Sandra Boser MdL als Staatssekretärin im Grün-geführten Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vereidigt

(Stuttgart/Wolfach) Die Grüne Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser wurde am Mittwoch 12. Mai 2021 von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg ernannt. Nach der Wahl und der Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde die 44-Jährige Wolfacherin im Landtag von Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL vereidigt und erhielt im Neuen Schloss in Stuttgart von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Damit ist sie ab sofort Mitglied in der Grün-geführten Landesregierung im dritten Kabinett von Winfried Kretschmann. Nach dem Wahlerfolg der Grünen konnte der Landeschef in Baden-Württemberg das Kultusministerium für sich gewinnen. Gemeinsam im Team mit der Grünen Kultusministerin Theresa Schopper und Volker Schebesta MdL (CDU), der weiterhin als Staatssekretär im Kultusministerium eingesetzt ist, kann Sandra Boser MdL ab sofort ihr zentrales Anliegen voranbringen: Ein gerechtes Bildungssystem das Kinder und Jugendliche ermutigt, bestärkt und individuell von der Krippe bis zum Abitur fördert – unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern.

Sandra Boser: „Ich bin stolz und glücklich dieser Landesregierung als Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport anzugehören. Im Sinne des Amtseides werde ich die Herausforderungen, die zu bewältigen sind, beherzt angehen. Das ist eine tolle Möglichkeit, in einem für das Land sehr wichtigen Ministerium maßgeblich mitzuwirken. Bildung ist Ländersache und das Kultusministerium ist mit dem größten Etat ein Kernministerium. Gerade jetzt in Pandemiezeiten ist es wichtig, den Schüler:innen und Eltern wieder Planungssicherheit zu geben, Lernlücken aufzuholen und die Digitalisierung voranzubringen. Daneben werde ich natürlich auch weiterhin engagiert für meinen Wahlkreis und die Belange der Bürger:innen da sein!“

Als Bildungspolitische Sprecherin war Sandra Boser bereits vorher Bildungsexpertin der Fraktion Grüne im Landtag und wirkte bereits zum zweiten Mal bei den Koalitionsverhandlungen mit. Seit 2011 ist sie Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Lahr und war von 2014 bis 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion. Sie lebt mit Ihrem Mann und ihren beiden Söhnen in Wolfach.

Bild-Quelle: Staatsministerium

Aktuelle Informationen zu Corona sowie weitere Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme und Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken. So Grün war Baden-Württemberg noch nie! Grün ist auch die Farbe des Frühlings. Das Frühlingserwachen ist in vollem Gange. Damit ist der Wunsch nach mehr Aktivitäten, Freiheiten und Normalität noch größer, dabei gilt es aber weiterhin den Gesundheitsschutz der Menschen im Land zu berücksichtigen. Leider sind die Intensivbetten mittlerweile bei einer Auslastung von 90%, die Patient:innen werden leider jünger. Daher möchte ich alle mit Blick auf das Infektionsgeschehen weiterhin darum bitten, sich verantwortungsvoll zu verhalten, um sich selbst und andere zu schützen. Die dritte Welle ist da.

Frühling ist auch eine Zeit des Neuanfangs. Um einen Neuanfang geht es auch in der Politik. Als stärkste Kraft im Land hat unser Sondierungsteam mit allen möglichen Partnern intensive Gespräche geführt, um das beste Zukunftspaket für Baden-Württemberg zu erreichen. Ich weiß, dass sich viele von einer Ampelkoalition mehr erhofft haben. Doch das Sondierungsergebnis mit der CDU spricht eine deutlich grüne Sprache. Dies wollen wir in den kommenden Wochen in einen Koalitionsvertrag – einen Zukunftsvertrag für das Land festschreiben. Mit der nächsten Grün-Schwarzen Koalition wollen wir nicht weitermachen wie bisher, sondern zukunftsgerichtet, vor allem im Bereich Klimaschutz, bedeutende Punkte festlegen. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Klimaschutzland voranbringen. Neben dem Klimaschutz sind die Gestaltung der wirtschaftlichen Transformation, Erhaltung und Modernisierung von Arbeitsplätzen, die Dekarbonisierung und die Digitalisierung sowie die Stärkung des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung. Jedoch zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen und wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Um diese Ziele zu erreichen, bildet eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive Arbeit der Verhandlungsparteien die Grundlage für den Erfolg der Regierungsarbeit.

