Informationen aus Wahlkreis und Landtag / 28.06.23

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wichtig der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien ist, erfahren wir alle durch die immer deutlicher werdende Klimakrise, aber auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Dringlichkeit deutlich. Bereits im Oktober 2021 beschloss die Landesregierung eine Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien einzusetzen. Diese Task Force hat ihre Arbeit nun erfolgreich beendet und zahlreiche Maßnahmen vorgestellt. So ist es z.B. gelungen, die Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen zu halbieren und 2 Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien bereitzustellen. Eine ausführliche Darstellung der Maßnahmen finden Sie in den weiterführenden Links.

Die Bundesregierung konnte im vergangenen Jahr durch ihre Maßnahmen erreichen, dass die Auswirkungen des Ukrainekrieges in Form der Energiekrise nicht so folgenreich waren, wie befürchtet. Trotzdem mussten Bürger:innen und Unternehmen eine Verteuerung von Energie erleben. Von der Bundes- und Landesregierung wurden zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen um Härtefälle abzumildern. So gibt es jetzt auch die Möglichkeit für Menschen, die mit Öl, Holzpellets oder anderen nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, eine Härtefallhilfe zu beantragen, wenn sich ihre Heizkosten innerhalb des Jahres 2022 mindestens verdoppelt haben. Der Antrag kann über eine Plattform online gestellt werden. Weitere Auskünfte gibt auch ein Info-Telefon des Umweltministeriums Baden-Württemberg. Genauere Informationen und die Kontaktdaten finden Sie im weiterführenden Link.

In meiner Funktion als Staatssekretärin konnte ich vor Kurzem ein neues digitales Tool für Schulen vorstellen. Mit dem Analysetool „Digitale Schule“ können Schulen unkompliziert den Stand ihrer Digitalisierung ermitteln und so für die jeweilige Schule passende Maßnahmen ermitteln, um die digitalen Möglichkeiten pädagogisch sinnvoll weiterzuentwickeln.

Mit dem Diagnoseverfahren Lernstand 2, welches das Kultusministerium neu eingeführt hat, erhalten Schulen eine zusätzliche Möglichkeit in Klasse 2 den Lernstand der Schüler:innen präzise zu bestimmen um die Kinder passgenau fördern zu können.

Lernstand 2 wird im kommenden Schuljahr für den Bereich „Deutsch- Lesen“ auf freiwilliger Basis eingeführt. Es ergänzt die bereits bestehenden etablierten Verfahren wie VERA 3, VERA 8 und Lernstand 5 und ermöglicht so eine kontinuierliche Beobachtung des Lernfortschritts.

Auch aus dem Wahlkreis kann ich Einiges berichten:

Ich habe mich besonders gefreut, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 22. Juni den Ortenaukreis, darunter auch die Stadt Lahr besucht hat. Er zeigte sich tief beeindruckt vom neuen Gebäude der Gewerblichen Schule, sowie von den Schüler:innen dort und den Möglichkeiten, die die Gewerbliche Schule Lahr bietet. Beim anschließenden öffentlichen Bürger:innenempfang in der Mehrzweckhalle Lahr stellte sich der Ministerpräsident den Fragen der rund 300 Anwesenden.

Auch Umweltministerin Thekla Walker war bei uns vor Ort: Sie war bei der Einweihung der modernisierten Heizzentrale in Oberwolfach. Die Gemeinde Oberwolfach zeigt mit ihrem Nahwärmenetz beispielhaft, wie die Wärmewende vor Ort gelingen kann.

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Martin Grath, dem handwerkspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion habe ich mich bei Möhringers Backstube in Ettenheim-Altdorf und der Metzgerei Decker in Hausach ausgetauscht. Dabei waren einerseits die vielfältigen Herausforderungen für das Handwerk Thema, zugleich wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig das Handwerk für die Nahversorgung und Lebensqualität vor Ort ist und wie erfüllend diese Berufe sein können.

Mit der Firma Günther Energie + Service GmbH in Lahr habe ich einen weiteren Betrieb im Wahlkreis besucht. Hier wird derzeit ein Mobilitätshub geplant, der beispielhaft mit Schnellladesäulen für E-Autos, einer Packstation, Möglichkeiten für Carsharing und E-Bikesharing sowie einer Anbindung an einen Radweg und eine Bushaltestelle ausgestattet sein soll. Und bereits jetzt werden die Ladesäulen ausschließlich mit Ökostrom betrieben.

Beispielhafte Projekte hat der Wahlkreis auch im Bereich Sport zu bieten. So durfte ich mich beim SC Lahr über dessen vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit informieren. Der Verein kooperiert mit mehreren Kitas und Schulen und wurde dafür 2022 mit dem Sepp-Herberger-Award ausgezeichnet. Um so zahlreiche Kooperationen anbieten zu können, beschäftigt der Verein eine:n Bundesfreiwilligendienstler:in.

Zu Gemeindebesuchen war ich in den letzten Monaten in Steinach, Kappel-Grafenhausen und Hausach zu Gast. Dabei wurden u.a. die Themen Kinderbetreuung, Wohnen und Mobilität besprochen.

In den vergangenen Monaten gab es auch wieder vielfältige Landesförderungen für Gemeinden und Projekte aus dem Wahlkreis:

Über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ werden Baumaßnahmen in Lahr und Hugsweier mit insgesamt 751.000 Euro gefördert.

Und auch die Sanierungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen macht sich mit vier Projekten im Wahlkreis bemerkbar. Die größte Maßnahme im Wahlkreis ist die betriebstechnische Nachrüstung des Sommerbergtunnels auf der B 33 bei Hausach einschließlich des Neubaus eines Rettungsstollens.

Ebenso profitieren Gemeinden in der Region Lahr / Kinzigtal von der Städtebauförderung: Insgesamt 4,2 Mio. Euro gehen an die Gemeinden Fischerbach, Seelbach, Steinach, Rust und die Städte Lahr und Hornberg.

Aus dem Investitionsprogramm Soziale Integration im Quartier hat die Stadt Hornberg eine Finanzhilfeerhöhung für das städtebauliche Einzelvorhaben Kindergarten Arche Noah in Höhe von 333.000 Euro erhalten.

Und auch die aktuelle Förderrunde des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum bringt gleich 14 Gemeinden einen geförderten Zuschuss in Höhe von insgesamt 3.344.315 Euro.

Ich freue mich über die vielen spannenden und zukunftsweisenden Projekte, die ich in den letzten Monaten besichtigen konnte. Die Menschen in der Ortenau leisten Hervorragendes. Auch über die Sommermonate werde ich wieder im Wahlkreis unterwegs sein und viele spannende Menschen kennenlernen. Ich freue mich schon darauf!