Am 10.07.2023 besuchte die Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Sandra Boser MdL die Stadt Ettenheim, um sich mit Bürgermeister Bruno Metz sowie den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und den Ettenheimer Schulleitungen über die Themen: „Naturschutz & Baurecht“ sowie „Kita & Schule“ auszutauschen. Nach einem internen Austausch im Rathaussaal standen die Besichtigung des neuen Baugebiets Supperten II sowie die Begehung der neuen Containeranlage im August-Ruf-Bildungszentrum auf dem Programm.
Ende April dieses Jahres hat der Ettenheimer Gemeinderat den Satzungsbeschluss für das geplante Baugebiet Supperten II beschlossen. Nach Paragraph 33a des Landesnaturschutzgesetzes hatte das Landratsamt Offenburg der Gemeinde die Genehmigung erteilt, dass der Streuobstbestand im Baugebiet in Bauland umgewandelt werden darf. Dagegen hat der Naturschutzbund NABU im Juli Widerspruch eingelegt.
Bürgermeister Bruno Metz äußerte sich kritisch gegenüber der Vorgehensweise des NABU: „Es gab ein breit angelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren und einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, es ist unverständlich, dass der NABU jetzt kurz vor Baustart Klage erhebt. Dies zieht ein langwieriges Verfahren nun zusätzlich in die Länge und führt zu Kostensteigerungen. Die landesweite Wohnraumknappheit betrifft auch Ettenheim und der Wohnraum wird, insbesondere für Familien, hier dringend benötigt.“
Sandra Boser MdL: „Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist eines der dringendsten im Land. Auch im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel wird das Thema Wohnraum immer wichtiger werden. Bei allen wichtigen Regelungen sollte darum auch immer geschaut werden: Was ist Bürokratie und was ist Bürokratismus. Darum hat Ministerin Nicole Razavi die Wohnraumoffensive ausgerufen, um dem Wohnraumangel ein praktisches Maßnahmenpaket entgegen zu setzen. Eine Task-Force beschäftigt sich damit, welche Hürden dafür abgebaut werden müssen. Am Ende ist es aber auch hier so: Klagen kann jeder.“
Im Anschluss empfing die Schulleiterin des August-Ruf-Bildungszentrums, Beate Ritter, die Politiker:innen vor der Containeranlage, die auf dem Schulgelände derzeit als Erweiterung dient. Bürgermeister Bruno Metz lobte das Bildungszentrum als größte Schule in Ettenheim und erläuterte, dass wegen steigender Schüler:innenzahlen die Schule dennoch aus allen Nähten platze. Der Bürgermeister verwies gleichzeitig darauf, dass die voll funktionstüchtigen Container keine Lösung auf Zeit seien. In Planung seien eine Sporthalle, ein Parkhaus sowie eine Erweiterung des Schulgebäudes. Aufgrund anderer Projekte benötigt es hierfür aber noch etwas Zeit. Sandra Boser MdL erklärte: „Die Schulbauförderung ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, wir versuchen die Förderprogramme immer wieder an die Gegebenheiten anzupassen und die Gelder zeitnah zur Verfügung zu stellen.“
Abschließend bedankte sich die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Sandra Boser MdL, bei Bürgermeister Bruno Metz, den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats sowie den Ettenheimer Schulleitungen für Ihren Einsatz vor Ort und den guten Austausch.