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es beim Thema Impfen. Es sind seit dieser Woche nun auch die Hausarztpraxen in die Impfungen eingebunden. Allerdings braucht es auch dort die notwendigen Impfstoffe und dies ist derzeit leider der begrenzende Faktor. Für die kommende Woche plant die Landesregierung einen Impfgipfel mit den Kreisen und Kommunen, um den Verteilungsschlüssel der Impfstoffe neu abzustimmen, vor allem wenn mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Derzeit konzentrieren wir uns in Baden-Württemberg zunächst weiter auf die Impfungen für Menschen über 70 und 80 Jahren. Über 60-Jährige sind im Land derzeit nur bei bestimmten Vorerkrankungen oder wegen ihres Berufs impfberechtigt.

Zum Schulbetrieb nach den Osterferien gelten folgende Regelungen. In der Woche vom 12. bis zum 16. April wird an den Schulen kein Präsenz-, sondern nur Fernunterricht stattfinden. Für die Schüler*innen der Klassen 1 bis 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Dies soll Zeit geben um die langersehnten Schulöffnung für alle Klassenstufen ab dem 19.04.21 vorzubereiten, immer unter der Voraussetzung, die Infektionszahlen lassen dies zu. Mit den Lehrerverbänden und -gewerkschaften, Landesschülerbeirat, Landeselternbeirat, Schulleiterinnen und Schulleitern wurden die Öffnungsschritte im Vorfeld abgestimmt. Dabei wurde beschlossen, dass künftig neben den AHA-L Regeln auch Schnelltests die Sicherheit von Schüler:innen und Lehrkräften erhöhen sollen.  Ab dem 12. April 2021 wird es daher anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Eigenanwendung für Beschäftigte an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege sowie für Schüler*innen geben. Ab dem 19. April wird es ab einer Inzidenz von 100 eine indirekte Testpflicht gelten. Mit den kommunalen Landesverbänden konnte für die Testungen von Erzieher:innen und Kindern in Kindertageseinrichtungen eine Einigung erzielt werden, die die Testungen auch an Kindertageseinrichtungen ermöglicht.

Um den Klimaschutz und die Mobilitätswende im Ländle weiter voranzubringen freue ich mich sehr, dass das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg den Betrieb für die elektrisch betriebenen Züge auf Ökostrom umstellt. 80 Prozent der elektrisch fahrenden Züge in Baden-Württemberg werden dann mit Strom aus Wind-, Sonne- oder Wasserquellen betrieben.

Aus meinem Wahlkreis kann ich erfreuliches zur Förderung im Straßenbau berichten. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Lahr für den Ersatzneubau der Schutterbrücke im Grüneck in Lahr-Kuhbach eine Förderung in Höhe 135.000 Euro erhält. Der Ortenaukreis wird vom Land für die Modernisierung von insgesamt sieben Brücken mit einem Zuschuss von insgesamt 751.000 Euro gefördert. Projekte von der Stadt Kehl und dem Landratsamt Ortenaukreis sind auch mit dabei. Damit wird die Infrastruktur im Land gestärkt und die klimafreundliche Mobilität weiter vorangebracht.

Abschließend möchte ich Sie noch kurz über meinen Besuch im Schnelltestzentrum in Hofstetten informieren. Das Testzentrum in der Festhalle von Hofstetten hat immer freitags von 17.00- 18.30 Uhr und dienstags von 8.00 bis 9.30 Uhr geöffnet, wo man sich jeweils ohne Anmeldung freiwillig testen lassen kann. Das Testzentrum ist sehr gut organisiert. An vier Teststationen kann man sich durch vom DRK geschulte Personen auf Corona testen lassen. Neben Bürgermeister Aßmuth erhalten die Tester von vier freiwilligen Bürger:innen Unterstützung. Das Testzentrum bietet auch Tests für den Kindergarten und die Grundschule an. Bei meinem Besuch kamen zahlreiche Bürger:innen, daher freue ich mich sehr, dass das Angebot so gut angenommen wird.

Schauen Sie auch unter www.sandra-boser.de rein, hier finden Sie weitere aktuelle Informationen und Pressemitteilungen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser

 

 

Das Sondierungspapier von Grünen und CDU:

https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2021/04/2021.04.03-Sondierungsergebnis-GrueneBW-und-CDU-BaWue.pdf

 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

 

Impfen: 

Baden-Württemberg bringt Impfungen von älteren Menschen voran

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-bringt-impfungen-von-aelteren-menschen-voran/

 

Schulen und Kitas:

Informationen zum Schulbetrieb nach den Osterferien

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/informationen-zum-schulbetrieb-nach-den-osterferien/

Teststrategie für Schulen, Kitas und die Kindertagespflege

https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/teststrategie-schulen-kitas-ab-april-2021

 

Allgemeines aus der Landesregierung:

Nahverkehrszüge im Land fahren mit Ökostrom

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/nahverkehrszuege-im-land-fahren-mit-oekostrom/

