(Hausach) Sandra Boser MdL, Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, besuchte am Montag, den 19.05.2025 die Stadt Hausach, um sich mit Bürgermeister Wolfgang Hermann und weiteren Teilnehmenden des Stadtrats und der -verwaltung über aktuelle Themen auszutauschen. Im Anschluss wurde noch das im Bau befindliche DRK-Sozialzentrum besichtigt.
Bürgermeister Wolfgang Hermann eröffnete den Austausch im Sitzungssaal des Rathauses und verschaffte der Landtagsabgeordneten Sandra Boser zunächst einmal einen Überblick über die aktuellen Themen und Projekte der Stadt Hausach. „Der Bauhof erhält einen neuen Lastwagen und auch die Feuerwehr bekommt ein neues Löschfahrzeug. Bei der Kita Sternschnuppe steht die Dachsanierung an und die Sanierung der Ortsdurchfahrt durch die Stadt Hausach wird wahrscheinlich diesen Herbst noch begonnen. Wir haben in den nächsten Jahren Millionenprojekte, daher hoffen wir, dass die Förderungen nicht nachlassen, besser noch erhöht werden“, berichtete Bürgermeister Hermann.
Weiteres Thema war auch der Wegfall von Fahrtenteilen der Nationalparkzubringerbuslinie 7266. „Dem Kreis wurde diese Linie als Touristenlinie angegeben. Ich hätte mir hier gewünscht, dass bei Streichungen von Buslinien zuerst bei den betroffenen Kommunen nachgefragt werde, wie die Buslinie läuft“, so Hermann. „Der Ortenaukreis hätte dem Land nachweisen müssen, dass die Fahrgastzahlen eine Fortführung rechtfertigen. Wenn der Bedarf nachgewiesen werde, dann gibt es auch von Seiten des Landes wieder die Möglichkeit für eine Förderung“, erklärte Sandra Boser MdL. Aktuell gebe es durch die Stadt Hausach eine Übergangslösung. Generell sei beim ÖPNV Angebot noch Nachholbedarf in der Region. „Gerade vom Kinzigtal nach Lahr ist kein ÖPNV Angebot vorhanden“, so ein Ratsmitglied. Hier wies Abgeordnete Sandra Boser darauf hin, dass das Land den Ortenaukreis für das Pilotprojekt zum Mobilitätspass und zur Mobilitätsgarantie als Modellregion ausgewählt hatte. Der Ortenaukreis müsse nun zur Umsetzung kommen.
Auch der Bürokratieaufwand stelle die Verwaltung immer wieder vor Herausforderungen. „Wir brauchen schnelle Entscheidungswege“, betonte Bürgermeister Hermann. Landtagsabgeordnete Sandra Boser verwies auf die Entlastungsallianz, die bisher bereits 200 Maßnahmen zur Entbürokratisierung umgesetzt habe. Beispielsweise sei die Errichtung von Mobilfunkmasten bis zu einer bestimmten Höhe ohne Antrag umsetzbar. Auch Widerspruchsverfahren im Baubereich wurden abgeschafft. Boser gab aber auch zu bedenken, dass das Land nur dort regulieren könne, wofür es zuständig sei.
Zur Haushaltslage berichtete Boser, dass das Land in der aktuellen politischen Situation neben der Wirtschaft, der Pflege, der Infrastruktur, vor allem auch die Bildung priorisiert habe. Gemeinsam habe das Land mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen den kommunalen Investitionsfonds neu aufgestellt. Beispielsweise wurde die Schulhausförderung von jährlich 200 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro aufgestockt. Wichtig ist, dass wir zügig eine Einigung zu den vorgesehen Bundesmitteln erhalten, um gemeinsam zu schauen, wie die Gelder bestmöglich verwendet werden können.“.
Anschließend folgte noch die Besichtigung der Baustelle des zukünftigen DRK- Sozialzentrums. Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Wolfach, Volker Halbe, führte durch die ehemalige Zigarrenfabrik, in der Sozial- und Multifunktionsräume sowie die Altenpflege sein werden. Im daran angegliedert Neubau werden gerade zehn moderne Wohnungen für betreutes Wohnen errichtet. Aus finanziellen Gründen konnten die ursprünglich 22 Wohnungen nicht realisiert werden. „Wir sind weitestgehend im Plan und ich war sehr erstaunt, dass bereits sieben Wohnungen vergeben sind“, so Halbe. Boser lobte das Engagement des DRK und dankte für die informative Führung. (19.05.2025)
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