-besuchte-den-bio-milchbetrieb-vogtbenedikthof-in-schuttertal/
Mühlenbach
https://sandra-boser.de/news/die-vereine-in-muhlenbach-leisten-viel-fur-das-gemeinwesen-sandra-boser-mdl-besuchte-die-gemeinde-muhlenbach-sowie-den-narrenkeller-der-narrenzunft/
Rust
https://sandra-boser.de/news/rust-starkt-den-opnv-und-entlastet-damit-die-ortsmitte-sandra-boser-mdl-besuchte-die-gemeinde-rust/
Gutach
https://sandra-boser.de/news/die-entlastungsallianz-des-staatsministeriums-nimmt-den-burokratieabbau-in-den-blick-sandra-boser-mdl-zu-besuch-bei-der-gemeinde-gutach/
Besuchergruppe:
https://sandra-boser.de/presse/besuchergruppe-der-vhs-lahr-zu-gast-bei-sandra-boser-mdl-im-landtag-von-baden-wurttemberg/