 

Wahlkreis:

Förderung Straßenbau

https://sandra-boser.de/landesregierung-bezuschusst-sieben-projekte-im-kommunalen-strassenbau-im-ortenaukreis-mit-einer-gesamtfoerdersumme-in-hoehe-von-751-000-euro-lahr-ist-mit-dabei/

Besuch Schnelltestzentrum

https://sandra-boser.de/gruenen-landtagsabgeordnete-sandra-boser-zu-besuch-im-corona-schnelltestzentrum-in-hofstetten/

 

 

Landesregierung bezuschusst sieben Projekte im kommunalen Straßenbau im Ortenaukreis mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 751.000 Euro – Lahr ist mit dabei

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Lahr für den Ersatzneubau der Schutterbrücke im Grüneck in Lahr-Kuhbach eine Förderung in Höhe 135.000 Euro erhält“, so die Landtagsabgeordnete Sandra Boser. Die Stadt Lahr sowie die Stadt Kehl und das Landratsamt Ortenaukreis erhalten als Zuwendungsempfänger vom Land für die Modernisierung von insgesamt sieben Brücken im Ortenaukreis einen Zuschuss von insgesamt 751.000 Euro. Die Stadt Kehl wird die Zuwendung für folgende Projekte einsetzen: einen Ersatzneubau des Plauelbachdurchlasses, eine Ertüchtigung der Straßenüberführung der Oberfeldstraße über den Plauelbach, die Erneuerung der Fußgängerüberführung Hirtenstraße über den Riedgraben und einen Ersatzneubau der Waldbrücke über Altwasser. Des Weiteren wird das Landratsamt Ortenaukreis mit der Förderung die Erneuerung der Lautenbachbrücke im Zuge der K 5301 in Lautenbach sowie die Erneuerung der Brücke über den Grimmerswaldbach in Seebach vornehmen.  „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, erklärt Sandra Boser und sagt weiter: „Die Förderung der kommunalen Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) leistet einen großen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität – gerade auch im ländlichen Raum.“

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sanierung von Brücken sowie der Schaffung von lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten. In das Programm 2021 nach dem LGVFG zur Förderung des kommunalen Straßenbaus werden insgesamt 78 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro aufgenommen.

„Die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber der Bauwirtschaft, da sie rund 50 Prozent der staatlichen Bauinvestitionen tragen. Daher sind Investitionen in den kommunalen Straßenbau gerade in dieser Situation wichtig, um einen krisenhaften Abschwung in diesem wichtigen Kernbereich der Wirtschaft entgegenzuwirken“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Boser.

Weitergehende Info zum Programm 2021-2025

  • Am 1. Januar 2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft getreten. Danach können Kommunen im Bereich Kommunaler Straßenbau nun auch zu neuen Förderbereichen wie beispielsweise Brückenmodernisierung, lebendigen und sicheren Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen Anträge auf Programmaufnahme stellen.
  • Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 des Verkehrsministeriums nach dem LGVFG umfasst einschließlich der bereits in den Vorjahren aufgenommenen Maßnahmen insgesamt 409 Vorhaben. Die Kommunen investieren in diese Projekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das Fördervolumen des Landes daran beträgt 660 Millionen Euro.
  • Mit der aktuellen Programmfortschreibung werden 78 neue Projekte im Volumen von rund 68 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau auf Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der Programmneuanmeldungen um 65 Prozent erhöht.

Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser zu Besuch im Corona-Schnelltestzentrum in Hofstetten

Am vergangenen Freitag, den 26.03.2021, hatte sich die Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Sandra Boser das kommunale Corona-Schnelltestzentrum vor Ort in der Gemeindehalle von Hofstetten angeschaut, um sich über das Testangebot zu informieren.

Martin Aßmuth begrüßte die Landtagsabgeordnete Boser vor der Festhalle, in der freitags um 17.00 Uhr das Testzentrum öffnet und in dem man sich bis 18.30 Uhr freiwillig testen lassen kann. Eine weitere Möglichkeit zur Testung wird zusätzlich dienstags von 8.00 bis 9.30 Uhr jeweils ohne Anmeldung angeboten. Bürgermeister Martin Aßmuth war bisher jede Schicht persönlich vor Ort und begleitet die Testungen.

Sandra Boser zeigte sich beeindruckt von der hohen Akzeptanz und der Zahl an Menschen, die gleich zur Öffnung um 17.00 Uhr das Angebot zur freiwilligen Testung annahmen. Martin Aßmuth bestätigte diesen ersten Eindruck und sagte: „Bislang wurden 400 Personen getestet. Es funktioniert bei uns sehr gut.“ Das Land stellte hierfür insgesamt 602 kostenlose Tests zur Verfügung, die fast schon aufgebraucht seien, sagte Bürgermeister Aßmuth. Auch der Kindergarten und die Grundschule würden das Angebot des Testzentrums nutzen, berichtete Aßmuth. So konnte auch schnell eine Infektion in der Grundschule entdeckt und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden.

