(Lahr) Sandra Boser MdL, Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, besuchte am Montag den 15.07.2024 die Stadt Lahr, um sich mit Oberbürgermeister Markus Ibert über aktuelle Themen auszutauschen. Schwerpunktmäßig ging es dabei um das Thema „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ sowie „G9“.
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bereitete Oberbürgermeister Ibert große Sorgen: „Die Realisierung der Anspruchsberechtigung in einem knapp vorgegeben Zeitraum stellt Kommunen vor extreme Herausforderungen. In Lahr sind für die Rechtsanspruchserfüllung in den kommenden Jahren für Baumaßnahmen zusätzliche Haushaltsmittel von rund 30 Millionen Euro erforderlich“, verdeutlichte Ibert.
Landtagsabgeordnete Sandra Boser stellte gleich zu Beginn klar, dass nicht das Land den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt habe, sondern dies ein zentrales Vorhaben der vorangegangenen Bundesregierung gewesen sei. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Klassen 1 bis 4, beginnend mit der Klassenstufe 1 ab dem Schuljahr 2026/2027, soll eine Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Der Bedarf zeige sich daran, dass es heute oftmals nicht möglich sei, Beruf und Familie zu vereinbaren, so Boser.
„In vielen Bundesländern ist der der Ausbau der Ganztagsbetreuung sehr viel besser, als in Baden-Württemberg“, berichtete Sandra Boser MdL. Dabei unterstütze der Bund die Kommunen mit zwei Investitionsprogrammen. Die Mittel aus dem ersten sogenannten Beschleunigungsprogramm hat Baden-Württemberg fast komplett ausgeschöpft und aus dem zweiten Förderprogramm entfallen auf Baden-Württemberg etwa 360 Millionen Euro. Boser machte auch deutlich, dass nicht jede Schule eine Ganztagsschule werden müsse. Es sei wichtig, vor Ort den Bedarf zu ermitteln.
Weiter ging es um die Umsetzung von G9. Hier teilte Boser mit, dass es kein G9 wie damals geben werde, sondern ein neues G9. Von Landesseite liege der Fokus aber generell auf der Sprachförderung in den Kindergärten und den Grundschulen.
Weitere Themen waren noch der Breitbandausbau sowie die zukünftige Aufstellung von Lahr als Klinikstandort. (16.07.2024)
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