Die Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Sandra Boser MdL, besuchte am 03.04.2023 die Gemeinde Kappel-Grafenhausen, um sich mit Bürgermeister Jochen Paleit sowie Mitgliedern aus dem Gemeinderat bei einem Gespräch im Rathaussaal über die Themen: „Arbeitsmigration aus Drittstaaten“ sowie „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule“ auszutauschen.
Eingangs berichtete Sandra Boser MdL über aktuelle Themen aus dem Landtag: „Wir sind gut aus der Energiekriese rausgekommen. Es wurden etwa 550 Anträge von Unternehmen auf Finanzhilfen in der Energiekrise über den Liquiditätskredit (Plus) eingereicht, weniger, als erwartet. Eine große Herausforderung stellt der Mangel auf dem Arbeitsmarkt dar, über alle Bereiche sehen wir, dass die Bedarfe nicht gedeckt werden können. Das neue Zuwanderungsgesetz des Bundes kommt da zur richtigen Zeit.“
Auch Bürgermeister Jochen Paleit gab zu Beginn des Gesprächs einen kurzen Überblick über die aktuellen Themen der Gemeinde und berichtete über den Kindergartenneubau und den Fachkräftemangel bei den Erzieher:innen. Sandra Boser berichtete: „Mit einem Werbeprogramm vom Land, wollen wir für den Beruf werben und dabei auch die guten Verdienstmöglichkeiten aufzuzeigen. Mit neuen Einstiegsmöglichkeiten wollen wir zusätzliches Personal erreichen.“
Im Anschluss eröffnete der Bürgermeister die Gesprächsrunde mit den Gemeinderät:innen. Gemeinderat Clemens Sedler (CDU) kam auf das Thema: „Arbeitsmigration aus Drittstaaten“ zu sprechen: „Ich finde, man muss Arbeitsmigration in Deutschland neu denken. Wir benötigen die Arbeitskraft aus dem Ausland. Es muss am Ende nicht jeder einen deutschen Pass erhalten, aber ich wünsche mir, dass es einfacher gemacht wird, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben.“ Sandra Boser informierte zum Thema: „Am 29. März 2023 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Hier sind drei Säulen umgesetzt, die die Einwanderung aus Drittstaaten erleichtern: Die Fachkraftsäule, die Erfahrungssäule und die Chancensäule. Es bietet insgesamt neue Möglichkeiten für Deutschland und es ist ein großer Schritt, dass Arbeitsmigration jetzt überhaupt möglich gemacht wird.“
Daraufhin folgte das Thema: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule“. Gemeinderätin Rebecca Wild (Freie Wähler) machte in diesem Zusammenhang auf den Fachkräftemangel bei der Betreuung aufmerksam. Dies bestätigte auch der Bürgermeister: „Das Geld ist da, aber es fehlen schlichtweg die Fachkräfte um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 umzusetzen.“ Die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport berichtete: „Der Ganztag ist ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch für den Arbeitsmarkt, zudem unterstützt er Kinder in unterschiedlichen Bereichen. In Baden-Württemberg ist die Nachfrage an vielen Stellen nicht sehr hoch und somit besteht hier durchaus auch das Ziel die Angebote auszubauen. Letztendlich ist es aber ein Angebot an die Familien. Als Land unterstützen wir dabei auf vielfältige Weise und auch der Bund hat hier bereits finanzielle Unterstützung gewährt und wird sie weiter ausbauen.“
Die Gemeinderäte Christian Anselm (CDU) und Frank Andlauer (CDU) gaben noch zu Bedenken, dass in Kappel-Grafenhausen neue Räumlichkeiten für den Ganztag benötigt würden, da die Kinder dann auch einen Raum in der Mensa benötigten. Sandra Boser erläuterte, dass die Kommunen hierfür finanzielle Unterstützung beantragen können. Herr Bürgermeister Jochen Paleit erklärte, dass er bereits in Gesprächen mit dem Schulamt sei, wie sie den Ganztag in Kappel-Grafenhausen umsetzen möchten.
Weitere Themen waren der Ausbau der A 5, die Situation der Pendler in Kappel-Grafenhausen, Fördermöglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung von Flächen sowie der Ausbau der Windkraft. Zum Abschluss bedankte sich die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport bei der Runde: „Vielen Dank an den Bürgermeister und die Gemeinderät:innen für Ihr Engagement. Sie tragen eine große Verantwortung vor Ort und ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeit.“
Copyright Bild: Wahlkreisbüro Sandra Boser MdL
Auf dem Bild zu sehen v.l.nr.: Bürgermeister Jochen Paleit, Sandra Boser MdL, Nicole Trotter, Clemens Sedler, Christian Anselm, Rebecca Wild, Frank Andlauer