Um sich selbst ein Bild von den Abläufen der Testungen zu machen, folgte Sandra Boser gerne der Einladung von Bürgermeister Aßmuth sich im Testzentrum Hofstetten testen zulassen. Sandra Boser lobte, dass das Testzentrum Hofstetten sehr gut organisiert sei. An vier Teststationen könne man sich durch vom DRK geschulte Personen auf Corona testen lassen. Neben Bürgermeister Aßmuth erhalten die Tester von vier freiwilligen Bürger*innen Unterstützung.

Aßmuth verwies am Ende darauf, dass man sich vorstellen könnte, Modellkommune für mehr Öffnungen zu werden, insbesondere für den Bereich der Gastronomie. Sandra Boser lobte das Engagement von Aßmuth. „Es gibt bereits einige Anträge auf Modellkommune, derzeit werden die Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht.“

„Gemeinsamkeiten bauen Hürden und Grenzen ab“ – Sandra Boser MdL beim Insta-Live Chat mit Dr. Franziska Brantner MdB

(Wolfach/Lahr) Die Wahlkreisabgeordnete Sandra Boser und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion sprach im Live-Chat auf Instagram mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Thema „Europa gemeinsam aus der Krise“. Schwerpunktthemen waren dabei die Impfstoffbeschaffung, Zusammenarbeit in den Grenzgebieten und auch die Frage, was die Europäische Union aus der Krise lernen kann.

Dr. Franziska Brantner ist engagierte und überzeugte Europäerin und hatte sich von 2009-2013 als Abgeordnete im Europaparlament bereits für den europäischen Gedanken stark gemacht. Seit 2013 setzt sie sich als Sprecherin für Europapolitik ihrer Fraktion für ein vereintes Europa ein. Sandra Boser freute sich, dass Dr. Franziska Brantner ihrer Einladung zum Live Chat auf Instagram gefolgt war, um mit ihr über die Themen „Europa in der Krise“ und „Gemeinsam aus der Krise“ sprechen zu können.

Weltweit hat die Corona-Pandemie die Länder im Griff. „Wir sehen, es gibt unterschiedliche Wege mit der Krise umzugehen. Leider hat Europa es nicht geschafft, sich auf gemeinsame Schritte zu einigen. Deutschland bewegt sich bisher immer auf einem Mittelweg“, berichtete Franziska Brantner. „Für die Zukunft wird es wichtig sein, sich auf gemeinsame Strategien zu verständigen“, äußerte sich Sandra Boser.

Viel Kritik gibt es derzeit auch beim Thema Impfen und Impfbeschaffung: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, das Impfen gemeinsam als Europäer anzugehen. Es wäre unschön, wenn sich die europäischen Länder über den Impfstoff streiten müssten“, so Franziska Brantner und sagte weiter: „Es gibt drei Bereiche, wo die Mitgliedstaaten es hätten besser machen müssen. Erstens zukünftig gemeinsam bezahlen und nicht wie bisher, dass man geneinsam bestellt, aber getrennt bezahlt. Der zweite Punkt ist die mangelnde Transparenz der Offenlegung der Verträge und drittens es muss mehr in die Produktionskapazitäten investiert werden.“ Im Anschluss wurde der Blick auf die Impfungsfortschritte der Nachbarländer gerichtet. Dabei sei Italien mit Dänemark an der Spitze, so Brantner und führte weiter aus, dass Deutschland im hinteren Mittelfeld läge. Frankreich läge noch etwas dahinter.

Das Thema Grenzschließungen wurde auch im Live-Chat angesprochen, da in den letzten Jahren viel für den Aufbau guter Beziehungen zu den Nachbarländern unternommen wurde. „Ich bin froh, dass wir gerade nicht in der Situation sind, Grenzen schließen zu müssen“, äußerte sich Sandra Boser. Allerdings brauche es strategische Maßnahmen in der Corona- Pandemie, um die guten Beziehungen zu den Nachbarländern aufrecht zu erhalten. „Wir müssen in Deutschland mehr testen, da auch alle anderen Länder mehr getestet und sequenziert haben. Wir müssen einen gemeinsamen Maßstab haben, ab wann, welche Maßnahmen greifen“, stellte Franziska Brantner klar. Sie lobte die Landesregierung von Baden-Württemberg, für die Übernahme der Schnelltestkosten für Pendler:innen und dafür, dass in Baden-Württemberg jeder Test sequenziert wird. „Das ist innerhalb von ganz Deutschlands bisher leider nicht der Fall“, so die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

Die Frage nach einem Impfausweis war auch ein Thema im Live-Chat der beiden Politikerinnen. „Wir als Bundestagsfraktion teilen die Einschätzung des Ethikrates, dass es neben dem Impfen weitere Möglichkeiten gibt, wie beispielsweise Testungen, die eine Einreise ermöglichen. Es darf nicht nur an einem Impfstatus festgemacht werden“, betonte Franziska Brantner. „Erstmal ist es wichtig, für alle eine Impfmöglichkeit zu schaffen und dann sehen wir, wie es sich europäisch lösen lässt“, äußerte sich Sandra Boser. „Die Südländer, die stark vom Tourismus leben, haben den Wunsch nach einem einheitlichen Verfahren. Die Tests müssen länderübergreifend anerkannt werden“, informierte Franziska Brantner und fügte hinzu, dass bei allen der Wunsch nach Harmonisierung bestehe.

Ein weiteres Thema war, welche Schwächen in Europa die Corona-Krise aufdeckt. Brantner erklärte, dass das Thema Gesundheit bisher immer auf rein nationaler Ebene gelöst wurde und äußerte den Wunsch, dass Gesundheit zukünftig auch eine gemeinsame europäische Dimension bekommen solle. Im Weiteren wurde darüber gesprochen, wie man zukünftig Europa gemeinsam aus der Krise führen könne. „Einige Länder sind viel härter betroffen, auch weil die Hilfsgelder von Land zu Land unterschiedlich fließen. Es ist wichtig, gemeinsam aus der Krise zu kommen, gerade mit Blick auf die Lieferketten. Daher ist es gut, dass sich Deutschland an dem Europäischen Wiederaufbaufonds beteiligt“, erklärte Franziska Brantner.

Im letzten Teil des Gesprächs waren sich beide Politikerinnen einig, dass sie sich darauf freuen, wieder einmal Reisen zu dürfen, da dies zur Lebensqualität beitrage. Gerade die Kultur- und Tourismusbranche hätte die Pandemie stark getroffen. „Hier ist die gemeinsame europäische Hilfe bedeutend, um auch in Zukunft die Vielfalt von Europa wieder genießen zu können“, so Franziska Brantner im Ihrem Abschlussstatement. „Gemeinsamkeiten bauen Hürden und Grenzen ab“, sagte Sandra Boser am Ende des WebTalks und bedankte sich für den virtuellen Besuch von Franziska Brantner.

Sandra Boser MdL hat sich für den Lückenschluss des Wolftalradweges eingesetzt – und mit dem Regierungspräsidium eine Lösung gefunden

(Wolfach) Für den Wolftal-Erlebnisradweg der Gemeinde Oberwolfach gibt es nach Absprache mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer eine Lösung für den Lückenschluss. Das Regierungspräsidium Freiburg unterstützt die Aufnahme des Lückenschlusses für den Wolftalradweg in das Bundesprogramm „Stadt und Land“, ein Sonderprogramm zur Unterstützung für flächendeckende Fahrradinfrastruktur, bei dem eine Förderung in Höhe von 90% der Investitionskosten übernommen wird. Die Gemeinde Oberwolfach muss hierfür die entsprechenden Anträge bis zum 13.03.2021 eingereicht haben, damit die Aufnahme in das Programm unterstützt werden kann. Der Bau des Radweges muss dann bis 2023 erfolgen. „Damit konnte eine sehr gute Lösung für den Wolftalradweg gefunden werden. In Abstimmung mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wird das Regierungspräsidium den Antrag prioritär vorlegen, um eine positive Entscheidung beim Bund zu erreichen“, so die Grünen- Landtagsabgeordnete Sandra Boser. Bürgermeister Matthias Bauernfeind (Oberwolfach) bedankt sich bei Sandra Boser MdL und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer für die Unterstützung und hofft, dass das Verkehrsministerium in Stuttgart den unterstützten Antrag befürwortet.

 

Die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Boser und der Gewerbeverein Wolfach tauschten sich zu den Auswirkungen der Pandemie aus

(Wolfach) Auf Anfrage des Gewerbevereins trafen sich am Donnerstag den 04. März 2021 die Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag, Sandra Boser und der Gewerbeverein Wolfach in den Räumlichkeiten von Geiger Raumkonzepte zu einem Meinungsaustausch. Im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Reinhold Waidele, dem 2. Vorsitzenden Matthias Geiger sowie dem Beirat Handel Rainer Huber von Mountains Sports sprach die Runde über den Breitbandausbau in der Ortenau, über die aktuelle Situation sowie die Auswirkungen der Corona Krise und die Erfordernisse für die Zukunft für den Einzelhandel.

Die Gesprächsrunde eröffnete Reinhold Waidele mit dem Thema Breitbandausbau: „Insbesondere im Ländlichen Raum haben Firmen Probleme mit der Digitalisierung, weil der Breitbandausbau nur sehr schleppend vorankommt. Hier in Wolfach kann man sagen, dass wir seit vier Jahren keinen Schritt weitergekommen sind. Die Firma Visuelle Technik ist bereits nach Ippichen abgewandert, andere arbeiten unter großen Schwierigkeiten, Kinder und Eltern in den Seitentälern habe erhebliche Probleme mit dem virtuellen Schulbetrieb.“ Herr Geiger ergänzte: „Wir wünschen uns, dass da endlich etwas passiert.“ „Ein Thema, welches nach wie vor zu langsam voran kommt“,  pflichtete Sandra Boser bei. Verzögerungen habe es insbesondere beim ‚Backbone‘ und der Installation von Verteilerkästen gegeben, da letztere von Betreibergesellschaften oft als nicht profitabel eingeschätzt würden. Das Land hat natürlich ein großes Interesse daran, dass der Breitbandausbau weiter vorankommt. Seit 2011 fließen die Fördergelder vom Land. Inzwischen sind auch die Förderprogramme des Bundes für das Glasfasernetz vorhanden, so dass die Planungen endlich vorankommen sollten. Es müsste letztendlich ein Recht auf Internet geben in Erweiterung des Rechtes auf Telefonie damit hier endlich Tempo in die Sache kommt.“

Im Anschluss sprachen Reinhold Waidele und Matthias Geiger das Thema Schließungen des Einzelhandels und der Gastronomie während des Lockdowns und die damit verbundene schwierige Lage für die Betriebe an: „Der Einzelhandel ist durch die Schließungen stärker betroffen als andere Branchen. Während die Gastronomie – jedoch auch nur teilweise – durch Abholservice ihre Schäden reduzieren konnte, war zunächst nicht einmal Click & Collect den Einzelhändlern erlaubt. Das empfinden wir als ungleiche Behandlung,“ so Reinhold Waidele und Matthias Geiger ergänzte: „Ein großes Problem sind auch die Überbrückungshilfen, die nach Branchen unterschiedlich und teilweise ungleich ausfallen, sehr unübersichtlich sind und sich permanent ändern, ich wünsche mir da schnellere Verfahren und weniger Bürokratie.“ Generell mache Planung und Organisation des ganzen Pandemiegeschehens seitens der Politik nicht den professionellsten Eindruck.

Sandra Boser äußerte sich dazu: „Mein persönliches Ziel ist, dass wir nicht in einen dritten Lockdown reinmüssen, die Pandemie ist noch nicht ausgebremst. Es muss jetzt schnell und flächendeckend geimpft werden. Klar ist, der Einzelhandel leidet sehr unter den Schließungen, daher sind die Beschlüsse aus dem Bund Länder Treffen richtig. Somit können ab Montag die Stadt- und Landkreise mit niedrigen Infektionszahlen stärker lockern. Konkret heißt das: In Kreisen, die stabil unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen, kann unter anderem der Einzelhandel mit den aktuell geltenden Hygieneauflagen schrittweise öffnen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 50 darf der Einzelhandel Click & Meet anbieten. Kunden können nach vorheriger Terminabsprache in einem festen Zeitfenster im Laden Beratung bekommen und einkaufen. Bei Click & Meet darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche anwesend sein.“

Rainer Huber gab noch zu bedenken, dass die bürokratischen Hürden für kleine Händler recht groß seien und dass diese derzeit eine große Konkurrenz von den Discountern bekämen: „Die kleinen Geschäfte sind sehr hart getroffen. Ich befürchte, dass es manche nicht durch den Lockdown schaffen, weil einerseits die Leute mittlerweile neben den Lebensmitteln auch alle non-food Produkte in den Supermärkten kaufen und andererseits der bürokratische Aufwand für die Hilfen sehr hoch ist. Außerdem brauchen wir keine kurzfristigen Schließungsbeschlüsse sondern eine langfristige Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, da u.a. Einkaufsplanung und Personalplanung davon abhängen.“ Die Landtagsabgeordnete pflichtete bei: „Wir in der Fraktion haben uns darum für einen Unternehmerlohn als Ergänzung der Überbrückungshilfe III ausgesprochen. Auch müssen die Hilfen des Bundes unbedingt schnell bei den betroffenen Betrieben ankommen. Darüber hinaus benötigt es eine Unterstützung, wie nach der Pandemie die Innenstädte wieder belebt werden können. Wir haben als Fraktion bereits ein „Neustart-Programm“ vorgelegt, wie man dem lokalen Einzelhandel für die Zeit nach der Pandemie unter die Arme greifen und Innenstädte und Ortskerne für das Einkaufserlebnis attraktiver machen kann.“ Der 1. Vorsitzende des Gewerbevereins ergänzte, dass auch eine Ausnahmegenehmigung in 2021 für flexiblere Öffnungszeiten im Einzelhandel zum Beispiel auch an Sonntagen hilfreich wäre. Die Landtagsbabgeordnete bestätigte Gespräche darüber mit dem Handelsverband, der das Thema seinerseits jedoch nicht weiter verfolgt habe.

Weitere Themen, über die sich die Runde austauschte waren die Digitalisierung in Schulen, die Impfungen, die Corona-App sowie die Öffnungen der Schulen.

Abschließend bedankte sich Reinhold Waidele für das Gespräch, begrüßte die letzten Beschlüsse der Landesregierung zur Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie und verlieh seiner Hoffnung auf eine weitere Verbesserung der Situation Ausdruck.

Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser

Letzte Fragen vor der Wahl? Sandra Boser lädt zum digitalen Schwätzchen am Freitag den 12.03.2021 um 19.00 Uhr ein

Angesichts der aktuellen Lage braucht es offene und digitale Gesprächsformate, um auch in dieser Situation die Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Was normalerweise als Feierabendgespräch vor Ort stattfindet, soll daher aufgrund der aktuellen Situation ins Netz verlagert werden. Am Freitag, den 12. März 2021 bietet sich nochmals die Gelegenheit zu einem Austausch vor der Wahl. Dort können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger persönlich ab 19.00 Uhr mit Sandra Boser im Digitalen Raum per Videokonferenz oder per Telefon austauschen und Ihre Fragen und Anliegen vorbringen. Die Anmeldedaten erhalten Sie bei sandra.boser.wk@gruene.landtag-bw.de.

Aktuelle Informationen zu Corona sowie weitere Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem bereits erste Öffnungen im Bereich Kita und Schulen vollzogen wurden, ist für uns Grüne wichtig, weitere Öffnungsschritte zu ermöglichen, um den Wunsch nach etwas mehr Normalität, näher zu kommen. Dabei behalten wir immer den Blick auf das Infektionsgeschehen.

Mit dem Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gibt es nun erste Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel, aber auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten. Ebenso soll kontaktfreier Sport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren möglich sein. In Baden-Württemberg soll als Maßstab für Lockerungen die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis gelten. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im betreffenden Stadt- oder Landkreis kann der Einzelhandel unter Einhaltung der definierten Quadratmeterfläche pro Kundin oder Kunde geöffnet werden und bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist „click&meet“ erlaubt. Dabei spielen bei der Öffnungsperspektive folgende vier Punkte eine entscheidende Rolle: das Impf-Tempo, intelligente Schutzkonzepte, digitale Hilfsmittel ( z.B. Luca App) und Freitesten mit Schnell und Selbsttests. Ein Stufenplan gibt nähere Hinweise, was bei sinkenden Inzidenzen wieder möglich sein soll.

Um den Grundschüler*innen wieder etwas Normalität zurückzugeben, sollen die Grundschulen ab dem 15. März 2021 mit allen Klassen zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Auch die weiterführenden Schulen haben wir im Blick, so dass auch hier ab dem 15. März die Klassen 5 und 6 mit einem eingeschränkten Präsenzbetrieb wieder unterrichtet werden sollen. Dabei soll an den Grund- sowie an den weiterführenden Schulen der Unterricht unter Berücksichtigung der AHA-Regeln stattfinden.

Erfreulich ist die Nachricht, dass die Landesregierung mit dem Landessportverband eine neue Vereinbarung zur Sportförderung („Solidarpakt Sport IV“) beschlossen hat. Die Vereinssportstätten werden mit 40 Millionen Euro gefördert und die Mittel werden um 18 Millionen Euro im Jahr erhöht. Ich finde es wichtig, die Vereine, gerade in dieser schwierigen Zeit, sind sie doch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutend, finanziell zu unterstützen.

Aber nicht nur die Vereine benötigen dringend Unterstützung, sondern auch der Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Wir Grüne setzen uns dafür ein, mit einem „Notfallexistenzfonds“ denen im Lockdown geschlossenen Einzelhandelsgeschäfte finanziell unter die Arme greifen zu können und ihnen mit einem „Neustart-Programm“ weitere Unterstützung nach der Pandemie zukommen zu lassen.

Links zu weiteren Informationen zu den aktuellen Corona- Beschlüssen finden Sie weiter unten.

Um den Klimaschutz und die Mobilitätswende im Ländle weiter voranzubringen freue ich mich sehr, dass die Städte Lahr und Ettenheim beim Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur für 2021 mit dabei sind. Die Stadt Lahr erhält eine Förderung für die Erweiterung von 40 Fahrradboxen am Bahnhof und die Stadt Ettenheim für die Einrichtungen zweier Mittelinseln „Thomasbreite“ und „im Offental“ und den Neubau der Querungshilfe Ettenheim-Wallburg. Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr 143 neue Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 70 Millionen Euro neu aufgenommen. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018, dort betrug die Förderhöhe noch 18 Millionen Euro.

Im Insta-Live-Chat sprach ich mit Elisabeth Schilli vom Landesschülerbeirat, Leon Kuderer von der Grünen Jugend und Felix Neumann von Gemeinsam stark Ortenau zum Thema „Jugend in Zeiten von Corona“. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, wie die jungen Menschen mit dieser Situation umgehen und wie stark sie unter den Einschränkungen leiden? Ob sie mit den digitalen Angeboten zurechtkommen und ob es auch positive Erfahrungen während der Pandemie gibt? Weitere Themen waren auch Sitzenbleiben und Öffnungsperspektiven für Schulen.

Über meinen Instagram Account kann das Video nochmals angeschaut werden. https://www.instagram.com/sandra.boser

Bei meinem Webtalk mit Minister Manne Lucha wurde die aktuelle Lage zu Corona beleuchtet. Mit AstraZeneca kommen die Impfungen voran und es können weitere Personen geimpft werden. Bis zum 15. März sollen alle Personen in den Pflegeheimen in der Ortenau geimpft sein. Neben der Schnellteststrategie ging es auch um die Förderung des Ortenauklinikums durch das Land. Minister Lucha bestätigte, dass die 60 % Förderung weiterhin mit den zu Grunde liegenden Planungen verankert sei.

Wer den WebTalk verpasst hat und reinschauen möchte, kann dies auf YouTube tun:
https://www.youtube.com/channel/UCnVpbEHOh4lRp_Ck0Y7xaSQ

Alle Infos zu meinen kommenden Veranstaltungen vor der Wahl finden Sie auf meiner Homepage www.sandra-boser.de.

Ich möchte Ihnen allen zum Schluss meinen Dank aussprechen, dass Sie sich in dieser schwierigen Zeit verantwortungsvoll verhalten und somit sich und andere schützen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Sandra Boser

 

Weitere Informationen

Schauen Sie auch unter www.sandra-boser.de rein, hier finden Sie weitere aktuelle Informationen und Pressemitteilungen.

 

Allgemeine Beschlüsse zu Corona:

Einigung auf Anwendung regionaler Inzidenz bei Öffnungsschritten

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/einigung-auf-anwendung-regionaler-inzidenz-bei-oeffnungsschritten/?&pk_medium=messenger&pk_campaign=210305_mes&pk_source=mes&pk_keyword=regionalinzidenz

Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/mit-vorsicht-und-perspektive-ins-fruehjahr/

 

Schulen:

Weitere Öffnungsschritte für Schulen ab dem 15. März

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-oeffnungsschritte-fuer-schulen-ab-dem-15-maerz/

 

Impfen:

Impfberechtigte Personengruppen in Baden-Württemberg

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/impfberechtigt-bw/

 

Notfallfonds zur Unterstützung des Einzelhandels:

Andreas Schwarz schlägt Notfallfonds für den Einzelhandel vor

https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/andreas-schwarz-schlaegt-notfallfonds-fuer-den-einzelhandel-vor/?L=0

 

Solidarpakt Sport:

Finanzielle Unterstützung für Vereine

https://www.gruene-landtag-bw.de/metanav/presse/aktuelles/solidarpakt-sport-mehr-finanzielle-unterstuetzung-fuer-vereine/?L=0

 

Klimaschutz:

Bericht zum klimatischen Jahresrückblick 2020 in Baden-Württemberg

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bericht-zum-klimatischen-jahresrueckblick-2020-in-baden-wuerttemberg-vorgestellt/

 

Aufnahme in das Förderprogramm für den Rad- und Fußweg im Wahlkreis:

https://sandra-boser.de/land-baut-radnetz-in-der-region-weiter-aus-lahr-und-ettenheim-mit-dabei-sandra-boser-mdl-fuss-und-radverkehr-spielen-entscheidende-rolle-fuer-die-mobilitaetswende/